Gebhardt: CDU/SPD-Absichtserklärung unverbindlich und ohne neuen Plan – SPD von Kretschmer kostenlos „eingekauft“

11. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur heute vorgelegten „Absichtserklärung“ des Koalitionsausschusses von CDU und SPD erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Außer wohlklingenden Worthülsen haben die Spitzen von CDU und SPD keine konkrete Zahl vorgelegt. Ein Plan, der diesen Namen verdient, ist also nicht erkennbar.

Es drängt sich hier der Eindruck auf, die sieben Seiten seien nur vollgeschrieben worden, um der SPD-Fraktion eine rhetorische Brücke zu bauen, damit die SPD-Abgeordneten am Mittwoch den Weg zum „Ja“ zu Kretschmer finden, ohne dass der designierte CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten irgendwelche Zugeständnisse machen muss, mit denen er womöglich seine eigenen Leute verärgern könnte. Es hat offenbar niemand in der Koalition die Absicht, vor der MP-Wahl einen konkreten Plan vorzulegen.

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist Sachsen deutschlandweites Schlusslicht beim gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Überwindung der inneren und vor allem sozialen Spaltung der hiesigen Gesellschaft ist die zentrale und größte landespolitische Herausforderung. Dazu findet sich im Papier wenig bis nichts. Insofern dient diese „Absichtserklärung“ vor allem dem Zusammenhalt der CDU/SPD-Koalition und der Sicherung von Ministerämtern.

Wir werden die Koalition herausfordern und Druck machen, damit sich etwas bewegt, wo heute noch Stillstand herrscht. Was wir brauchen, ist eine tatsächliche Bildungsoffensive, einen funktionierenden und erlebbaren Sozial- und Rechtsstaat und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das alles ist mit den geplanten Reparaturankündigungen nicht leistbar.