Schollbach: Schulhausproblem durch Dauerknatsch zwischen Kultus- und Finanzministerium – zügig Gesetz vorlegen!

11. Dezember 2017  André Schollbach, Pressemitteilungen

Zu der Ermahnung der Staatsregierung durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (siehe Pressemitteilung) hinsichtlich der fehlenden landesgesetzlichen Grundlagen zum Schulhausförderprogramm des Bundes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag André Schollbach:

„In dem Dauerknatsch zwischen sächsischem Kultus- und sächsischem Finanzministerium, deren Spitzen von der CDU besetzt worden sind, bleiben offenbar die einfachsten Hausaufgaben liegen – zu Lasten der Kommunen. Sobald der designierte Ministerpräsident Michael Kretschmer gewählt ist, muss er dringend nacharbeiten.

Entweder er versucht sich als Mediator zwischen Kultus- und Finanzminister oder er wechselt mindestens einen davon aus. Anderenfalls hat Sachsen zu dem Lehrerproblem auch noch ein verschärftes Schulhausproblem. Ein sächsisches Gesetz zur Verteilung der Investitionsmittel zum Schulhausbau sollte zügig vorgelegt werden.“

Hintergrund: Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat kritisiert, dass der Freistaat Sachsen immer noch keine Klarheit zum Verfahren und zur Verteilung der Bundesmittel für den kommunalen Schulhausbau geschaffen hat. Der Bund hatte im Sommer 2017 rund 178 Mio. Euro für die Bildungsinfrastruktur – vor allem den Schulhausbau – im Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt.