Brünler / Schultze: Siemens fehlt jedes Verantwortungsgefühl, wenn ausgelastete Werke geschlossen werden

Der Landtag hat sich heute auch mit den Werksschließungen bei Siemens befasst. Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:

Wir stehen an der Seite aller von Entlassung bedrohten Siemens-Beschäftigten, nicht nur hier in Sachsen. Wir unterstützen den Arbeitskampf von Gewerkschaften und Betriebsräten gegen die Kahlschlagpläne. Auch Weltkonzerne wie Siemens sind nicht nur dem Aktienkurs und der Profitmaximierung verpflichtet. Wenn ausgelastete und profitable Werke geschlossen werden, ohne Rücksicht auf diejenigen, die den Unternehmenserfolg erarbeiten, ohne Rücksicht auf deren Familien und betroffene Regionen, ist klar: Siemens fehlt jedes Verantwortungsgefühl!

Gleichzeitig besteht das Unternehmen auf Großzügigkeit, wenn es aus Steuermitteln unterstützt werden will. In den letzten vier Jahren hat der Konzern allein aus Bundesmitteln Aufträge und Förderzusagen in Höhe von etwa 275 Millionen Euro beansprucht. Dazu kommen im gleichen Zeitraum Exportgarantien in Höhe von sage und schreibe fast 5,1 Milliarden Euro. Weitere drei Milliarden Euro stehen in Aussicht, zusätzliche 6,1 Milliarden hat Siemens beantragt.

Das Soziale muss in der Marktwirtschaft ständig gegen Profitinteressen erkämpft werden. Die Staatsregierung muss handeln. Der Freistaat Thüringen will im Bundesrat dafür streiten, dass Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen, die sogar Gewinnsteigerungen verzeichnen und Dividenden erhöhen, verboten werden. Sachsen muss sich anschließen!

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:

„Mir würde das verdiente Geld wie glühendes Eisen in der Hand brennen, wenn ich treuen Gehilfen nicht den erwarteten Anteil gäbe.“ Diese Worte ihres Firmengründers Werner von Siemens scheinen bei den heutigen Konzernmanagern vergessen. Dabei führen sie einen wirtschaftlich erfolgreichen Konzern. Das Unternehmen kann und muss Umstrukturierungen stemmen, ohne diejenigen in den Hintern zu treten, die seinen Erfolg erarbeiten!