Schaper / Köditz: Wohnungslose sind Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse – Landesregierung muss helfen!

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte über Wohnungslosigkeit in Sachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:

In Sachsen sind inzwischen mehr als 3.500 Menschen in Wohnungsnot, darunter mehr als 500 Kinder. Ursachen sind etwa persönliche Lebenskrisen wie Krankheiten oder Todesfälle, Überschuldung beispielsweise durch krankhaftes Suchtverhalten oder Mietschulden, verursacht durch die Vollsanktionierung von Sozialleistungen. Die Diakonie fordert zu Recht: „Schaut endlich hin!“ Dieser Ruf muss vor allem der Landesregierung gelten, die es noch nicht einmal schafft, das Problem zu analysieren. Eine Wohnungsnotfallberichterstattung ist nicht in Sicht.

Ich danke der Diakonie und allen Einrichtungen, die sich ehren- und hauptamtlich um die Menschen kümmern, ihnen mit Unterkunft, Sachspenden oder Essen helfen und ihr Leid lindern. Die Staatsregierung darf sich weder auf dem Engagement anderer ausruhen noch das Problem auf die Kommunen abwälzen. Sie muss mehr für den sozialen Wohnungsbau tun und auf der Bundesebene dafür streiten, dass das Sanktionsregime bei Hartz IV-Betroffenen abgeschafft wird. Wenn Leistungsempfänger aufgefordert sind, in kleinere Wohnungen umzuziehen, eine solche aber nicht finden, kann die Konsequenz nicht lauten, dass sie auf der Straße landen.

In den letzten 26 Jahren sind fast 300 Wohnungslose in ganz Deutschland erfroren. Wie lange will die Regierungskoalition die Wohnungsnotfälle noch ignorieren?

Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik, fügt hinzu:

Die jüngste Mitte-Studie zeigt, dass in Deutschland fast jeder Fünfte meint, Wohnungslose seien „arbeitsscheu“, und dass fast ein Drittel will, dass bettelnde Obdachlose aus Fußgängerzonen „entfernt“ werden. Es ist ein Glück, dass Projekte und Initiativen Wohnungslosen konkrete Hilfe anbieten. Ein Unglück ist es aber, dass teils subtile, teils offene Diskriminierung dadurch nicht verschwindet, und dass es auch dabei nicht bleibt. Ich erinnere an Karl-Heinz Teichmann, der 2008 von einem Anhänger der rechten Szene ermordet wurde. In Oschatz wurde 2011 André K. von fünf jungen Männern, die zum Teil der rechten Szene angehörten, gequält. Auch er starb. Weder Teichmann noch K. sind als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Die Täter vergriffen sich an den Schwächsten, im Glauben an das Recht des Stärkeren. Wenn Rechtsradikale ihr Herz für Wohnungslose entdecken, sofern sie „einheimisch“ sind, dann hat sich dieser Glaube nicht gewandelt. Dann wird eine schwache Gruppe gegen eine andere ausgespielt. Dieser Logik dürfen wir niemals folgen!