Falken: Bundesmittel auch für Kitas und Schulen! Staatsregierung sollte Vorstoß gegen Kooperationsverbot unterstützen

14. Dezember 2017  Cornelia Falken, Pressemitteilungen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert der Landtag heute darüber, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben (Drucksache 6/11239). Hintergrund ist ein entsprechender Vorstoß einiger Länder im Bundesrat (Bundesrats-Drucksache 621/17). Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Falken, fordert die Staatsregierung auf, sich anzuschließen:

Wir unterstützen die Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit dem Ziel, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben. Die vorwiegend SPD-regierten Länder begründen ihren Vorstoß mit den großen Herausforderungen, vor denen die Bundesländer in der Bildung stehen.

Kitas und Schulen werden in den nächsten Jahren noch mehr Fachkräfte, Ressourcen und Räume brauchen, weil die Geburtenzahlen gestiegen sind. Hinzu kommt die Zuwanderung.  Das ist auch eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Umgang mit der Digitalisierung. Die frühkindliche Bildung muss ebenso abgesichert werden wie die Inklusion. Ganztagsangebote und Schulsozialarbeit müssen flächendeckend vorhanden sein.

Die Bundesländer werden all das kaum allein schaffen können. Bundesgeld, das im Falle der Hochschulen willkommen ist, kann auch im Kita- und Schulbereich helfen, die gravierenden Mängel zu beseitigen. Die Linksfraktion fordert die Landesregierung, insbesondere die SPD auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zuzustimmen.