Rede von MdL André Schollbach während der 2. Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/10385 „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Ge-meinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen“

14. Dezember 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir bleiben gleich beim Thema, weil es so schön war. Wir von der LINKEN wollen mehr Demokratie wagen.

(Lachen des Abg. Christian Piwarz, CDU)

Gerade der Variante der sächsischen Demokratie könnte nämlich der eine oder andere positive Impuls ganz guttun, meine Damen und Herren.

Deshalb schlagen wir Ihnen verschiedene Veränderungen an unserer Kommunalverfassung vor. Sie haben jetzt also noch einmal die Gelegenheit, das, was Sie gerade falsch gemacht haben, zu korrigieren und ins Bessere zu wenden:

Was schlagen wir Ihnen vor? – Erstens. Wir wollen die Quoren für Bürgerbegehren absenken. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also für ein erfolgreiches Bürgerbegehren weniger Unterschriften sammeln müssen, als dies bisher der Fall war;

(Andre Barth, AfD: Das ist richtig! Aber das Einzige an diesem Gesetzentwurf!)

denn in der Praxis hat sich gezeigt, meine Damen und Herren, dass mehrere Regelungen, die isoliert betrachtet durchaus ihre Berechtigung haben mögen, im Zusammenspiel eine bürgerbeteiligungsverhindernde Wirkung erzeugen.

So müssen Unterschriften im Fall eines sogenannten kassatorischen Bürgerbegehrens, also eines Bürgerbegehrens, das sich gegen einen Ratsbeschluss richtet, innerhalb von drei Monaten gesammelt werden.

Für die Stadt Leipzig bedeutet das beispielsweise, dass in einem solchen Fall bei einem derzeit gültigen Quorum von 5 % mehr als 22.000 Unterschriften binnen drei Monaten gesammelt werden müssen, und zwar ausnahmslos sowohl in den kalten Wintermonaten, wenn es stürmt und schneit, als auch während der Sommerferien, wenn die Menschen im Urlaub sind.

(Staatsminister Markus Ulbig: Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung!)

Das ist für eine durchschnittliche Bürgerinitiative regelmäßig kaum zu schaffen. Es stellt die Menschen, die sich in Bürgerinitiativen organisieren, vor erhebliche Schwierigkeiten in der Praxis.

Es wird Ihnen aufgefallen sein: Ich habe eben die Stadt Leipzig als Beispiel herangezogen. Ich will jetzt auf ein Beispiel aus der Landeshauptstadt zu sprechen kommen. Es hat hier vor nicht allzu langer Zeit ein Bürgerbegehren für mehr Sonntagsshopping gegeben. Das wurde damals von CDU, FDP und mehreren Einzelhandelskonzernen angezettelt. Es standen also sowohl Parteiapparate als auch einiges an Geld zur Verfügung. Das Bürgerbegehren, das unter ganz maßgeblicher Führung des ehrenwerten Kollegen Hartmann betrieben wurde, blieb gleichwohl erfolglos. Es war ihm also nicht gelungen, innerhalb von drei Monaten die nötige Zahl von 22.000 Unterschriften zu sammeln.

Ich neige nun zu folgender Einschätzung, meine Damen und Herren: Die durchschnittliche Bürgerinitiative dürfte sowohl organisatorisch als auch personell und finanziell weniger gut ausgestattet sein als CDU und Co. und deshalb noch viel stärker mit den gegenwärtigen Hürden zu kämpfen haben.

Dieses kleine Beispiel, bei dem es nicht einmal unserer großartigen Staatspartei gelungen ist, die in Sachsen geltenden Hürden für Bürgerbegehren zu überwinden, könnte doch Anlass dafür sein, einmal darüber nachzudenken, ob hier nicht eventuell doch Änderungsbedarf besteht, selbstverständlich natürlich nur dann, wenn man mehr Demokratie will. Sonst sollte man alles so lassen wie es ist.

Ein weiterer Vorschlag der Fraktion DIE LINKE besteht darin, die Fraktionen in den Gemeinderäten und Kreistagen zu stärken, indem Minderheitenrechte, die bisher einem Fünftel der Ratsmitglieder vorbehalten waren, nunmehr auch für jede Fraktion gelten sollen. Sachsen folgte damit entsprechenden Regelungen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Aufzählung dieser vielen Bundesländer macht doch deutlich, dass man darüber durchaus nachdenken könnte.

Zudem wollen wir eine verbindliche Regelung zur Finanzierung der Fraktionen in den Gemeinden und Kreistagen einführen und diese damit gegenüber den Verwaltungsapparaten, Bürgermeistern und Landräten stärken, denn Folgendes ist doch ein großes Problem: Die Gemeindeapparate verfügen zum Teil über hunderte, über tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, über enorme Fachkompetenz; die Hauptorgane der Gemeinden sind aber die Gemeinderäte, die Hauptorgane der Kreise sind die Kreistage. Dementsprechend muss man sie natürlich auch ausstatten. Diese Ausstattungen sind vielfach sehr stiefmütterlich. Wenn man daran etwas ändern will, damit sie ihrer Rolle als Hauptorgan, als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden, dann müssen wir dort etwas machen. Es gibt in der Praxis auch zahlreiche Beispiele, wo das hochumstritten ist und man sich auch vor Gericht wiedertrifft und dort tatsächlich um die Fraktionsfinanzierung ringt. Deshalb sagen wir, es muss eine verbindliche Regelung zur Mindestfraktionsausstattung her, und dies schlagen wir Ihnen vor.

(Beifall bei den LINKEN)

Meine Damen und Herren! Über die Stärkung der Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung durch die Anwendung der Ortschaftsverfassung haben wir bereits im vorhergehenden Tagesordnungspunkt ausführlich diskutiert, weshalb ich mir an dieser Stelle erlauben würde, auf unnötige Wiederholungen zu verzichten.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist wahrlich ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Deshalb rufe ich Sie auf: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

2. Rede

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich möchte noch einmal auf einige Argumente eingehen, die hier vorgetragen worden sind. Wir schlagen – erstens – vor, die Hürden für Bürgerbegehren deutlich zu senken. Gegenwärtig schreibt die Gemeindeordnung vor, dass das Quorum für ein Bürgerbegehren bei grundsätzlich 10 % liegt und optional durch die jeweilige Kommune auf 5 % abgesenkt werden kann. Wir sagen nein. Wir wollen es generell absenken, da sich in der kommunalpolitischen Praxis herausgestellt hat, dass diese Quoren zu hoch für eine durchschnittliche Bürgerinitiative sind und eine hindernde Wirkung auf die Bürgerbeteiligung haben.

(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

Zweitens gilt bei kassatorischen Bürgerbegehren, also bei Bürgerbegehren, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten, derzeit eine Frist von drei Monaten, innerhalb derer die Unterschriften eingereicht werden müssen. Dort haben wir das nächste Problem, erneut eine Hürde. Hierbei haben wir LINKEN uns ein Beispiel am Freistaat Bayern genommen. Dieser ist ja nun nicht gerade bekannt dafür, dass es dort eine kommunistische Regierung gäbe, und dort gibt es genau diese Frist nicht. Dort kann man einfach sammeln, ohne gehindert zu werden. Deshalb sagen wir: Lassen Sie es uns wie im Freistaat Bayern machen, damit es zumindest in diesem Punkt deutlich demokratischer als mit der Regelung im Freistaat Sachsen zugeht!

Ich möchte noch auf ein anderes Thema eingehen, mit dem sich Kollege Hartmann auseinandergesetzt hat: die Fraktionsfinanzierung. Dazu sage ich ganz klar: Es geht vorwiegend um Minderheitenschutz. Wir wollen nicht, dass eine Mehrheit kraft ihrer Wassersuppe entscheiden kann, dass eine Fraktion quasi mit nichts ausgestattet wird – und das kann sie im Augenblick. Wir haben Beispiele, bei denen die Oppositionsfraktionen in den Landkreisen im Ergebnis geknechtet werden und kaum handlungsfähig sind, weil die entsprechenden finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden.

Es ist doch klar, was dann passiert: In den Kreistagen sitzen viele Bürgermeister. Diese haben doch überhaupt kein Interesse daran, dass es starke Fraktionen gibt, die ihnen entgegentreten und entsprechend ausgestattet sind. Das ist doch der wahre Hintergrund. Das Problem haben wir weniger in den großen Städten. Dort haben wir andere Mehrheiten. Sie sind politisch bewusster und schaffen Möglichkeiten, um die Fraktionen auszustatten und demokratisch teilzuhaben.

(Ines Springer, CDU: Politisches Bewusstsein? Also bitte!)

Ich möchte noch auf einen dritten Punkt eingehen. Lieber Kollege Hartmann, ich schätze Sie sonst sehr, aber da haben Sie mich etwas enttäuscht, muss ich ganz offen sagen.

(Zuruf des Staatsministers Markus Ulbig)

Zu Beginn Ihrer Rede haben Sie versucht, sich über unseren Vorschlag zur Regelung in § 24 zu den Bürgerbegehren zum Thema Entscheidungsvorschlag ein wenig lustig zu machen, und haben erklärt: Was wollen Sie denn mit Ihrem Entscheidungsvorschlag? Da muss man eine Frage stellen.

Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben offenbar vor lauter Kommunalrechtsnovellen ein wenig den Überblick verloren. Ursprünglich stand sehr wohl in der Gemeindeordnung, dass es um eine Fragestellung geht. In § 24 war konsequent von einer Fragestellung die Rede. In einer der letzten Gemeindeordnungsnovellierungen war es die Mehrheit dieses Hauses unter Ihrer Führung, die das Thema Fragestellung durch den Terminus Entscheidungsvorschlag ersetzt hat. Darüber kann man diskutieren; ich möchte nicht weiter darauf eingehen. Das Problem ist: Sie haben es an einer Stelle vergessen. Dafür haben Sie dann zu Recht in der kommunalrechtlichen Fachliteratur Schelte bezogen, unter anderem im Kommentar von Quecke/Schmid.

Was wir wollten, war im Grunde, Ihre kleine Nachlässigkeit, Ihre gesetzgeberische Schlampigkeit in dieser Form in Ordnung zu bringen und in § 24 eine einheitliche Formulierung zu wählen. Das war unser ganzer Ansatz. Es war keine politische Frage, sondern eine der konsequenten Einhaltung gesetzgeberischer Formulierungen. Das wollte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben, bevor Sie erneut hervorkommen und versuchen, uns zu belehren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)