Rede von MdL Cornelia Falken zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11239 „,Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

14. Dezember 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir fordern in unserem Antrag die Staatsregierung auf, die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich zu unterstützen. Sieben Bundesländer von 16 wollen den Ausbau der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich.

Es stehen im Bildungsbereich große Herausforderungen vor uns. Wir haben in den letzten Tagen, Wochen und Monaten sehr intensiv hier im Parlament und darüber hinaus über das Thema Lehrermangel diskutiert. Das ist ein großes Thema bei uns im Freistaat Sachsen. Aber wir haben im Freistaat Sachsen noch wesentlich mehr und andere Probleme, die wir lösen müssen, weshalb eine Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus unserer Sicht zwingend notwendig ist.

(Beifall bei den LINKEN)

Ich will einige nur aufzählen und einige kurz benennen. Es geht um die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung; denn – wir alle wissen es – auf den Anfang kommt es an. Die frühkindliche Bildung spielt im Freistaat Sachsen noch nicht die Rolle, die sie eigentlich spielen müsste, um gute und vernünftige Grundlagen zu legen.

Wir haben in der letzten Woche vom neuen Ministerpräsidenten gehört – sicherlich nicht nur, weil sein Kind noch in den Kindergarten geht, sondern weil er als Ministerpräsident natürlich das ganze Land im Blick hat –, dass auch er dafür ist, dass es dort eine Verbesserung, eine Steigerung gibt. Allerdings reicht es nicht aus, darüber zu reden, sondern man muss handeln und auch in diesem Bereich Umsetzungen durchführen. Das bietet Ihnen unser heutiger Antrag.

Es geht des Weiteren im Freistaat Sachsen natürlich um das Thema inklusive Bildung, um die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf und auch der behinderten Kinder und Jugendlichen. Insoweit stagnieren wir im Freistaat Sachsen vollständig. Von Inklusion kann in Sachsen noch keine Rede sein.

Wir sind immer noch im Status der Integration und bei der derzeitigen Situation sehe ich auch nicht die Möglichkeit, dass wir wirklich zur Inklusion kommen, wenn es nicht zusätzliche Unterstützung gibt. Es geht um räumliche, finanzielle und personelle Ausstattung in allen Bereichen: Kita, Schule, Hochschule, ja auch in der Weiterbildung. Es geht um Mittel für den Schulhausbau. Es geht um die Mittel für den Kita-Ausbau und natürlich auch für die Sanierung und den Ausbau von Hochschulen. Wir brauchen für die Ausbildung und für die Bezahlung des pädagogischen Personals mehr Mittel und Geld. Darüber haben wir in den letzten Tagen ausführlich diskutiert in unterschiedlichen Varianten. Wir schauen mal, was uns das Gremium vielleicht Ende Januar für Vorschläge machen wird.

Wir brauchen aber auch eine Weiterentwicklung beim Thema Ganztagsangebote zu Ganztagsschulen. Da geht es um Quantität, aber vor allen Dingen um Qualität – ich will das jetzt nicht ausbauen –, wir haben im letzten Plenarmonat ausführlich hier im Parlament zum Thema Ganztagsangebote und Ganztagsschulen gesprochen. Es geht ganz klar, keine Frage, um den Ausbau der digitalen Bildung, aber nicht nur darum, sondern auch um die Medienkompetenz. Das ist für uns als Fraktion DIE LINKE ein besonderer Schwerpunkt, weil wir dort für die Schülerinnen und Schüler sehr, sehr viel zu tun haben. Allerdings gehört dazu natürlich auch die Grundausstattung mit entsprechender Technik an den Schulen. Wenn man sich für den beruflichen gymnasialen Bereich, Berufsschulzentren mit gymnasialer Ausbildung, streiten muss, ob sie nun diesen Taschenrechner oder jenen nehmen dürfen, weil angeblich laut Kultusministerium der einfache ausreicht und damit auch die Prüfung erfüllt werden kann, ist das eine Ebene, über die wir eigentlich nicht diskutieren müssen, sondern wir müssen es tun, wir müssen dafür handeln.

(Beifall bei den LINKEN)

Das Thema, das ich jetzt anspreche, ist zwingend notwendig, weil es um die Sicherung und den Ausbau der Schulsozialarbeit geht. Darüber haben wir hier im Parlament lange diskutiert. Die Mittel, die wir zurzeit im Haushalt haben, werden nur ausreichen, um die Mittelschulen auszustatten. Das heißt, es ist zwingend notwendig, eigentlich schon zur Mitte des nächsten Schuljahres, hier wesentlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, und jedes Beispiel, das wir hier benennen, zeigt, dass dort zusätzlicher Ausbau notwendig ist. Wir halten es für zwingend notwendig, dass die Gewährleistung des Rechts auf Bildung auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche ausgebaut werden muss. Die Integration von Kindern und Jugendlichen muss wesentlich ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass wir immer noch Jugendliche über 18 Jahre nicht in eine vernünftige Ausbildung bekommen. Bei den Beispielen will ich es belassen, aber es gibt noch wesentlich mehr.

Herr Staatsminister, ich lese die Stellungnahme, die Ihr Haus geschrieben hat, und stelle fest, dass wir gar keine weitere Unterstützung aus Bundesmitteln brauchen, weil wir das allein lösen können. Ich dachte, träume ich jetzt? Sie sollten einmal Ihren Mitarbeitern im Haus erklären, dass jetzt im Freistaat Sachsen ein anderer Wind weht. Oder ist es gar nicht so? Ist es nur durch den neuen Ministerpräsidenten benannt worden?

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eher ein laues Lüftchen!)

Habe ich das falsch verstanden? Die Stellungnahme zu diesem Antrag zeigt aus meiner Sicht ganz deutlich, dass sie überhaupt noch nicht verstanden haben, worum es hier eigentlich geht. Und, Herr Haubitz, Sie unterschreiben diese Stellungnahme auch noch. Das war für mich sehr, sehr erschreckend.

Ich will nicht verschweigen, dass es aus Bundesmitteln bereits verschiedene Projekte im Freistaat Sachsen gibt. Ich möchte mich auf zwei kurz beschränken, um es nicht zu lang zu machen. Es geht erstens um die BAföG-Reform, die auf Bundesebene mit den Ländern durchgeführt wurde. Allerdings bringt das eine Entlastung für die Länder, die eher ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wir waren damals sehr froh und haben das unterstützt, dass Frau Eva-Maria Stange als zuständige Ministerin dafür gesorgt hat, dass diese Mittel wenigstens im Bildungsbereich geblieben und nicht irgendwo anders hingekommen sind. Insgesamt ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Aufstockung der Mittel für die Schulhaussanierung von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden Euro bei einem Sanierungsstau bundesweit von 34 Milliarden Euro wird hinten und vorn nicht reichen. Hier muss es zwingend zusätzliche Mittel geben. Nach unserer Auffassung werden wir diese ganzen Aufgaben im Bildungsbereich nicht allein mit Landes- und Kommunalmitteln erfüllen können.

Am 22.11.2017 hat es im Bundestag eine Debatte zum Thema „Kooperationsverbot in der Bildung vollständig  aufheben“ gegeben, ein Antrag der LINKEN-Bundestags-fraktion. Die Mehrheit der Fraktionen im Bundestag hat sich für diesen Antrag ausgesprochen: die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der SPD, die Fraktion der GRÜNEN und die Fraktion der FDP. Das ist eine Mehrheit. Man sollte die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag derzeit nutzen – noch keine Koalition –, um diesen Antrag umzusetzen. Auch die Bundesratsinitiative der Länder, die ich vorhin genannt habe, wurde vorwiegend von SPD- bzw. von den LINKEN regierten Ländern eingebracht. Das heißt, hier gibt es eine große Zustimmung aus den entsprechenden Parteien und Fraktionen. Ich glaube, das ist sehr sinnvoll.

Stimmen Sie bitte heute unserem Antrag zu für eine gute und moderne Bildung in Kita, Schule und Hochschule. Danke.

(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

 

 

2. Rede

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ja, eigentlich wollte ich keine zweite Runde eröffnen, aber auf solche Äußerungen wie die Ihrigen, Herr Bienst, muss man schon noch einmal eingehen.

Erstens. Herr Bienst, wir warten nicht, bis alles im Bund beschlossen ist, und kommen dann mit einem Antrag, der genau ein Thema behandelt, das gerade auf Bundesebene diskutiert und noch nicht beschlossen ist; denn wenn wir das machen würden, dann würden wir von Ihnen den Vorwurf bekommen: Sie warten ja ab, bis alles vorbei ist, und dann kommen Sie mit Ihrem Antrag; jetzt ist es sowieso viel zu spät. Das heißt, genau jetzt ist die richtige Zeit, da es darum geht, neue Koalitionen auf Bundesebene zu gestalten, da es darum geht, eine Bundesratsinitiative zu unterstützen, da wir uns im Freistaat Sachsen klar und deutlich positionieren müssen. Dies ist der richtige Zeitpunkt für ein solches Thema.

Zweitens. Herr Bienst, bei aller Freundschaft: Im Grundgesetz im Art. 104 b ist das Kooperationsverbot klar fixiert. Der Bund darf in Ländern für Bereiche, in denen sie selber Gesetzgebungsverfahren haben und Gesetzgeber sind, keine Förderung durchführen. Schauen Sie das bitte noch einmal genau an. – Wo ist er denn eigentlich? Ach, er ist nicht mehr da, na gut. – Hier zu behaupten, es gäbe so etwas gar nicht, ist schon einmal äußerst problematisch, Meine Kollegin hat es gesagt: Das ist eine glatte Lüge.

Die Argumentation, es wäre jetzt keine Zeit dafür oder die Zeit sei noch nicht reif dafür, trifft nicht zu. Ich bitte Sie: Wir haben 16 Bundesländer, und in 16 Bundesländern haben wir 16 unterschiedliche Schulsysteme. Wir haben 16 unterschiedliche Lehrpläne. Wir haben mehr als 16 unterschiedliche Ausbildungen im Lehramt. Das ist die absolute Katastrophe. Wir haben in 16 Bundesländern unterschiedliche Bezahlungen von Lehrerinnen und Lehrern. Das ist eine Kleinstaaterei, die noch aus dem wievielten Jahrhundert auch immer existiert. Das muss endlich einmal angefasst werden. Wenn man dieses Kooperationsverbot anfasste, hätten wir einen ersten Schritt getan, um hier auch wirklich Veränderungen vorzunehmen.

Wir hören in unseren Diskussionsrunden im Land, mit den Schülern, mit den Lehrern, immer wieder die Frage: Warum müssen alle Bundesländer im Bildungsbereich unterschiedlich sein? Das schaffen wir auch nicht mit irgendwelchen Standards, die in einer Kultusministerkonferenz festgelegt werden. Das werden wir darüber nicht schaffen, sondern wir müssen darangehen, wirklich ernsthafte Änderungen durchzuführen.

(Zuruf von der CDU: Das kennen wir alles schon!)

– Das kennen Sie alles schon? Dann weiß ich ja, dass Sie heute zustimmen. Da brauche ich ja gar nicht weiter zu reden. Das ist ja einmal eine coole Sache.

(Beifall bei den LINKEN)

Dann freue ich mich jetzt auf Ihre Zustimmung. Danke.

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

Schlusswort

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich habe immer wieder den Eindruck – und ich weiß nicht, wie lange der noch anhalten wird –, dass Ihnen die Situation im Freistaat Sachsen im Bildungsbereich immer noch nicht bewusst ist. Diese Situation ist sehr dramatisch!

Alle von uns, die Wahlkreise haben, aber insbesondere sicherlich die bildungspolitischen Sprecher hier im Parlament, haben wöchentlich zwei, drei, vier Gespräche mit Eltern, mit Schülern, mit Schulleitern, mit Bürgermeistern, weil die Angst unglaublich groß ist, dass der Wissensverlust bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen extrem zunehmen wird. Das ist ein großes und schweres Signal.

Sie haben die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl gehabt. Einen wesentlichen Anteil an diesen Wahlergebnissen hatte der Zustand des Bildungssystems im Freistaat Sachsen. Wir, Sie müssen handeln. Sie müssen schnell und zügig handeln, sonst bricht uns hier das, was seit vielen Jahren durch die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen aufgebaut worden ist, zusammen.

Ich war gestern Abend noch spät im Erzgebirge. Es ist Wahnsinn, was ich mir da anhöre.

(Christian Piwarz, CDU: Bitte, wann? Wir haben bis 22:30 Uhr hier gesessen!)

– Danach bin ich losgefahren, selbstverständlich. Was haben Sie denn gedacht? Das ist gar keine Frage. Ich bin immer bereit, mich für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.

Ich glaube, es ist Ihnen immer noch nicht bewusst, was hier eigentlich im Freistaat los ist. Ein Herauswinden, ein Darüberhinweggehen oder das Suchen von Krücken, Herr Staatsminister, darf es nicht geben. Was ist das denn für eine Aussage, dass ein Begriff nicht im Grundgesetz stehe? Ich bitte Sie. Natürlich steht dieser Begriff nicht im Grundgesetz. Das ist gar keine Frage.

Schauen Sie einmal in das Schulgesetz oder in Ihre Verwaltungsvorschriften, die Sie zwar nicht gemacht haben, aber für die Sie jetzt zuständig sind, was dort für Begriffe stehen, die man abschaffen oder ergänzen sollte. Da finden Sie bestimmte Sachen gar nicht, die der normale Menschenverstand voraussetzen würde. Das funktioniert nach unserer Auffassung gar nicht.

Wenn ich Herrn Schneider anhöre, dann ist das der klassische Beweis dafür, dass Sie es wieder aussitzen. Sie verschieben es. Sie warten, bis die Koalition da ist. Sie entscheiden nichts. Sie sind nicht handlungsfähig. Aber genau das fordern wir in der Opposition ein: handlungsfähig sein, Entscheidungen treffen und diese umsetzen.

Wir wissen alle, dass wir dafür Geld brauchen. Natürlich will der Bund mitreden.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist abgelaufen, Frau Kollegin.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ich habe es Ihnen vorhin erklärt: Die Kleinstaaterei muss abgeschafft werden.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist abgelaufen.

(Martin Modschiedler, CDU: Jetzt reicht es!)

Cornelia Falken, DIE LINKE: Danke.

(Beifall bei den LINKEN)