Rede von MdL Enrico Stange während der 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/10271 „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“

14. Dezember 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir beraten das Zustimmungsgesetz zum GKDZ-Staatsvertrag, – um es kurz zu machen –, mit dem der Rechtsrahmen für die logistische und technische Zusammenführung der Datenverarbeitung der fünf beteiligten Länder aus TKÜ-Maßnahmen gewonnener Daten geschaffen werden soll.

Dabei reiht sich dieser Sachverhalt in den Gesamtprozess der voranschreitenden Digitalisierung weiter Lebensbereiche ein. Nur schlaglichtartig seien an dieser Stelle neben Internet 4.0 und Wirtschaft 4.0, was man so allenthalben hört, die Digitalisierung bei der Datenverarbeitung und -erhebung im Bereich polizeilicher Gefahrenabwehr sowie die Bestrebungen der weitergehenden Vereinheitlichung und Interoperabilität polizeilicher Datensysteme genannt, wie die jüngste 207. Sitzung der Innenministerkonferenz dies offenbar vereinbart hat. Hier sei nur die Harmonisierung der IT-Vorgangsbearbeitungs-systeme und das einheitliche Datenhaus genannt.

Mit diesen Bestrebungen wird Entwicklungen im Bereich von E-Government, E-Codex, E-Justice, E-Court und E-Evidence entsprochen, wie sie wesentlich durch Initiativen auf EU-Ebene zur Harmonisierung von technischen Standards zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und zur Herstellung von Interoperabilität der ITK-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wie auch für den nahtlosen operativen Datenaustausch in der grenzüberschreitenden Strafverfolgung zukünftig, zum Beispiel gestützt auf die elektronische Strafakte und E-Codex und in rechtlicher Hinsicht, die europäische Ermittlungsanordnung vorangetrieben werden.

Mit anderen Worten – wir sprechen hier eben nicht schlechthin über ein technisches Projekt zwischen fünf deutschen Bundesländern, nein, es geht um einen weiteren Baustein in einem komplexen europaweiten Gesamtsystem der Digitalisierung im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz.

Der Entschließungsantrag der Koalition spricht diesen Hintergrund unverhohlen an. Wir haben uns bereits im Europaausschuss mit entsprechenden Entwicklungen auf EU-Ebene befasst, so zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zur Überraschung sowohl der Koalition als auch der Staatsregierung wies der Vertreter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ausdrücklich darauf hin, dass es bei den sich abzeichnenden und in Entwicklung begriffenen Veränderungen hinsichtlich solcher Großdatensysteme und der Übermittlung von Daten aus den integrierten Vorgangsbearbeitungssystemen über Inpol zu Europol dem Freistaat Sachsen sehr wohl zu Gesicht stünde, Subsidiaritätsbedenken anzumelden, und dies ausdrücklich zum Schutz der Datenschutzrechte aus Artikel 33 der Sächsischen Verfassung. Bitte bedenken Sie diesen Rahmen mit, wenn Sie über GKDZ und andere Teilaspekte der Digitalisierung sprechen.

Die analoge Welt der Ermittlungsarbeit in diesem Bereich ist weitgehend Vergangenheit. Damit einher geht eine völlig neue Dimension im Verhältnis von Ermittlungsbehörden und Datenverarbeitung einerseits und Beteiligten im Strafverfahren andererseits. Die strikte Trennung von Erhebung und Verarbeitung der Daten sowie des hoheitlichen Umgangs und der Analyse gerät in Gefahr und wird in der Trias aus Datenerhebung und -Verarbeitung, Informationsgenerierung und Wissensgewinnung in Richtung der Datenerhebung und -Verarbeitung verschoben, was mit einer deutlichen Kompetenzverschiebung verbunden ist. Zugleich gerät die Subjektfunktion der Entscheidungsträger deutlich in Gefahr.

Die uneingeschränkte Nachweisführung der Authentizität und Integrität der erhobenen Daten ist nicht mehr ohne weiteres transparent möglich und erfordert eine umfassende Befähigung der Beteiligten sowie entsprechende technische und solche rechtlichen Vorkehrungen, die allen zum Beispiel am Strafverfahren Beteiligten die Authentizitäts- und Integritätsprüfung ermöglicht.

Dieser tiefgreifende Wandel erfordert einen transparenten und demokratisch legitimierten Gestaltungsprozess, durch den an allererster Stelle die Grundrechte gesichert und gestärkt werden müssen, durch den die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, der staatlichen Behörden, der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden für diese gravierenden Wandlungen im Zuge der Digitalisierung entwickelt werden können und der für die öffentliche Kontrolle und die privaten Kontrollinteressen, nicht nur die parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte stärkt, sondern auch die Datenschutzstellen, den Landesdatenschutzbeauftragten mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die nach Datenschutzgrundverordnung zuständigen Stellen nicht nur rechtlich, sondern finanziell, personell und von der Befähigung her in die Lage versetzt, die datenschutzrechtlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen und der gegebenenfalls von solchen TKÜ-Maßnahmen Betroffene umfassend und sachgerecht ohne erforderliche Vorbereitung und Zuarbeiten der Behörden zu wahren und Missbrauch und Fehlhandlungen aufdecken zu können. Das Gesetz fordert allerdings von uns den Persilschein für die zur tatsächlichen Ausgestaltung des GKDZ noch zu erarbeitenden Konzepte und Verordnungen ein, so zu Feinkonzept, Satzung, Geschäftsordnung und Benutzerordnung.

Allein der Umstand – das sei auch gesagt –, dass die zur Anhörung geladenen Vertreterinnen aus den Fachabteilungen der Innenministerien am Staatsvertrag beteiligter Nachbarländer erhebliche Zweifel von Abgeordneten dieses Hohen Hauses an einzelnen ihrer Aussagen in der öffentlichen Anhörung im geheimen Teil der Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestätigen mussten, zeigt, dass einerseits hinsichtlich der Verfahrensabläufe im GKDZ selbst der Öffentlichkeit und den Mitgliedern des Hohen Hauses bei Weitem nicht alles offengelegt wird und dass andererseits wohl deutlich mehr Fähigkeiten mit dem GKDZ verbunden sein werden, als uns die Staatsregierung mit ihrer Darstellung glauben machen will.

Außerdem sehen wir den Bestimmtheitsgrundsatz hinsichtlich der Aufgabenzuweisung für die Verarbeitung gemäß § 100a ff. StPO erhobener Daten nicht als gewahrt an. Schließlich reicht es weit über die reine TKÜ bis zur Onlinedurchsuchung, gegebenenfalls bis zur Onlinebeschlagnahme.

Fazit: Es geht um nichts weniger als darum, als Gesetzgeber darüber zu entscheiden, ob die künftige digitale Gesellschaft im Bereich der sogenannten inneren Sicherheit und der Justiz demokratie- und rechtsstaatsfähig ist. Das heißt, wir müssen einen Prozess nicht von analog nach digital denken, sondern von den tief greifenden Veränderungen her und dafür die entsprechenden Rechtsrahmen schaffen. Aus diesem Grunde werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Kollege Bartl wird weiter vertiefen.

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

Kurzintervention

 

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Ich will zunächst eines sagen: Wir waren gemeinsam in einer Anhörung. Dazu gab es noch einen geheimen Teil. Aus diesem geheimen Teil, um mit dem Bundesinnenminister zu sprechen, darf ich hier nicht vortragen, weil Teile dieses Vortrags die Bevölkerung verunsichern könnten. Fakt ist, dass genau in diesem geheimen Teil der Anhörung Zweifel, die wir in der öffentlichen Anhörung geäußert haben, bestätigt wurden, dass es eben nicht nur ein rein technischer Vorgang ist, sondern dass hier die Möglichkeit besteht, bereits vorausgehend analytische Tätigkeiten an den Daten vorzunehmen. – Erstens.

Zweitens. Es wird hier von Datentöpfen gesprochen. Es ist ja immer nett, bei einer Festplatte sind es logisch fünf Datentöpfe, ist auch hübsch. Die Innenminister sprechen jetzt von einem Datenhaus beim Bund, wo alles hinterlegt werden soll. Dazu machen wir noch bei den Vorgangsbearbeitungssystemen entsprechende Interoperabilitäten, sodass jeder Polizeibeamte im Grunde auf alles zugreifen können wird. Schön. Da frage ich mich ernsthaft, wie das mit diesem Staatsvertrag überhaupt noch zusammengeht.

Dritter Punkt. Die Anstalt öffentlichen Rechts wird eigene Mitarbeiter bestellen können unter ihrem Arbeitsvertrag. Die könnten – theoretisch – am Montag sächsische Daten bearbeiten, am Dienstag thüringische Daten. Jetzt frage ich mich, was das mit der mandantengenauen Trennung überhaupt noch zu tun hat. Nichts!

(Beifall bei den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

 

Zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11492

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, herzlichen Dank, dass Sie das Hohe Haus gebeten haben, dem Entschließungsantrag zuzustimmen.

(Beifall bei den LINKEN – Christian Piwarz, CDU: Unserem!)

Das finde ich vollkommen in Ordnung, denn es geht darum – ich will jetzt nicht die Feststellungen erörtern, denn diese haben wir vorhin bereits in den Redebeiträgen ausgewalzt –, wozu wir als Parlament die Staatsregierung auffordern müssen. Es geht um die parlamentarische Kontrolle und die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle, es geht um Betretungsrechte der Abgeordneten, um die Kontrollfunktion des Hohen Hauses und seiner Mitglieder.

Es geht um die Festschreibung, dass wir nach zwei Jahren die Evaluierung unter wissenschaftlicher Begleitung durchführen müssen, und zwar auch in den Bereichen, die Kollege Bartl ausgeführt hat. Es geht darum, dass das Parlament über die noch zu erarbeitenden Konzeptionen unterrichtet wird, dass auf jeden Fall der Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern beachtet wird sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Wir wollen noch einmal das festschreiben, was sowohl die physische als auch die logische Trennung – dabei gehen wir weiter als das, was uns immer mit dem Staatsvertrag vorgetragen wird – betrifft. Wir brauchen nicht nur die logische Trennung, wir brauchen auch die physische Trennung der Daten im GKDZ, um die getrennte Verarbeitung sicherzustellen.

Wir wollen, dass eine in allen Ländern geltende Rechtsverordnung geschaffen wird über die Dokumentation zu Informationspflichten, über die parlamentarischen Kontrollbefugnisse mit Akteneinsicht und über Informations-, Frage-, Zugangs- und Kontrollrechten der Abgeordneten der beteiligten Länder. Wir wollen festschreiben, dass alle zwei Jahre eine Evaluierung stattfinden muss. Weiterhin wollen wir festschreiben, dass der Rechtsgehalt der Informationsfreiheitsgesetze der Länder, soweit diese Länder eines haben, auch hierfür gültig ist. Wir brauchen ein Moratorium für dieses GKDZ, ein Daten- und Rechtsschutzmoratorium, bevor überhaupt die in den Antragspunkten II und III des Entschließungsantrags geforderten rechtlichen Rahmensetzungen geschaffen sind. Vorher darf das GKDZ nicht in Betrieb gehen.

Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung, Herr Staatsminister. Wir werden das beobachten, ob Sie dem auch zustimmen.

(Beifall bei den LINKEN – Staatsminister Markus Ulbig:
Damit waren natürlich die Koalitionsfraktionen gemeint!)