Rede von MdL Janina Pfau zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11397 „Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!“

14. Dezember 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kinder haben eigene Rechte. Das hat nicht nur das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, sondern viele Vereine, NGOs und andere gesellschaftliche Akteure kämpfen schon viele Jahre für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz.

Jetzt hat das Land Brandenburg mit Unterstützung durch Thüringen, Berlin und Bremen in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klar zum Ausdruck zu bringen.

Meine Fraktion fordert mit diesem Antrag die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dieser Forderung anzuschließen, um endlich die Rechtsstellung und die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern klarer zu verankern. Kinderrechte brauchen endlich einen offiziellen und verbindlichen Status. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen zusätzliche Förder- und Schutzrechte. Deshalb reichen die allgemeinen Menschenrechte für Kinder nicht aus. Gleichzeitig müssen Kinder allzu oft mit den Rahmenbedingungen zurechtkommen, welche ihnen die Erwachsenen vorgeben.

In den letzten 28 Jahren wurde von verschiedenen Verbänden und Initiativen immer wieder versucht, diese Grundgesetzänderung zu erreichen. Es handelt sich hier nicht um den ersten Antrag, der zu diesem Thema im Bundesrat auf der Tagesordnung steht, und es ist auch nicht das erste Mal, dass wir das Thema als Landtagsfraktion aufgreifen. Schon im November 2014 hatten wir anlässlich des Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention einen Antrag mit dem Titel „25 Jahre UN-Kinderrechts-konvention“ eingebracht. Schon in diesem Antrag forderten wir, dass sich die Landesregierung im Rahmen einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz einsetzen soll. Die Staatsregierung empfahl damals, den Antrag abzulehnen.

Dies macht deutlich, dass die Staatsregierung den grundlegenden Gedanken der Kinderrechtskonvention bis heute nicht verinnerlicht hat. Aber ich wiederhole den Grundgedanken gerne noch einmal. Kinder sind gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft und haben als eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde einen Anspruch auf Individualität und Anerkennung. Dass es sich nicht allein um die Forderungen einzelner Parteien handelt, zeigt auch, dass die Justizministerkonferenz im Herbst 2016 den Vorschlag der Jugend- und Familienministerkonferenz begrüßte, in einer gemeinsamen Bundes- und Länderarbeitsgruppe einen Formulierungsvorschlag für die Annahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu prüfen.

Derzeit berücksichtigt das Grundgesetz als leitendes, über allen anderen in Rechtsnormen stehendes Gesetz das Kindeswohl und die Kinderrechte nur unzureichend. Im Grundgesetz finden Kinder zwar im Rahmen des Artikels 6 Erwähnung, sind dort jedoch keine originären Rechtsobjekte, sondern nur Regelungsgegenstand der Norm. UNICEF und das Aktionsbündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz“ haben einen klaren Formulierungsvorschlag erarbeitet.

Erstens. Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Zweitens. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes, sie unterstützt die Eltern beim Erziehungsauftrag.

Drittens. Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Viertens. Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Auch wir in Sachsen können den Blick nicht davor verschließen, dass der Freistaat nicht perfekt ist, wenn es um die Umsetzung der Kinderrechtskonvention geht. Immerhin leben im Freistaat viele Kinder in Armut. Wir haben in den letzten Jahren mehrmals darauf hingewiesen, wie beispielsweise im Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen“, welchen Sie im Mai abgelehnt haben. Meine Kollegin Frau Schaper wird Sie in der zweiten Runde nochmals auf die sozialen Probleme von Kindern in Sachsen hinweisen.

Es gibt in unserer Umgebung weitere Probleme, bei denen viel zu oft weggeschaut wird. Es reicht ein kleiner Blick ins deutsch-tschechische Grenzgebiet, dass das im Jahr 2000 von Deutschland unterzeichnete sogenannte Kinderhandelprotokoll, welches ein Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention ist, eine stärkere Verankerung im Grundgesetz dringend braucht. Die Arbeit gegen Kinderprostitution ist momentan ein Kampf gegen Windmühlen. Das hängt auch damit zusammen, dass man sich auf beiden Seiten der Grenze schwer tut, dieses Problem erkennen zu wollen. Eine Aufnahme auch dieser Punkte wäre ein wichtiges Signal in Richtung unserer Nachbarn, sich endlich konsequenter für das Wohl der Kinder einzusetzen und gleichfalls eine stärkere Selbstverpflichtung für Sachsen.

Trotz wichtiger Reformen in der Vergangenheit kommt es immer wieder zu Gefährdungen durch Vernachlässigung oder Gewalt. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand könnte bei einer Verletzung von in der Verfassung verankerten Rechten endlich Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Das führt zu einer deutlichen Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Für die Kinder brächte eine solche Verankerung einige Vorteile in weiteren Lebensbereichen, vor allem aber würde es die Rolle der Eltern und des Staates bei der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten für Kinder, sich stärker am Kindeswohl zu orientieren, neu definieren.

Mit einer entsprechenden Aufnahme von Kindergrundrechten würde sich auch die Bedeutung bereits bestehender Artikel im Grundgesetz wandeln. So wäre die im Artikel 6 festgehaltene Befugnis der Eltern gegenüber den Kindern dann vor allem als Recht der Kinder auf Erziehung und Pflege zu verstehen. Eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wird sicherlich keinem Kind in einer akuten Notlage helfen. Es ist auch kein Schutzschild gegen Gewalt an Kindern. Jedoch ist klar, dass die Aufnahme eines entsprechenden Artikels ein stabiles Fundament für eine gute Kinder- und Jugendpolitik bilden würde.

Bevor Sie jetzt wieder Gründe suchen, um unseren Antrag abzulehnen, möchte ich darauf hinweisen, dass sich diese Forderungen auch in den Wahlprogrammen von SPD und CDU wiederfinden. So zitiere ich aus dem Programm der CDU: „Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte ins Grundgesetz aufnehmen.“ In diesem Sinne können Sie, liebe CDU-Fraktion, gern unserem Antrag zustimmen, denn er stimmt mit Ihrem Wahlprogramm überein. Danke.

 

Schlusswort:

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Modschiedler, in Ihrem Programm steht es eindeutig. Sie widersprechen sozusagen konsequent Ihrem eigenen Wahlprogramm, also dem Wahlprogramm der CDU.

Die SPD hat im Endeffekt nicht einmal nach Gründen gesucht, um unseren Antrag abzulehnen, sondern einfach festgestellt, dass sie ihn aus Koalitionsgründen ablehnen muss.

Dass die AfD behauptet, dass sie die Schutzpartei der Kinder sei, hat sie mit ihren Ausführungen wunderschön widerlegt. Sie hat eindeutig gezeigt, dass ihr der Schutz unserer Kinder völlig unwichtig ist.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass Kinder nicht nur die Unterzeichnung einer Konvention brauchen. Vor 28 Jahren, als diese Konvention entstanden ist, war daran die Bedingung geknüpft, dass der Schutz der Kinder endlich in einem Gesetz verankert wird. Deshalb fordern wir hier noch einmal, das Recht der Kinder endlich in unserem Grundgesetz zu verankern.

Kinder brauchen einen besonderen Schutz. In diesem Sinne bitte ich in der vorweihnachtlichen Zeit um Zustimmung.

(Beifall bei den LINKEN)