Rede von MdL Kerstin Köditz währen der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Was denken die Sachsen? – Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors.“

14. Dezember 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Ergebnisse dieses zweiten Sachsen-Monitors zeigen für uns drei Dinge auf: Erstens geht die soziale Schere auseinander. Es gibt ein verbreitetes Gefühl von Ungerechtigkeit. Die Zukunftserwartungen steigen zwar, aber die soziale Lage verbessert sich nicht. Stattdessen steigt die Sorge vor Billiglöhnen und Armut und vor dem Verlust des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts.

Zweitens greift politische Resignation um sich. Ein Interesse an Politik ist noch vorhanden, aber es geht zurück. Nach einer mehrjährigen Dauerschleife aus „Volksverräterparolen“ und „Lügenpresse“ sind Parteien schlecht angesehen. Die Demokratie – es wurde bereits erwähnt – genießt zwar insgesamt Vertrauen, aber die Bereitschaft, sich selbst einzubringen, schwindet.

Drittens haben wir es zu tun mit einem – ich zitiere – „extrem rechten Denken auf einem alarmierend hohen Niveau“. Dieses Zitat ist der Wortlaut des Beirats, dem wir uns als LINKE anschließen.

Diese drei Dinge lasten schwer und anhaltend auf der politischen Kultur im Freistaat Sachsen. Man kann einerseits fragen, was die Ergebnisse besagen. Sorgen um soziale Fragen sind im Niedriglohnland Sachsen nicht überraschend. Es wird bestimmt nicht zur Besserung beitragen, einen langjährigen Mindestlohngegner zum Ministerpräsidenten zu machen. Es wird auch nicht dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen selbst in die Politik einbringen.

(Zuruf von der CDU)

Man kann andererseits fragen, was aus den Ergebnissen, egal, wie man sie sich zusammenreimt, folgen soll. Die Antwort auf die Frage, was mit diesen Ergebnissen aus den Sachsen-Monitoren passieren soll, steht praktischerweise im Koalitionsvertrag. Dort heißt es nämlich: „Der Sachsen-Monitor soll Grundlage einer viel genaueren Demokratiearbeit werden.“

Dieses Ziel wurde bisher offensichtlich verfehlt. Der Beirat warnt zwar ganz klar und völlig richtig vor extrem rechtem Denken, aber die Staatskanzlei sah bei der Vorstellung des Sachsen-Monitors lediglich irgendeinen Extremismus am Werk. Nach dem ersten Sachsen-Monitor versprach der Chef der Staatskanzlei, Herr Jaeckel, man würde jetzt jede Zahl auswerten. Diese Auswertung vermissen wir bis heute.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die haben es intern gemacht!)

Wir als LINKE haben den Sachsen-Monitor schon vor Jahren gefordert. Ich möchte noch einmal an eine Debatte erinnern, die im Sächsischen Landtag über den Sachsen-Monitor im Jahr 2011 stattgefunden hat. Damals hat ein Staatsminister besonders leidenschaftlich gegen den Sachsen-Monitor gewettert. Es ist übrigens derselbe Minister, der bis heute kein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten vorweisen kann. – Oh, Herr Ulbig ist nicht anwesend.

(Zuruf von der CDU: Er kämpft gegen rechts! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

– Ich will ein Gesamtkonzept. – Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Der Sachsen-Monitor ist ein wichtiges Instrument, und Demokratiearbeit ist ein wichtiges Ziel. Aber das eine bleibt stumpf und das andere unerreicht, wenn sich die Verantwortlichen nicht endlich darum kümmern. Hier eine reine Zahlenanalyse zu machen, ist einfach zu wenig, wir brauchen Konzepte. Alles weitere in der nächsten Runde. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)

 

2. Rede

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zurück zum Sachsen-Monitor: Mein Dank geht an Frau Meier für ihre Rede. Ich habe mich auch gefreut, dass zu jenem Zeitpunkt Herr Dr. Jaeckel im Saal war. Viele der Punkte, die Frau Meier aufgezählt hat, gehören in ein Gesamtkonzept, wenn wir hier in Sachsen etwas verändern wollen.

(Beifall bei den LINKEN)

Damit bin ich wieder bei dem Problem, das wir in Sachsen haben: Wir haben die Ergebnisse des Sachsen-Monitors vorliegen und diskutieren über die Zahlen. Aber wie gehen wir wirklich mit dem Sachsen-Monitor um? Es gibt eigentlich nur zwei Wege. Der erste Weg wäre: Wir halten fest, dass uns die Ergebnisse bedenklich stimmen. Falls es einen dritten Sachsen-Monitor geben sollte, werden wir in etwa einem Jahr zu demselben oder einem ähnlichen Ergebnis kommen. Ernsthafte Konsequenzen werden bis dahin nicht gezogen, sondern wir werden in der Zwischenzeit einmal mehr erleben, dass sogenannte Befunde im Zweifel einfach als „Sachsen-Bashing“ beschimpft werden.

Der zweite Weg ist, wir nehmen die Ergebnisse ernst. Das heißt, wir begreifen sie als einen Spiegel sozialer Verhältnisse, die wirklich ungerecht sind und wir diskutieren offen darüber, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung, die Politik übrigens eingeschlossen, daraus mitunter ungerechte Schlüsse zieht; nämlich die Schuld bei den anderen, bei den Fremden, bei Minderheiten sucht.

Der erste Weg bedeutet, dass wir hier alljährlich ein ziemlich bedeutungsloses Empörungsritual durchführen. Dafür brauche ich allerdings keinen aufwendigen Sachsen-Monitor. Der zweite Weg dagegen bedeutet, dass wir die Ergebnisse als wichtige Problemanzeiger verstehen. Dafür müssen wir aber das Instrument schärfen und den Sachsen-Monitor verbessern. Herr Homann, ich bin da nicht ganz Ihrer Meinung. Verbessern heißt nämlich an dieser Stelle für uns, dass dieses Instrument nicht in die Hände der Staatskanzlei und nicht in die Hände eines kommerziellen Instituts gehört.

Wir brauchen an dieser Stelle sozialwissenschaftliche Arbeit. Es geht um die Entwicklung der Fragen bis hin zur Einordnung der Resultate. Zum Beispiel ist es doch schlicht Unfug, dass die Erhebung vor der Bundestagswahl stattfand und dass die soziale Lage nur auf Selbsteinschätzung beruht. Laut dieser Studie denkt nämlich fast jeder Sachse, er gehört zur Mittelschicht. Die Meinungsforscher –

(Patrick Schreiber, CDU: Weil Ihr Euch arm fühlt, muss doch nicht jeder arm sein! – Weitere Zwischenrufe von CDU und SPD)

– Also das ist doch jetzt nicht ernst gemeint, diese Zwischenrufe. Die Meinungsforschung kennt das Problem der sozialen Erwünschtheit. Befragte geben gern konforme Antworten. Man muss kritisch mit Fragen umgehen, über die die Befragten vorher noch nie reflektiert haben. Von dieser selbstkritischen Haltung ist im Ergebnisbericht des Sachsen-Monitor zu wenig zu lesen. Da sehen wir noch eine Menge Luft nach oben und wir würden uns wünschen, dass es einen Erfahrungsaustausch mit den Thüringerinnen und den Thüringern gibt, die eine jahrelange Erfahrung mit einem Monitor haben.

Noch in anderer Hinsicht gibt es viel zu lernen. Teile der Koalition sind nicht davor zurückgeschreckt, den Rechtspopulisten nachzuäffen. Man redet Gefährdungen herbei, um effektvoll auf den starken Staat zu setzen und dabei Grundrechte, wie zum Beispiel das Asylrecht, zu kassieren. Man redet von sogenanntem Patriotismus zu Leuten, die sich vom Fremdenhass sowieso nicht abgrenzen und man führt eine zutiefst antiliberale Kampagne gegen die Ehe für alle. Im Anschluss sind – oh Wunder – autoritäre, nationalistische und homophobe Einstellungen viel populärer als vorher. Das sind die Geister, die gerufen wurden, gerufen von Teilen der CDU.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN – Sebastian Fischer, CDU: Völliger Unsinn!)