Rede von MdL Klaus Bartl während der 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/10271 „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“

14. Dezember 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ganz so banal und rein technisch, Kollege Hartmann oder auch Kollege Pallas, wie Sie das hier dem Publikum vermitteln wollen, ist es nun doch nicht.

Das, worüber wir sprechen, ist die Installation einer bundesländerübergreifenden Anstalt oder Institution in Form einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts, deren tagtägliches Brot es ist, in der Regel geheim einen Eingriff in das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz bzw. Artikel 27 der Verfassung vorzunehmen. Das ist es, worüber wir entscheiden und wofür wir den Rahmen setzen.

Der Schutz des gesprochenen Wortes, der Kommunikation zwischen den Menschen, ist in dieser Republik von jeher ein essenzielles, ein prägendes Grundrecht. Deshalb ist die Liste der Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Bundesverfassungsgericht und vor den Verfassungsgerichten der Länder gerade wegen der Eingriffe in dieses Grundrecht auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses geführt worden sind, unendlich lang. Meist obsiegten die Eingriffsbetroffenen.

Ich bin genug Jurist und auch genug Rechtspolitiker, um zu wissen, dass Telekommunikationsüberwachung, wenn sie verantwortlich, sensibel und stets mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Hinterkopf geschieht, zur Verbrechensbekämpfung oder Vorbeugung gegenüber schweren, die Gesundheit oder das Leben gefährdenden Straftaten unentbehrlich ist. Das ist kein Streitpunkt.

Aber das, was ein Teil der Mitglieder des Hohen Hauses leichten Fußes und im Gottvertrauen auf Unbedenklichkeitsfürsprecher heute beschließen will, eröffnet eine neue Dimension technikgestützter Eingriffe des Staates in einen wesentlichen und sensiblen Grundrechtsbereich. Das ist der Kern des Geschäfts.

Die Behauptung, dass dadurch, dass nicht mehr die Landeskriminalämter oder sonstige Beauftragte der Polizeibehörden der Länder die TK-Überwachung vornehmen, sondern die Datensammlung über das GKDZ erfolgt, das die gesammelten Daten an die zuständigen Polizei- und Justizdienststellen der angeschlossenen Länder zur Auswertung und Nutzung in den Verfahren zur Verfügung stellt, während sich ansonsten eigentlich nichts ändert, ist reine Augenwischerei.

Sind Sie denn ernsthaft der Auffassung, Kollege Pallas, dass mit dieser hoch institutionalisierten digitalen Verfahrensbearbeitung keine Unterschiede qualitativer Art für die Beteiligten am Strafverfahren im Verhältnis zur analogen Aktenführung im Zuge der Ermittlungen zu Strafverfahren eintreten?

(Albrecht Pallas, SPD: Das muss festgestellt werden, deswegen der Entschließungsantrag.)

– Ich rede über das Gesetz. Das Gesetz bindet die Rechtsgemeinschaft, den betroffenen Bürger, den Polizisten, den Staatsanwalt, den Richter, nicht die Entschließung, so wichtig sie sein mag.

Sind Sie wirklich der Auffassung, dass für den verfahrenszuständigen und -bearbei-tenden Staatsanwalt als Leiter des Ermittlungsverfahrens, für den zur Wahrnähme des Richtervorbehalts zuständigen gesetzlichen Richter, sei es der Ermittlungsrichter oder der Tatrichter, oder etwa gar für den am Verfahren zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Verteidigungsrechte eines Verdächtigten, Beschuldigten oder Angeklagten mitwirkenden Verteidiger keine Neuigkeiten erkennbar sind, sich keine Unterschiede ergeben? Wenn Sie das meinen, sind Sie bestenfalls nicht nur digital naiv.

(Albrecht Pallas, SPD: Begründen Sie einmal Ihren Vorwurf, dass genau das passiert, was Sie hier vermuten!)

Wir leben in einer Zeit, in der viele Lebensprozesse, so auch die Strafverfahren, von der analogen zur digitalen Bearbeitung mutieren. Das ist Fakt. Die Vorbereitung der an den Rechtsprozessen, Rechtsakten und Rechtsverfolgungsmaßnahmen Beteiligten darauf ist aber höchst unterschiedlich. Sie steckt in weiten Teilen noch in den Kinderschuhen.

Ich habe am Montag einen mir bekannten hoch versierten, langjährigen Strafrichter gefragt – vorher war er Staatsanwalt im Bereich der organisierten Kriminalität –, wie er die Einrichtung des GKDZ sieht. Er kannte den Begriff noch nicht einmal und wusste gar nicht, dass das auf dem Wege ist!

(Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

Bei ihm war nichts angekommen von der laufenden Errichtung dieses Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien von fünf verschiedenen       Bundesländern als Einrichtung einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts, die künftig der Erstwahrnehmer von Sachverhalten ist, die in dieser oder jener Form im laufenden Strafverfahren von ausschlaggebender Bedeutung werden könnten.

Es geht hier um nicht weniger und nicht mehr, als dass die Erstwahrnehmung für alle Beteiligten des Verfahrens nachvollziehbar sein muss. Die Sorge ist höchst berechtigt, dass Endverbraucher in Gestalt erkennender Richter, in Gestalt des verfahrensführenden Staatsanwaltes und insbesondere des mitwirkenden Strafverteidigers, ganz zu schweigen von ehrenamtlichen Richtern, künftig vom eigentlichen Erkenntnisweg, den sie selbst und persönlich nachverfolgen können müssen, was jedes rechtsstaatliche Strafverfahren ziert, einfach abgeschnitten sind.

Noch einmal: Selbst spezialisierte Strafrichter wissen nichts von der Einrichtung dieses GKDZ. Aber Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger haben alle den Anspruch, die Beweisführung unmittelbar nachzuvollziehen. Es geht nicht an, dass sie in Zukunft dem Entstehungsprozess der Daten, die zur Annahme einer Gefahrensituation oder einer Straftat zur Anklage und Verurteilung führen können, nicht mehr lückenlos, unberührt und unbereinigt zur Verfügung haben.

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr BartI?

Klaus BartI, DIE LINKE: Ja, Kollege Pallas.

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Pallas […]

Klaus BartI, DIE LINKE: Noch einmal: Wir gehen zur digitalen Bearbeitung der Verfahren über. Diejenigen, die das dann tun müssen, sind Richter, sind Staatsanwälte, sind Rechtsanwälte –

(Zuruf des Staatsministers Markus Ulbig)

– Sie reden immer nur von der polizeilichen Seite, Herr Staatsminister. Hier geht es um knallharte Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren. Wir gehen zu dem neuen Verfahren über und müssen natürlich diejenigen, die damit unmittelbar beruflich befasst sein werden, mitnehmen. Wir müssen sie doch wenigstens einmal befragt haben, wie sie es sehen, wie das passt und wie das geht. Wenn sie noch nicht einmal davon wissen, dass wir auf dem Weg sind, dann halte ich das bei der Arbeit als Gesetzgeber für nicht verantwortlich.

(Beifall bei den LINKEN – Staatsminister Markus Ulbig: Das war nicht die Frage, die er jetzt hatte!)

– Doch, es war die Frage, ob es Bedeutung hat oder nicht, ob es jemand kennt oder nicht. Das war die Frage.

(Martin Modschiedler, CDU: Sind wir jetzt die Erste Gewalt oder nicht? – Zuruf der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE)

– Wir sind nicht als erste Gewalt vom Himmel gefallen, Kollege Modschiedler, wir sind gewählt worden.

(Martin Modschiedler, CDU: Wo ist denn Ihre Ausschusssitzung? Das fällt Ihnen jetzt ein, Herr BartI! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

– Das habe ich in der Anhörung gesagt. Da waren Sie nicht da, Herr Modschiedler. Ich war zur Anhörung, doch Sie nicht. Da konnten Sie es ja nicht hören.

(Zurufe der Abg. Martin Modschiedler, CDU, und Albrecht Pallas, SPD)

Ich habe genau das gefragt: wie die Verteidiger und Staatsanwälte mitgenommen werden, wo das gesichert und im Gesetz eingebaut ist. Genau das war meine Frage in der Expertenanhörung.

(Mario Pecher, SPD: Die ist beantwortet worden, ich war nämlich auch da! – Heiterkeit bei den LINKEN)

– Was? – Das Zweite, Herr Kollege Pallas: Ich weiß ja nun, wie das geht, wenn ich Akteneinsicht beantrage und die Akte bekomme, was ich da sehe. Da ist es eben nicht so, wie es künftig sein wird. Jetzt ist es ja so: Ich bekomme mit der Akte die Anzeige, die Einleitungsverfügung – was es auch immer ist –, und dann bekomme ich im Grunde genommen entweder in der Akte selbst oder in einer Beiakte, der Beweismittelakte, exakt die TKÜ-Protokolle von Beginn an, –

(Albrecht Pallas, SPD: Wer macht das?)

– Moment! – und zwar in der Form, wie derjenige, der die Tatsachen, die Verdachtsmomente aufgenommen hat, sie wahrgenommen hat.

(Albrecht Pallas, SPD: Wer ist das?)

– Der Bearbeiter, und in Zukunft ist das eben nicht mehr der Bearbeiter. Der Provider schickt in Zukunft eine Unmenge von Rohdaten, und es wird nie angehen, dass das GKDZ alle Rohdaten nur eins zu eins ländersortiert weiterleitet. Was wäre dann der Wert dieses Geschäfts?

(Carsten Hütter, AfD: Rohdaten!)

Was ist der Wert dieses Geschäfts, wenn sie die Rohdaten ungefiltert weiterleiten? Man leitet einen unheimlichen Berg von Rohdaten einfach weiter an die jeweiligen Landeskriminalämter. Wo liegt da ein Wert?

(Carsten Hütter, AfD: Das ist das Ding!)

Das GKDZ wird bereits filtern, wenn es Sinn machen soll, und es gibt verarbeitungsfähige Daten an den Bearbeiter beim LKA oder an Analysten weiter, die dann davon ausgehen; und genau dort liegt das Problem: Ich habe keine unberührten Daten mehr, sondern bereits vorgefilterte.

(Albrecht Pallas, SPD: Entsprechend der Anordnung des Richters!)

– Wieso denn der Anordnung des Richters?

(Heiterkeit bei den LINKEN)

Wenn Sie zum Beispiel im Zuge der Gefahrenabwehr die Daten gewinnen, die Sie später für das Verfahren brauchen, liegt doch keine Anordnung des Richters vor.

(Heiterkeit bei den LINKEN)

Das ist überhaupt nicht lächerlich. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert. Ich bin jetzt fertig mit der Beantwortung der Frage.

(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei den Fraktionen)

Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, die mit der Digitalisierung des Strafverfahrens im Bereich des GKDZ eintretenden Veränderungen rechtsstaatlich so auszugestalten, dass nicht nur die Voraussetzungen für das technische Funktionieren geschaffen werden, sondern gewährleistet wird – es geht nicht nur um das technische Funktionieren –, dass die Verfahrensbeteiligten ihre verfassungsmäßige Rolle in diesem sensiblen Bereich der Informationsverarbeitung beweiserheblicher Daten vollumfänglich wahrnehmen und ausüben können.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Carsten Hütter, AfD: Das ist doch gewährleistet!)

Wenn Sie mir erklären, Kollege Pallas, dass uns auf die Frage, wie der Staatsanwalt, der Verteidiger bei dem Verfahren mitgenommen wird, in der Anhörung eine Auskunft gegeben worden ist dann, sage ich, ist das keine ehrliche Auskunft zu diesem Teil. Wir wissen es nicht – umso mehr, als wir in Sachsen reichlich gesegnet, falsch, reichlich geplagt sind mit Präzedenzfällen fatal unsensiblen Umgangs mit Telekommunikationsüberwachung, Stichworte: „Handygate“ im Februar 2011 im Zusammenhang mit einem der größten Naziaufmärsche in der Landeshauptstadt Dresden, Ausforschung von Handys im Fall Pfarrer König oder, ganz aktuell, die massenhafte Überwachung von Mobilfunkgeräten im Kontext mit Ermittlungen wegen vermeintlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung im Umfeld des Fanprojekts Chemie Leipzig mit direkter Betroffenheit von Abgeordneten, Journalisten, Rechtsanwälten usw.

(Carsten Hütter, AfD: Es sind immer dieselben!)

Angesichts dieser Datenausforschungsskandale, die wir schon haben, erwarten wir, dass wir nicht fix und fertig einen bereits vom Innenminister unterzeichneten Vertrag vorgelegt bekommen und diesen dann einfach so, wie er ist, akzeptieren müssen,

(Staatsminister Markus Ulbig: Das haben die Thüringer gemacht!)

sondern wir erwarten schon, dass wir die Chance haben, in diesen wesentlichen Bereichen der Grundrechtswahrung mitzuentscheiden und Einfluss zu nehmen.

Noch einmal: Die Überwachung des im Raum gesprochenen Wortes, die Aufzeichnung und Mitzeichnung sowie die Übertragung von Telefonaten an Dritte wird bei dieser TKÜ-Anlage neuer Generation täglich der Fall sein, und die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts GKDZ muss mit Sicherheit so funktionieren, dass die Verfahrensbeteiligten ausnahmslos in die Lage versetzt werden, wie es das rechtsstaatliche Verfahren vorsieht, Daten von Beginn an unberührt und ungefiltert entgegenzunehmen. Bei diesem Punkt haben wir noch erhebliche Bedenken. Wir versuchen diese in gewisser Weise mit dem vorgelegten Entschließungsantrag einzuschränken, der allerdings nichts an der Rechtslegung ändert; in diese können wir noch einmal eingreifen. Er ist appellhaft, aber mehr als nichts, und wir sehen deshalb die Verantwortung, dass zumindest die Entschließungen übernommen werden.

Letzter Satz: Worüber wir heute sprechen und beschließen sollen, ist ein Präzedenzfall technischer Aufrüstung. Kommt sie zustande, wird dies ein Einstieg in weitere Schneisen sein, die dieses Land, seine Bürgerinnen und Bürger immer mehr zum Format eines Überwachungsstaates führen – nicht machen, sie führen jedoch dahin. Wie hoch der Effekt für die Kriminalitätsbekämpfung, für die Gefahrenabwehr tatsächlich sein wird, vermag niemand richtig abzuschätzen. Dass der Preis in puncto Eingriff in Grundrechte hoch ist, gilt für uns als sicher.

(Beifall bei den LINKEN)

Zu Entschließungsanträgen von Grünen sowie CDU und SPD

Klaus BartI, DIE LINKE: Danke, Frau Präsidentin! Aus unserer Sicht ist dieser Entschließungsantrag durchaus kompatibel zu unserem (Drs 6/11492). Er hat insbesondere eine Betonung eingangs, die ich noch einmal hervorheben will, hinsichtlich der Frage der ungenügenden Wahrung des Bestimmtheitsgebotes in diesem Staatsvertrag, fortwährend Eingriffe im Grundrechtsbereich und eine eklatante Vernachlässigung des Bestimmtheitsgebotes. Dieser Gedanke ist in diesem Entschließungsantrag im besonderen Maße aufgeworfen und schon deshalb sollte der Antrag angenommen werden.

(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

[…]

Klaus BartI, DIE LINKE: Danke, Frau Präsidentin! Wir geben zu, dass der Entschließungsantrag gut startet mit dem Punkt I, mit der Frage des Bekenntnisses zum Grundrecht der Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses. Das ist keine Frage.

Schon bei Punkt II beginnen unsere Probleme. Da wird gesagt: Die Sicherheitskooperation der künftigen Trägerländer – und es geht weiter – ist ein wichtiges Instrument der länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit. Durch sie soll der Informationsaustausch verbessert werden. Wie denn? Wir bekommen in diesem Fall getrennte Töpfe. Sie kommen allgemein nur nach Ländern in den Topf hinein. Wie kann man denn dann Informationen über das GKDZ austauschen?

Das nächste Problem – und das halten wir für besonders bemerkenswert, ich sage geradezu entlarvend –: ist Punkt II. „Das gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung GKDZ ist nach Umfang und Bedeutung das wichtigste Projekt der Sicherheitskooperation.“ Die Abhörung ist das wichtigste Projekt, das wir in Sachsen hinsichtlich der Sicherheitskooperation haben? Das ist ein bemerkenswerter Satz. Das ist ein ausgesprochen bemerkenswerter Satz.

(Staatsminister Markus Ulbig: Es geht nicht um die Abhörung, sondern um die Sicherstellung!)

Dann ist für mich nicht mehr ganz klar, was Sie mir vorher zum rein technischen Charakter des GKDZ erklärt haben. Insofern meinen wir, dass schon allein die Darlegungen, wie Sie sie hier drin haben, nicht passen.

Im Punkt II 3 wird noch gesagt: Das GKDZ soll keinerlei vollzugliche Befugnisse erhalten, sondern im Weg der Auftragsbearbeitung arbeiten. Das geht schon deshalb nicht: Wenn Sie vom Provider Rohdaten en masse kriegen und diese entsprechend selektieren, dann machen Sie polizeiliche Aufgaben, vollzugspolizeiliche Tätigkeit. Auch das verspricht Falsches.

Wir bitten um punktweise Abstimmung, abschnittsweise zum I, III und IV und punktweise zum Abschnitt II.