Rede von MdL Nico Brünler während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!“

14. Dezember 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte auch ich sagen: Ich halte es für ein wichtiges und gutes Signal, dass wir hier heute – ich denke geschlossen – als Parlament unsere Solidarität gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Siemens in Sachsen und auch gegenüber den Betriebsräten, die für den Erhalt ihrer Arbeitskräfte kämpfen, zum Ausdruck bringen.

(Beifall bei den LINKEN)

Meine Damen und Herren! Es ist schon fast ein zynischer Witz, wenn der Siemens-Vorstand Kaeser unmittelbar nach der Bundestagswahl sagt: Na ja, das Ergebnis könne ja auch damit zu tun haben, dass wir hier ein Versagen der Wirtschaftseliten haben, denn es mögen möglichst alle Menschen von einer florierenden Wirtschaft profitieren.

Was passiert nur wenige Wochen später? Der gleiche Mann meldet einen Gewinnsprung von 11 % auf ein Rekordergebnis von 6,2 Milliarden Euro und verkündet gleichzeitig die Streichung von 7.000 Arbeitsplätzen und Werkschließungen vor allem in Ostdeutschland. Er stellt gültige Vereinbarungen mit dem Betriebsrat und der IG Metall infrage, wonach betriebsbedingte Kündigungen auch als Massenkündigen in Deutschland in Zukunft wieder denkbar wären.

Der Konzern sagt ganz lapidar: Diese Einschnitte sind notwendig, um unser Know-how bei der Kraftwerkstechnologie, bei Generatoren und bei großen elektrischen Motoren wettbewerbsfähig halten zu können.

Dafür schließen wir das Motorenwerk in Leipzig und das Görlitzer Werk, welches Leitwerk im Bereich Industrieturbinen ist? Hier ist das Know-how zu Hause, meine Damen und Herren. Das Werk in Görlitz ist voll ausgelastet. Das Werk in Görlitz erwirtschaftet eine Umsatzrendite von knapp über 10 %! Aber das scheint den Rendite-Erwartungen der Anteilseigner nicht zu genügen. Dazu muss man aber auch sagen: Den Rekordgewinn von 6,2 Milliarden Euro haben nicht die Anteilseigner erwirtschaftet, sondern den haben die Siemens-Mitarbeiter erwirtschaftet, die jeden Tag zur Schicht gegangen sind, auch hier in Sachsen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN – Zuruf von den LINKEN: So ist es!)

Vor allen Dingen haben ihn die Siemens-Mitarbeiter erwirtschaftet, die in den Krisenjahren Einschnitte hingenommen und zu ihrem Unternehmen gestanden haben, während der Vorstand mit Korruptions- und Schmiergeldskandalen beschäftigt war. So interpretiert der Siemens-Vorstand gesellschaftliche Verantwortung und Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Umgekehrt ist man großzügiger. So hat Siemens – auf Kosten der Steuerzahler, wenn man so will – in den letzten vier Jahren allein aus Bundesmitteln Aufträge und Förderzusagen in Höhe von 275 Millionen Euro und Exportgarantien von fast 5,1 Milliarden Euro bekommen. Weitere drei Milliarden Euro sind bereits in Aussicht gestellt worden. Über weitere 6,1 Milliarden Euro an Exportgarantien wird derzeit mit der Bundesregierung verhandelt. Das, meine Damen und Herren, ist die Kehrseite des Ganzen.

Lassen Sie mich kurz noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen. Es ist vor rund einem Monat eine Studie der Bundesregierung über die Arbeit der Treuhandgesellschaft in den Neunzigerjahren öffentlich gemacht worden. Dabei kam es nicht ganz überraschend: Das Bild der Arbeit der Treuhandgesellschaft wird von vielen in Ostdeutschland vor allem mit Deindustrialisierung ganzer Landstriche in Verbindung gebracht und ist durchaus negativ besetzt. Wir hatten in vielen Regionen trotz Massenabwanderung, vor allem der jungen Generation, über Jahrzehnte hinweg eine verfestigte Arbeitslosigkeit von über 20 %. Das hat bis heute Auswirkungen. Ich erinnere nur an das, was wir immer als demografischen Wandel besprechen.

Sie fragen sich vielleicht, warum ich das an dieser Stelle sage. Was hat das mit den aktuellen Profitmaximierungsplänen bei Siemens zu tun? Ganz einfach: Die persönliche Situation ist für alle Siemensianer, die von der Entlassung betroffen sind, hart, vollkommen egal, ob in Leipzig, in Görlitz, in Erfurt oder meinetwegen auch in Mülheim an der Ruhr. Aber es gibt Regionen in Ostdeutschland, die vor einer erneuten Deindustrialisierung stehen. Wenn man sich die Lausitz und speziell Görlitz anschaut, wo es nicht nur um Siemens geht, sondern wo auch die Situation bei Bombardier nach wir vor eine äußerst kritische ist, steuert man hier im Extremfall auf eine Arbeitslosigkeit von über 25 % in einer ganzen Region zu. Das müssen Sie sich einmal überlegen: über 25 % Arbeitslosigkeit in Deutschland in einer Region in dieser Zeit.

Was heißt das für viele Menschen? Für viele Menschen ist das ein Erlebnis Treuhand 2.0. Nun kann man sagen, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind andere. Aber die persönliche Auswirkung ist die gleiche geblieben. Marktwirtschaft heißt für viele im Lande eben schlicht, dass sie vom allerorts beschworenen Wirtschaftsaufschwung als Letzte profitieren, dass sie womöglich heute gut verdienen, aber schon morgen um ihre Existenz fürchten müssen, weil sie Manager mit für sie nicht nachvollziehbaren Argumenten einfach aussortieren.

Über die konkrete Situation vor Ort wird in einer zweiten Runde mein Kollege Schultze noch genauer eingehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)

 

2. Rede

 

Ja, sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin nun doch noch einmal verleitet, hier für eine dritte Runde an das Podium zu gehen.

Wir haben in der Debatte sehr viel über soziale Marktwirtschaft und die soziale Verantwortung von Unternehmen gehört.

Herr Kollege Baum, ich glaube Sie waren es, der vorhin gesagt hat, es rege Sie auf, was Herr Prof. Ragnitz vom Ifo-Institut erzählt habe zur Zukunft von bestimmten Regionen in Sachsen. Es hat mich auch persönlich ein Stück weit aufgeregt, was Prof. Ragnitz vor wenigen Tagen in einer MDR-Talkshow genau zu dem Problem Siemens gesagt hat. Wenn man es sich aber einmal ganz genau und ganz nüchtern überlegt – dazu muss man kein Freund von Prof. Ragnitz sein –, dann hat er schlichtweg beschrieben, wie Kapitalismus funktioniert. Er hat schlichtweg darauf hingewiesen, wie kapitalistische Unternehmen arbeiten, wie sie funktionieren.

Unter diesem Aspekt hat Siemens für sich schlichtweg aus betriebswirtschaftlichem Kalkül eine Entscheidung getroffen, wie es seine Profite maximieren kann. Dabei ist es Siemens vollkommen egal, was aus den Mitarbeitern wird. Dabei ist es Siemens vollkommen egal, was aus der Region wird.

Ich finde das nicht gut. Ich kann auch diese Entscheidungen nicht nachvollziehen. Nichtsdestotrotz ist das aber leider ein normales Verhalten einer kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaft, die sich in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem befindet.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen hier in einer sächsischen Hochschule einmal Betriebswirtschaftslehre studiert hat. Da bekommt man gelehrt: Es gibt einen Unternehmenszweck – das wäre bei Siemens in Görlitz zum Beispiel der Bau der Industrieturbinen – und es gibt ein Unternehmensziel und ein Unternehmensoberziel, und das ist Gewinnmaximierung. Dem hat sich der Unternehmenszweck und alles andere unterzuordnen. Das ist das, was hier letztlich gelehrt wird.

Wenn Sie sich Wirtschaftsnachrichten anschauen: Worum geht es in Wirtschaftsnachrichten? Wann haben Sie in Wirtschaftsnachrichten tatsächlich das letzte Mal irgendetwas über Prozessinnovationen gehört? Wann haben Sie irgendwann einmal etwas über Mitarbeiter und deren Schicksale gehört?

(Michael Kretschmer, Ministerpräsident: Jeden Tag!)

Oder wann haben Sie etwas über die Entwicklung von Aktienkursen gehört? Das ist etwas, worüber wir uns in den Wirtschaftsnachrichten unterhalten. Das zu sagen gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei den LINKEN)

Ich möchte auch gern den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere, immerhin CDU-Mitglied, zitieren. Ich glaube, er ist des Klassenkampfes bei Weitem nicht verdächtig. Er brachte es auf den Punkt, als er sagte: Es reicht eben nicht, wenn sich Unternehmen in Sonntagsreden auf die soziale Marktwirtschaft berufen und sich im Alltag dann aber genauso benehmen, wie man es früher in DDR-Zeiten im Marxismus/Leninismus-Unterricht von einem Konzern gehört hat.

(Heiterkeit bei den LINKEN – Jörg Urban, AfD, meldet sich zu Wort)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nico Brünler. DIE LINKE: Nein, Herr Urban hat inzwischen die gleiche Frage zwanzigmal gestellt. Das reicht.

(Einzelbeifall bei den LINKEN)

Man muss sich unter dem Strich doch ganz einfach fragen: Ist die Gesellschaft ein Teilsystem der Wirtschaft und hat der Wirtschaft zu dienen oder ist die Wirtschaft vielmehr ein Teil der Gesellschaft.

Wenn wir von sozialer Marktwirtschaft reden, dann kommt das nicht von ungefähr. Der Sozialstaat ist eben nicht die automatische Erscheinungsform des freien Marktes. Nein, der Sozialstaat wurde dem Markt durch Arbeitskämpfe von Gewerkschaften abgetrotzt und wurde durch Regeln, welche die Politik gesetzt hat, letztlich erst ermöglicht. Dabei kann die Politik tatsächlich etwas tun.

Meine Damen und Herren, auch von der Staatsregierung hier in Sachsen, ich fordere Sie in der Tat auf, etwas zu tun. Es gibt etwas ganz Konkretes, was Sie tun können. Der Freistaat Thüringen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, nach der es Unternehmen, die Gewinne machen, verboten sein soll, zu Massenentlassungen und Werksschließungen zugreifen. Schließen Sie sich doch einfach dieser Initiative an. Dann können Sie etwas ganz Konkretes tun.

(Beifall bei den LINKEN – Jörg Urban, AfD: Sozialismus pur!
– Carsten Hütter, AfD: Das ist Sozialismus pur!)

Wenn Sie das nicht von selbst tun, dann werden wir noch einmal mit einem konkreten Antrag in dieser Sache nachhelfen.

Wenn wir eine soziale Marktwirtschaft wollen, dann müssen wir für das Soziale auch in der Tat jedes Mal kämpfen.

Wenn der freie Markt hier zu solchen Auswüchsen gereift, dann müssen wir dagegenhalten und entsprechende Gegenmaßnahmen treffen.

Vielen Dank.