Rede von MdL Susanne Schaper während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse“

14. Dezember 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was sind das für Zeiten, in denen, wie in der letzten Woche in der Zeitung zu lesen war, Obdachlose in Altpapiercontainern übernachten müssen, um vor Kälte zu fliehen, sie dann von der Müllabfuhr im Container entleert werden und sich in schwerster Weise verletzen? Es sind verdammt kalte Zeiten, die Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung sind. Davor darf sich keiner der hier Anwesenden aus der Verantwortung schleichen. Wir dürfen die mittlerweile über 3.500 Menschen in Sachsen, die sich im Jahr 2016 in Wohnungsnot befanden, weder ignorieren noch im Stich lassen.

Die Diakonie Sachsen, die sich im Gegensatz zu anderen auf ihre christlichen Werte besinnt, fordert zu Recht: Schaut endlich hin! Eine Gesellschaft ist nur so stark wie ihr schwächstes Mitglied. Nicht nur der Genosse Brünler kann ehemalige schwergewichtige CDU-Mitglieder zitieren, sondern auch ich möchte das tun: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“ Das sagte kein Minderer als Helmut Kohl.

Von Ihrem Desinteresse werden die Zahlen der Betroffenen leider nicht kleiner. Allein eine Sozialberichterstattung, die schon für 2016 von Ihnen angekündigt war und an der jetzt, 2017, doch schon gearbeitet wird, wird an der Situation recht wenig ändern. Auch wenn Sie überlegen, die Wohnungslosen und die von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen einzubeziehen – von einem bloßen Aufführen der Zahlen in einem Bericht wird sich kein einziger Wohnungsnotfall klären lassen und kein einziger Obdachloser ins Warme bringen lassen. Wir müssen die Ursachen kennen, um effektiv und aktiv etwas dagegen unternehmen zu können. Eine Verweigerung des Lebenslagenreports sowie einer Wohnungsnotfallberichterstattung entbehrt daher jeglicher Vernunft, und angesichts der stetig steigenden Zahlen, die sich in den letzten 13 Jahren verdoppelt haben, ist es schlichtweg verantwortungslos, so etwas nicht als Anlass für politisches Handeln zu nehmen.

(Beifall bei den LINKEN)

In den letzten 26 Jahren sind fast 300 Wohnungslose in ganz Deutschland erfroren. Brauchen wir erst einen solchen Fall in Sachsen, damit endlich offensiv etwas getan wird?

Mein Dank gilt an dieser Stelle ganz besonders der Diakonie und allen Einrichtungen, die dies bislang in Sachsen verhinderten und sich ehren- sowie hauptamtlich der Menschen angenommen haben, ihnen vor Ort mit Unterkunft, Sachspenden, Essen und anderweitig helfen und dazu beitragen, deren Leid zu mindern.

(Beifall bei den LINKEN)

Die Diakonie sei deshalb namentlich erwähnt, weil sie sich immer wieder die Arbeit macht, die Zahlen und die Ursachen übersichtlich aufzuarbeiten. Diese reichen von persönlichen Lebenskrisen wie Krankheiten und Todesfällen. Überschuldung durch beispielsweise krankhaftes Suchtverhalten bis hin zu Mietschulden durch Vollsanktionierung von Sozialleistungen. Doch eines haben alle Fälle gemeinsam: Sie rutschen durch das soziale Netz, verbunden mit dem Verlust der eigenen vier Wände. Besonders erschreckend ist zudem, dass unter diesen 3.533 Wohnungsnotfällen in Sachsen 566 Kinder unter 18 Jahren waren. In einem der reichsten Länder der Welt sind Kinder von Wohnungsnot bedroht, weil der Sozialstaat nicht mehr funktioniert, weil niemanden zu interessieren scheint, ob das soziale Netz an dieser Stelle Lücken hat oder nicht.

Auch ohne hellseherische Fähigkeiten weiß ich jetzt schon, dass die Gazetten und Medien morgen fast nur über die Neubesteigung des sächsischen Throns berichten werden. Dennoch ist es uns ein besonderes Anliegen, das gerade heute in unserer Aktuellen Debatte zum Thema zu machen und die Menschen, die von Wohnungsnot betroffen sind, in den Fokus zu rücken,

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende. Danke.

Susanne Schaper, DIE LINKE: die Opfer den schweren Schicksalsschlägen, von sozialer Kälte, Gewalt und staatlicher Ignoranz geworden sind. Hinsichtlich des Wiegenfestes sollten wir nicht weiter die Augen davor verschließen.