Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11397 „Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!“

14. Dezember 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Präsident Dr. Matthias Rößler: […] Die einbringende Fraktion möchte eine zweite Rederunde eröffnen. Bitte, Frau Kollegin Schaper.

(Steve Ittershagen, CDU: Oh!)

Susanne Schaper, DIE LINKE: Hier wird nicht gestöhnt! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach so viel – ich weiß nicht genau – haben Sie mich gezwungen, noch einmal an das Rednerpult zu kommen. Ich versuche, es jetzt noch einmal zu erklären.

Kollege Modschiedler, Ihnen soll ich einen schönen Gruß von Herrn Bartl sagen. Er würde zu Ihnen sagen, dass Sie eher ein beratungsresistenter Mandant seien.

(Lachen und Beifall bei den LINKEN)

Wer sich heute nicht mit den Erwachsenen von morgen beschäftigt, verspielt die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese Feststellung haben wir im November 2016 getroffen, als der Landtag über die Ergebnisse unserer Großen Anfrage zur Kinderarmut debattiert hat.

(Unruhe)

Nicht einmal in diesem Bereich, in dem Kinderrechte offensichtlich bedroht sind, hat sich in Sachsen irgendetwas zum Positiven verändert. Aber das wundert mich nicht. Das Thema Kinderarmut wird immer heruntergespielt und gebetsmühlenartig behauptet, dass Erwerbstätigkeit oder die sozialen Sicherungssysteme vor Armut schützen würden. Das zeugt davon, dass Sie der Realität nicht wirklich entgegenstehen, geschweige denn, dass Sie irgendetwas verändern wollen. Sie fliehen immer wieder in die Ausrede, das geht nicht oder unsere Forderungen würden Geld kosten. Dahinter können Sie sich aber nicht länger verstecken. Wir sind gespannt, ob es das Kabinett Kretschmer schafft, das Thema Kinderarmut als Problem anzuerkennen.

(Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU)

Warum sage ich das? – Herr Modschiedler, jetzt kommen wir zu des Pudels Kern. Das ist derzeit die gravierendste Bedrohung für Kinderrechte. Kinderarmut ist gleichwohl nur ein Teil dessen, worum es geht. Mit unserem Antrag heute – meine Fraktionskollegin hat das schon ausgeführt – wollen wir Sie ermutigen, sich den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Bremen und Thüringen anzuschließen. Die wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und ganz besonders bezogen auf die Debatte im November letzten Jahres, Herrn Krauß beruhigen, der jetzt für Sie im Bundestag sitzt: Die Zustimmung zu unserem Antrag heute würde weder Land noch Bund Milliarden kosten. Die Zustimmung kostet Sie nur ein wenig Überwindung, Überwindung, einem Antrag zuzustimmen, der nicht die Parteilogos der beiden Regierungsfraktionen trägt, dessen Ziele die mitregierende SPD-Fraktion – wie schon ausgeführt – in den genannten Bundesländern aber durchaus unterstützt, Überwindung, einem Antrag zuzustimmen, der für die Kinder in Deutschland und auch in Sachsen elementar wichtig ist. Denn dieser Antrag wäre heute der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen staatliche Schutzpflichten für besonders Schutzbedürftige – das sind nämlich, jetzt passen Sie auf! Kinder – im Grundgesetz rechtsverbindlich verankern. Dann wären sie nur schwer revidierbar.

(Beifall bei den LINKEN)

Zwar sind selbstverständlich in erster Linie die Eltern dafür verantwortlich, ihren Nachwuchs zu schützen und ihm zu helfen. Doch das darf nicht dazu führen, dass sich der Staat immer mehr der Verantwortung entzieht. Umgekehrt gilt selbstverständlich dasselbe. Um das zu veranschaulichen – da es Ihnen ja offenbar an Fantasie in diesem Bereich fehlt –, stelle ich Ihnen eine einfache Frage: Was kann ein Kind dafür, dass seine Eltern in Armut leben, weil ihr Erwerbseinkommen oder die Sozialleistungen nicht für das Nötigste reichen? Ich denke, wir sind uns alle einig, dass ein Kind überhaupt nichts dafür kann, in welche Verhältnisse es hineingeboren wird.

(Martin Modschiedler, CDU: Das ändern Sie auch nicht mit dem Grundgesetz!)

Das, Herr Kollege, hat damit zu tun. Genau aus diesem Grund müssen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden – das steht in Ihrem Parteiprogramm –,

(Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU)

damit der Staat, der die soziale Verantwortung für die Eltern mit Hartz-IV-Gesetzgebung schon längst abgestreift hat, wenigstens Verantwortung für die Kinder übernimmt.

(Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der CDU: Jetzt schnappen Sie doch nicht über!)

Und wenn Sie dem bisher Gesagten immer noch nicht folgen können, weil der Antrag von meiner Fraktion kommt, kann ich Ihnen noch abschließend ein Argument nennen, warum Sie diesem Antrag getrost zustimmen können. Vertrauen Sie doch einfach einmal derjenigen Organisation, die es am besten wissen muss, dem Deutschen Kinderhilfswerk. Mit seiner Pressemitteilung vom 12. Dezember 2017 fordert es mit dem Verweis auf die heutige Plenarsitzung und den Antrag unserer Fraktion klar und überzeugend – ich zitiere –: „Der Sächsische Landtag soll ein Signal für Kinderrechte setzen. Das Deutsche Kinderhilfswerk hofft, dass sich der Freistaat Sachsen in seiner morgigen Landtagssitzung der Bundesratsinitiative zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz anschließt. Die vom Land Brandenburg gestartete Initiative wird inzwischen auch von Berlin, Bremen und Thüringen mitgetragen. Sie fordert die künftige Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht.“

Ich zitiere weiter: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen über die allgemeinen Grundrechte hinaus besondere Rechte. Alle Menschen durchlaufen das Kindesalter und benötigen in dieser Altersphase besondere Rechte, so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention normiert und von Deutschland mit Ratifizierung anerkannt wurden. Deshalb sollten die Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dies würde sich bei der Planung und Gestaltung in allen Politikfeldern positiv auswirken.“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Geben Sie sich einen Ruck und damit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz eine wirkliche Chance.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)