Böhme zu Bericht der ÖPNV-Strategiekommission: Jetzt beginnt Arbeit – für eine Million mehr Menschen ÖPNV in Sachsen!

15. Dezember 2017  Marco Böhme, Pressemitteilungen

Zum heute verabschiedeten Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Bereits das Basisgutachten der Strategiekommission hat die Diskussion für mehr und besseren ÖPNV in Sachsen bereichert. Dort enthalten sind eine Reihe von Mängeln, die es zu beheben gilt, um einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) voran zu bringen.

Der heute vorgestellte Abschlussbericht der Strategiekommission enthält entsprechende Handlungsvorschläge für die Staatsregierung und die Abgeordneten. Darin enthalten sind tatsächlich Vorschläge, die beispielsweise einer Million Sachsen erstmalig einen verlässlichen ÖPNV bieten können, wo es ihn vorher nicht gab, also außerhalb der Großstädte. Dazu soll es eine massive Angebotserweiterung über ein sogenanntes PlusBusKonzept geben, welches die vorhandenen Bahnverbindungen besser anbindet und vernetzt.

Ebenso gibt es Fortschritte beim Thema Sachsentarif, welcher eine einheitliche Tarifstruktur in ganz Sachsen vorsieht. Damit kann am Ende für die Kunden das Ziel erreicht werden, nicht mehr zwischen den fünf verschiedenen Verkehrsverbünden unterscheiden zu müssen.

Auch ist das Thema Bürgerticket bzw. fahrscheinfreier ÖPNV aufgegriffen wurden, welcher unter dem Steckbrief „Nutznießerfinanzierung“ zu finden ist. Dabei erklärt die Kommission, dass Möglichkeiten zu prüfen sind, ob Firmen, Anlieger oder eben Bürger für die Finanzierung des ÖPNV herangezogen werden können, um diesen am Ende für alle kostenfrei zu gestalten.

Selbstverständlich gibt es auch viele kritische Punkte, wie zum Beispiel, dass zu wenig konkrete Forderungen an eine angemessene Finanzierungsausgestaltung in dem Papier erhoben werden. Dennoch wird der Bedarf dargestellt, und am Ende liegt es nun am Gesetzgeber, die nötigen Mittel bereitzustellen. Für uns ist das Papier daher trotzdem eine Untermauerung der seit Jahren von uns geforderten Mittelerhöhungen für den ÖPNV.

Wir werden nun weitere (Haushalts)Anträge und Gesetzesinitiativen in den Landtag einbringen, welche mehr Investitionen, Beteiligung und letztlich einen kostengünstigen und attraktiven ÖPNV einfordern. Der Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission wird uns da als Begründungsgrundlage helfen.