Schaper: Konflikte sind nur durch menschliche Solidarität zu lösen – mit dieser Regierungskoalition gelingt das nicht

20. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

Zum heutigen Internationalen Tag der menschlichen Solidarität erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

Vor zwölf Jahren rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Internationalen Tag der menschlichen Solidarität ins Leben. Trotz aller Mahnungen, dass große Probleme nur gemeinsam zu lösen sind, nehmen die Konflikte zu – weltweit und auch inmitten unserer Gesellschaft. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl in Sachsen belegt auch eine fortschreitende Ent-Solidarisierung, die auch von der sächsischen befördert wird – sowohl durch politisches Handeln als auch durch Unterlassen. So schaut sie beispielsweise tatenlos zu, wie die Zahl der von Armut betroffener Kinder, Rentnerinnen und Rentner oder auch die der Wohnungsnotfälle in Sachsen steigt.

In der Dezember-Landtagssitzung forderten wir die Staatsregierung auf, sich für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einzusetzen. Damit sollte ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass Kinder besonderen Schutz brauchen, nicht nur durch die Eltern, sondern auch durch den Staat. Eine solche Grundgesetzänderung könnte der Grundstein für eine bessere Kinder- und Jugendpolitik sein, die besser vor Armut schützt. Die Regierungskoalition will diesen Weg nicht mitgehen, obwohl mindestens 150.000 Kinder im Freistaat als arm gelten müssen.

Wenn die herrschende Politik so unsolidarisch mit dem höchsten Gut der Gesellschaft, den Kindern, umgeht, wird es schwer, Zusammenhalt in einer Gesellschaft zu entwickeln. Dennoch möchte ich gerade heute für mehr Solidarität mit allen Menschen werben. Denn nur durch sie können wir die drängendsten Probleme unserer Zeit, wie Armut und soziale Ausgrenzung, überwinden.