Brünler / Kagelmann: Landesgesellschaft könnte Arbeitsplätze sichern – Waggonbauer-Insolvenz zeigt Wesen des Kapitalismus

Zum Insolvenzantrag der WBN Waggonbau Niesky GmbH erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Die Waggonbau Niesky GmbH gerät in Turbulenzen, obwohl die Auftragsbücher voll sind und der Spezialfahrzeug-Hersteller als Marktführer gilt. Die Beschäftigten bangen, weil die Renditeerwartungen des Münchner Finanzinvestors Quantum Capital Partners nicht befriedigt sind. Diese Heuschrecke hat zwar jahrelang Löhne gedrückt und Gewinne abgezogen, aber kaum investiert und sogar Rücklagen geplündert, anstatt sie bilden. Dabei wären Liquiditätsreserven in einem Unternehmen, dessen Auftragslage naturgemäß besonders stark schwankt, besonders notwendig. Im Kapitalismus ist die kurzfristige Kapitalmaximierung eben wichtiger als der Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die Insolvenz birgt die Chance, den Betrieb mit einem verantwortungsvollen Eigentümer fortzuführen – aber nur, wenn nicht die nächste Heuschrecke den Zuschlag erhält. Wir fordern eine Landesgesellschaft, mit inhaltlicher Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung Sachsen. Sie könnte gefährdete Unternehmen zeitweilig übernehmen, sie stabilisieren und langfristig Belegschaftseigentum entwickeln, damit überzogene Renditeerwartungen nicht länger Familien und Regionen ins Unglück stürzen können.

Kathrin Kagelmann, Görlitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:

Die neuerliche Insolvenz des Waggonbaubetriebes in Niesky kann kaum noch überraschen. Die Krisenanfälligkeit einer ganzen Branche trifft die Oberlausitz mit ihren zahlreichen Schienenfahrzeugbetrieben einmal mehr besonders hart. Das Problem ist hausgemacht: Seit den 1950er Jahren ist das deutsche Schienennetz um etwa ein Viertel geschrumpft, obwohl der Bedarf wächst. Anstatt Verkehr auf die Schiene zu verlagern, investiert Deutschland stärker in Autobahnen als ins Schienennetz. Das bringt auch die Schienenfahrzeugindustrie in Bedrängnis.

Die Fälle Waggonbau Niesky, Bombardier oder Siemens zeigen ein Systemmerkmal dieser Wirtschaftsordnung. Wer sich wundert, weil Unternehmer hohe Renditen erwarten, Geld aus Betrieben ziehen und den Lohnverzicht der Beschäftigten einkalkulieren, hat den Kapitalismus nicht verstanden. Zentrale Wirtschaftsbereiche wie Energie, Wasser, Gesundheit oder Verkehr gehören in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum. Außerdem sollte der Staat Arbeitnehmerbeteiligungen an Betrieben fördern. Das schützt vor undurchsichtigen Kapitalabflüssen, überzogenen Renditeerwartungen oder gewissenlosen Verkaufsambitionen.