Kretschmer und Dulig streiten um Kinderrechte / Pfau: Sachsen darf im Bundesrat nicht gegen Grundgesetzänderung stimmen

09. Januar 2018  Janina Pfau, Pressemitteilungen

Zum Streit zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (Kretschmer ist dagegen, Dulig ist dafür) erklärt Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik:

Vor nicht mal einem Monat haben wir im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat dafür zu streiten, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Die CDU stimmte dagegen, obwohl ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl diese Forderung eindeutig enthielt. Auch die SPD lehnte ab. Nun schwingt sich Martin Dulig zum Vorkämpfer für Kinderrechte auf, und Kretschmer versteckt sich hinter nebulösen Ankündigungen. Peinlicher geht es kaum.

Niemand hat behauptet, dass eine Verfassungsänderung schon alle Probleme lösen würde. Sie würde aber mehr Druck auf die Regierenden aufbauen, Missstände wie die grassierende Kinderarmut endlich anzupacken. Kretschmer und Dulig müssen nun wenigstens dafür sorgen, dass der Freistaat Sachsen sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthält, anstatt auch noch gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu stimmen.