Pinka / Böhme: Kretschmers Kohle-Politik realitätsfern – Sachsens CDU-Ministerpräsident spielt mit falschen Hoffnungen

Zur Mitteilung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), er sei für weitere 30 Jahre Braunkohle-Förderung, erklären Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin, und Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Herr Kretschmer hat nicht begriffen, dass Energiepolitik kein „Wünsch dir was“-Spiel ist. Die CDU Sachsen hatte die Genehmigung für den Tagebau Nochten II bis 2067 durchgesetzt, trotzdem hat der neue Eigentümer LEAG davon zum größten Teil Abstand genommen und seine Braunkohle-Pläne auf die Zeit bis 2035-2040 begrenzt. Ob das Unternehmen dies überhaupt ausschöpft, ist höchst fraglich.

Es geht daher darum, jetzt die Lausitz auf die Zeit nach der Braunkohle vorzubereiten und der Strukturentwicklung genügend Förder-Rückenwind zu geben. Alle entsprechenden Initiativen der Linksfraktion hat die CDU bisher im Landtag abgelehnt. Herr Kretschmer spielt stattdessen mit falschen Hoffnungen statt mit realistischen Perspektiven. Das ist verantwortungslos. So werden weder bestehende Arbeitsplätze gesichert noch neue geschaffen.