Gebhardt: Sondierung hat Sachsen nichts Substanzielles gebracht – unverbindlich, halbherzig und peinlich

12. Januar 2018  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU und SPD auf Bundesebene erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Wutausbruch von Ministerpräsident Kretschmer am Rande der Sondierungen ist offenbar verpufft, für die Menschen in Sachsen ist nichts Substanzielles herausgekommen. Die Verständigung von CDU und SPD ist vor allem unverbindlich, zieht sich aufs wolkige „Wir wollen“ oder „lassen uns davon leiten“ zurück, statt klar zu sagen, was konkret gemacht wird. Sie ist halbherzig, wie beim Thema Bildung die Ankündigung eines nationalen Bildungsrats bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Aufhebung des Kooperationsverbots zeigt.

CDU und SPD greifen in ihrer Rat- und Kraftlosigkeit zur Uralt-Ausflucht: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man `nen Arbeitskreis. Also werden statt eigenen Konzepten verschiedene Kommissionen in Aussicht gestellt. Streckenweise sind die Sondierungsergebnisse einfach nur peinlich, wie die auf Jahre gestreckte „Erhöhung“ des Kindergelds um 25 Euro. Die soziale Ungleichheit wird auch zwischen den Jüngsten der Gesellschaft weiter wachsen. Geradezu lächerlich ist es, die Wiederherstellung der von der SPD selbst abgeschafften paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung als Erfolg zu feiern, dafür kommt die Bürgerversicherung, die ein echter Fortschritt wäre, eben nicht.

Innovation geht anders. Wenn es die SPD ernst meint mit Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, darf sie dieser Verständigung nicht zustimmen und eben nicht in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten.  Man wird sehen, ob SPD-Landesvorsitzender Dulig seinen Genossinnen und Genossen trotz allem die „GroKo“ schmackhaft zu machen versucht.