Offene Fragen zur polizeilichen Reaktion auf Nazischmiererei an Chemnitzer Bäckerei / Bartl und Schaper fordern Aufklärung

Wie TAG24 berichtet, beschmierten in der Nacht des 10. Januar 2018 Unbekannte eine Bäckerei auf dem Chemnitzer Sonnenberg, die einem Menschen mit kurdischen Migrationshintergrund gehört, mit teils rechtsradikalen und offensichtlich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Parolen und Symbolen. Aufnahmen einer Überwachungskamera legen demnach nahe, dass ein Streifenwagen nach erfolgter Tat vor Ort war, ein Beamter ausstieg, mit einem der vermeintlichen Täter sprach, die Beamten aber dann ohne weitere Maßnahmen wegfuhren. Inzwischen relativiert ein Bericht der Freien Presse, welcher das Videomaterial erklärtermaßen ebenfalls vorliegt, diese Sichtweise. Darin wird der Inhaber der Bäckerei damit zitiert, dass die Kameras im Innern seines Geschäfts – anders als die Außenkameras – noch auf Sommerzeit eingestellt seien, was die Chronologie, die TAG24 nahelegt, in Frage stellt. Die Chemnitzer Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Susanne Schaper und Klaus Bartl, sehen Aufklärungsbedarf und haben eine Kleine Anfrage gestellt. Sie erklären:

„Wenn die Polizei wirklich rechte Schmierfinken hätte gewähren lassen, wäre das ein Skandal. Wir erwarten von der Staatsregierung eine vollumfängliche Aufklärung. Wir wollen wissen:

  1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu dem Fallereignis und dem chronologischen Ablauf des geschilderten Vorgangs?
  2. Aus welchem Anlass und worauf sprachen die Beamten die vermeintlichen Täter an?
  3. Warum ergriffen die Beamten keine identitätsfeststellenden oder sonstigen auf eine Gefahrenabwehr gerichteten Maßnahmen, obwohl sie die vermeintlichen Täter ansprachen, sie ihnen also bereits aufgefallen bzw. verdächtig gewesen sein müssten?
  4. Waren die vermeintlichen Täter den Beamten wegen Vorahndungen, Szenezugehörigkeit oder aus sonstigen Gründen bekannt?
  5. Welche Schadensauswirkungen hat die Tat und in wessen Verantwortung bzw. Leitung liegen die jetzt geführten Ermittlungen?

Angesichts der anlasslosen und flächendeckenden Polizeikontrollen auch unverdächtiger Bürger in der Innenstadt und auf dem Sonnenberg erschiene ein Vorgehen wie das berichtete als mindestens nachlässig. Der Sonnenberg und unsere Abgeordnetenbüros waren zuletzt massiv von Straftaten der radikalen Rechten betroffen. Da müsste die Polizei doch sensibilisiert sein.“