Gebhardt: CDU/SPD-Absichtserklärung unverbindlich und ohne neuen Plan – SPD von Kretschmer kostenlos „eingekauft“

11. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur heute vorgelegten „Absichtserklärung“ des Koalitionsausschusses von CDU und SPD erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Außer wohlklingenden Worthülsen haben die Spitzen von CDU und SPD keine konkrete Zahl vorgelegt. Ein Plan, der diesen Namen verdient, ist also nicht erkennbar.

Es drängt sich hier der Eindruck auf, die sieben Seiten seien nur vollgeschrieben worden, um der SPD-Fraktion eine rhetorische Brücke zu bauen, damit die SPD-Abgeordneten am Mittwoch den Weg zum „Ja“ zu Kretschmer finden, ohne dass der designierte CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten irgendwelche Zugeständnisse machen muss, mit denen er womöglich seine eigenen Leute verärgern könnte. Es hat offenbar niemand in der Koalition die Absicht, vor der MP-Wahl einen konkreten Plan vorzulegen. Ganzen Beitrag lesen »

Schollbach: Schulhausproblem durch Dauerknatsch zwischen Kultus- und Finanzministerium – zügig Gesetz vorlegen!

11. Dezember 2017  André Schollbach, Pressemitteilungen

Zu der Ermahnung der Staatsregierung durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (siehe Pressemitteilung) hinsichtlich der fehlenden landesgesetzlichen Grundlagen zum Schulhausförderprogramm des Bundes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag André Schollbach:

„In dem Dauerknatsch zwischen sächsischem Kultus- und sächsischem Finanzministerium, deren Spitzen von der CDU besetzt worden sind, bleiben offenbar die einfachsten Hausaufgaben liegen – zu Lasten der Kommunen. Sobald der designierte Ministerpräsident Michael Kretschmer gewählt ist, muss er dringend nacharbeiten. Ganzen Beitrag lesen »

Stange: IMK – „Big Brother“ durch Big Data zerlegt Grundrechte

08. Dezember 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Innenminister arbeiten weiter an der Veränderung unserer Verfassungsordnung, die die Grund- und Freiheitsrechte als Schutzrechte gegen einen übergriffigen Staat konstituiert hat – aus den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und des nachfolgenden Dritten Reichs. Ganzen Beitrag lesen »

Meiwald: Angriffe auf die Arbeit der Fanprojekte beenden!

08. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Das Fanprojekt Dresden hat Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchung eingelegt. Dazu erklärt Verena Meiwald, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Fanprojekte sind nicht Teil des Problems, sondern die Lösung. Sie arbeiten sozialpädagogisch und das in einem sensiblen Feld mit zum Teil durchaus schwieriger Klientel. Und gerade hier ist es wichtig, dass Vertrauen aufgebaut wird, um dann miteinander arbeiten zu können.

Ein Objekt zu durchsuchen, das gerade dafür steht, gegen Fehlverhalten präventiv anzukämpfen und positive Kräfte zu stärken, zeigt einmal mehr, dass hier die ermittelnden Behörden dringend einer Weiterbildung bedürfen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Orbán-Besuch war nicht „privat“ – Irreführung der Staatskanzlei nun erwiesen

08. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage „Anlass und Umstände des als ,Privattermin‘ deklarierten Treffens des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán am 7. November 2017 in Dresden“ (Parlaments-Drucksache 6/11238) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Von einem „privaten“ Besuch ist praktisch nichts übrig geblieben, weil alles über die Staatskanzlei organisiert und bezahlt wurde. Zukünftig sollte man auf Formulierungen wie „privater Besuch“ verzichten. Das war nur irreführend und erhöht die Unglaubwürdigkeit der Politik, unter der wir dann alle zu leiden haben.

Gebhardt: Kretschmer und Tillich Regisseure der Chaostage im sächsischen Regierungsviertel – Staatskanzleichef überfordert

08. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu den Medienberichten über die Verwerfungen in CDU-Fraktion und Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Staatskanzlei-Chef Fritz Jäckel behauptete Mitte November im Landtag, die Regierung arbeite „hervorragend“, an der Regierungsfähigkeit bestehe kein Zweifel. Die Linksfraktion hatte eine „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) gefordert. Nun zeigt sich, dass Tillichs Staatskanzlei-Chef wie Kultusminister Haubitz an „Wahrnehmungsstörung“ leidet. Haubitz wurde dies bereits aus der CDU-Fraktion zutreffend bescheinigt. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: CDU-Fraktion weder entscheidungsfähig noch selbst-bewusst / Linksfraktion bleibt bei ihrem „Nein“ zur Verbeamtung

06. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum heutigen Beschluss der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, dem Kultusministerium einen Prüfauftrag über eine Höherstufung oder Verbeamtung von Lehrkräften zu erteilen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Nun liegt der schwarze Peter im Hause Haubitz und beim zukünftigen Finanzminister, also bei der Staatsregierung, die in den letzten Wochen nicht gerade Handlungsfähigkeit demonstriert hat. Die CDU-Fraktion ist entscheidungsunfähig und delegiert die Streitfrage „Tarifsteigerung oder Verbeamtung“ auf die andere Elbseite. Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich von der Regierung eine „abschließende Beschlussgrundlage“ erhoffen, strotzen nicht gerade vor Stolz und Selbstvertrauen! Offenbar will die CDU-Fraktion an diesem merkwürdigen Rollenverständnis festhalten. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Sächsischer Tarifvertrag statt Verbeamtung – jetzt Verhandlungen mit Lehrer-Gewerkschaften beginnen!

05. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Die Linksfraktion hat aus aktuellem Anlass heute ausführlich über das Thema „Lehrerverbeamtung? Ja oder nein?“ diskutiert. Zum Ergebnis der Meinungsbildung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der sich weiter zuspitzende Mangel an Lehrkräften in Sachsen ist nicht Ergebnis versäumter Verbeamtung, sondern jahrzehntelanger Personalfehlplanung in Verantwortung des CDU-geführten Kultus- und Finanzministeriums. Jetzt, da auch Bundesländer mit Beamtenstatus der Lehrer*innen wachsende Nachwuchsprobleme haben, wäre dieses Instrument ebenso verfehlt wie verspätet. Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion unterstützt friedliche Proteste gegen Innenminister-konferenz / Nagel: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen!

05. Dezember 2017  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

Am 7. und 8. Dezember 2017 tagen in Leipzig die Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehreinsatz im Inneren. In Leipzig  wird bereits Angst vor Ausschreitungen geschürt.

Die in Leipzig direkt gewählte LINKEN-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hat eine Bündnisdemo angemeldet, die am 7. Dezember um 17 Uhr am Hauptbahnhof startet. Sie erklärt:

Die Innenministerkonferenz wirkt wie ein Durchlauferhitzer für Law-and-Order-Positionen insbesondere der CDU. Bayern und Sachsen wollen, dass wieder nach Syrien abgeschoben wird. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will die Hersteller privat genutzter digitaler Endgeräte verpflichten, den Geheimdiensten und der Polizei den Weg für Überwachungsmaßnahmen zu öffnen. Die Parlamente bleiben bei den Beratungen ebenso außen vor wie die Öffentlichkeit. Ganzen Beitrag lesen »

Ulbigs dreister Rechentrick beim Polizei-Personal

04. Dezember 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Zur Minister Ulbigs Ankündigung, die 1.000 neuen Polizeistellen seien schon 2022 und nicht erst 2025 besetzt, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange:

„Auch mit 14.000 Beamten wird eine ausreichend präsente und präventive Polizeiarbeit kaum möglich sein. Aber davon abgesehen: Ulbigs Taschenspielertrick ist dreist! Ausgangspunkt aller Berechnungen ist der Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei. Die forderte im Dezember 2014 eine Aufstockung um 1.000 Stellen. Der Ist-Stand lag damals bei 11.140. Dieser Wert wird frühestens 2024 um 1.000 Beamte übertroffen – sofern die Alters- und sonstigen Abgänge sowie die Zugänge innerhalb der prognostizierten Korridore liegen.

Auf der Jagd nach der schnellen Schlagzeile legt Ulbig nun einfach den Personalbestand von 2017 zugrunde, der seit 2014 um etwa 450 Beamte geschrumpft ist. Das ist unehrlich und wohl Ausdruck des verzweifelten Bemühens, Argumente für seinen Verbleib im Kabinett zu finden.“ Ganzen Beitrag lesen »