Falken: Kretschmer soll unverzüglich verhandeln – Lehrer-Tarifvertrag statt nebulöser Verbeamtungsversprechen!

15. Dezember 2017  Cornelia Falken, Pressemitteilungen

CDU und SPD kündigen in ihrer „Absichtserklärung“ ein weiteres Mal an, die Attraktivität des Lehrberufes zu steigern. Die Linksfraktion fordert den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und die Landesregierung nun auf, unverzüglich Tarifverhandlungen über die Vergütung der sächsischen Lehrkräfte aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag (Drucksache 6/11549) liegt seit heute vor.

Dazu erklärt Cornelia Falken, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Bildungspolitik:

Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen keine nebulösen Versprechungen, „Neulehrer“ befristet zu verbeamten – sie brauchen einen Tarifvertrag! Der Freistaat muss schnell Gerechtigkeit schaffen und wettbewerbsfähig werden: mit bundesweit attraktiven Beschäftigungsbedingungen, Vergütungs-, Altersteilzeit- und Altersvorsorgemodellen für alle Lehrerinnen und Lehrer. Dazu gehört die höhere Eingruppierung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern auf dem Niveau der Entgeltstufe 13. Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Cornelia Falken zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11239 „,Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

14. Dezember 2017  Reden

Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Enrico Stange während der 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/10271 „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“

14. Dezember 2017  Reden

Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Kerstin Köditz währen der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Was denken die Sachsen? – Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors.“

14. Dezember 2017  Reden

Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11397 „Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!“

14. Dezember 2017  Reden

Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Janina Pfau zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11397 „Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!“

14. Dezember 2017  Reden

Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL André Schollbach während der 2. Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/10385 „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Ge-meinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen“

14. Dezember 2017  Reden

Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Mirko Schultze während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!“

14. Dezember 2017  Reden

Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Klaus Bartl während der 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/10271 „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“

14. Dezember 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll Ganzen Beitrag lesen »

Meiwald: Unland häufte Geld an, das kopflose Staatsregierung nicht auszugeben verstand – Finanzminister fachlich versiert

14. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zum Rückzug von Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Georg Unland für sein fachlich versiertes und im menschlichen Umgang immer kollegiales und faires Wirken als Finanzminister in den letzten neun Jahren. Bei aller Meinungsverschiedenheit habe ich Unland als lösungsorientierten Fachmann kennengelernt, der wahrlich nicht im Verdacht stand, provinzielle Parteipolitik zu machen.Dass es der Staatsregierung nicht gelungen ist, das von Unland angehäufte Geld sinnvoll auf den größten Baustellen der Landespolitik – Schule, gleichwertige Lebensbedingungen überall, öffentliche Sicherheit – zu investieren, liegt in der insgesamt kopflosen Arbeit des Kabinetts begründet.

Aber alles hat seine Zeit – das gilt auch für politische Ämter. Deshalb sage ich Prof. Unland: Danke und viel Glück auf dem weiteren – auch beruflichen – Lebensweg! Glückauf!