Brünler / Schultze zu drohender Werks-Schließung in Görlitz: „Wegducken-Strategie“ von Tillich und CDU Sachsen hat Folgen

Zur drohenden Schließung des Görlitzer Siemens-Werkes erklärt Nico Brünler, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der Siemenskonzern offenbar, das Görlitzer Werk der Kraftwerksparte Power & Gas zu schließen. Mit trauriger Routine sind es wiederholt die ostdeutschen Standorte von Großkonzernen, die die Last der Umstrukturierung tragen müssen. Wieder ist es eine der letzten großen Säulen der Industrie in der Lausitz, die von der Abwicklung bedroht ist. Auf dem Spiel steht die Existenz von rund 800 Beschäftigten und deren Familien.

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Nagel: Innenministerium brüskiert Härtefallkommission und Parlament – Kritik an erneuter fragwürdiger Abschiebung

19. Oktober 2017  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

In der vergangenen Nacht wurde aus Dresden eine Familie abgeschoben. Eine Frau mit acht Kindern wurde von PolizeibeamtInnen für die Abschiebung in den Kosovo abgeholt.
Wie der Sächsische Flüchtlingsrat und die Diakonie in einer Pressemitteilung nun öffentlich gemacht haben, agierte das Innenministerium hier entgegen der Rechtsauffassung von Mitgliedern der Härtefallkommission und gegen den Petitionsausschuss des Landestags. Hintergrund: Der Familie war vor über einem Jahr als Härtefall anerkannt worden und bekam ein Bleiberecht. Aufgrund einer im Kosovo begangenen Straftat wurde dem Vater das Aufenthaltsrecht abgesprochen, er wurde ausgeliefert, um seine viermonatige Haftstrafe zu verbüßen. Das Innenministerium widerrief gleichsam die Aufenthaltstitel der gesamten Familie.

Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

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Falken: Mit Frank Haubitz zementiert die CDU das gegliederte Schulwesen – längeres gemeinsames Lernen für ihn kein Thema

19. Oktober 2017  Cornelia Falken, Pressemitteilungen

Frank Haubitz soll neuer Kultusminister des Freistaates Sachsen werden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:

Frank Haubitz ist nicht die erhoffte innovative Lösung. Zwar verfügt er über langjährige Erfahrung als Lehrer, als Schulleiter eines Gymnasiums und als Vorsitzender des Philologenverbandes. Mit organisatorischen Nachbesserungen bei der Unterrichtsversorgung ist aber noch lange nicht für gute Bildung gesorgt.

Haubitz‘ bildungspolitische Ansichten sind ausgesprochen konservativ, er gibt sich als überzeugter Verfechter der bisherigen CDU-Bildungspolitik. Ein Volksbegehren für ein längeres gemeinsames Lernen lehnt er ausdrücklich ab, obwohl die klare Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Entscheid fordert. Mit Haubitz zementiert die CDU also das gegliederte Schulwesen.

Bartl: Personalnotstand in Sachsens Haftanstalten gefährdet Resozialisierung und Sicherheit – Antrag fordert Kurswechsel

19. Oktober 2017  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Die Linksfraktion hat jetzt den Antrag „Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern – Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren (Parlaments-Drucksache 6/10033) eingebracht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die personelle Situation bei den Bediensteten in den sächsischen Justizvollzugsanstalten ist immer angespannter – als Folge wird um der Aufrechterhaltung der Sicherheit willen an der Resozialisierung gespart. Das aber dürfte für die ganze Gesellschaft langfristig fatale Folge haben. Deshalb erwarten wir jetzt eine schonungslose Bestandsaufnahme der Lage einschließlich aller kritischen Vorkommnisse in den Haftanstalten. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt zu Tillich-Rücktritt: Flucht aus der Verantwortung – Nachfolger steht nicht für Neuanfang, sondern CDU-Machtkalkül

18. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Zugleich müssen wir feststellen: Herr Tillich, der vor schwierigen Problemen regelmäßig die Flucht ergriffen hat und dann, wenn es unangenehm wurde, weg war, bleibt sich treu: Er entzieht sich der Verantwortung.

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Feiks: Deutschland braucht den qualitätsfördernden Wettbewerb zweier bundesweiter Rundfunk-Hauptprogramme – ARD erhalten!

18. Oktober 2017  Antje Feiks, Pressemitteilungen

Zu den Vorschlägen des Chefs der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt Rainer Robra (CDU), das Erste Programm der ARD einzustellen, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Feiks:

„Wie wäre es, ab dem kommenden Jahr das Weihnachtsfest abzusagen? Schließlich könnte man für Geschenke, Gottesdienste und Glockengeläut auch die Osterfeiertage nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Ministerpräsident sucht Ziel und Inhalt: Wie wäre es mit Regionen-Gerechtigkeit für ganz Sachsen

18. Oktober 2017  Aktuelles

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Sachsen wartet weiter auf Antworten des Ministerpräsidenten – zur Kabinettsumbildung, aber vor allem zu seinen inhaltlichen Plänen, sofern er welche hat. Rico Gebhardt gibt einen Denkanstoß: „Die Unzufriedenheit vieler Menschen gründet in der Erfahrung, dass sich die Realität von gleichen Lebensverhältnissen überall immer weiter entfernt.“ Es helfe nicht, nun schnell viel Geld übers Land zu schütten; vor allem müssten dabei diejenigen gefragt werden, die wissen, wo es vor Ort brennt. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, mit dem Landtag im November ein Maßnahmen-Paket für Regionen-Gerechtigkeit für Sachsen zu diskutieren.“

Gebhardt: Regionen-Gerechtigkeit für Sachsen – Nahverkehr, Wohnen, schneller Datentransport, medizinische Versorgung

17. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Im Anschluss an die heutige Sitzung der Linksfraktion, die sich mit der politischen Lage nach den Bundestagswahlen in Sachsen befasst hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Unzufriedenheit vieler Menschen gründet in der Erfahrung, dass sich die Realität in Sachsen von gleichen Lebensverhältnissen überall immer weiter entfernt. Diese Unzufriedenheit teile ich. Darauf muss die Politik Antworten finden, die Fakten schaffen – und nicht weitere Inszenierungen, die an Gefühle appellieren, ohne die Lage zu ändern. Ganzen Beitrag lesen »

Meiwald: Altersvorsorge der (Polizei)Beamten gefährdet / Kassenprüfer geißeln generelle Planlosigkeit der Tillich-Regierung

16. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zur Vorstellung des „Jahresberichts 2017“ des Sächsischen Rechnungshofes sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Haushalts- und Finanzpolitik:

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihr erneutes Warnsignal in Richtung Staatsregierung. Wieder bemängeln sie zu Recht, dass es keine längerfristige Finanzplanung gibt: Es wird Geld ausgegeben und dann nicht einmal geprüft, was damit erreicht worden ist. Es ist kein Wunder, dass die CDU-geführten Regierungen uns auch das Personal-Desaster an den Schulen und bei der Polizei eingebrockt haben – diese Probleme ergreifen immer weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Ebenso deutlich sind die Defizite bei der Infrastruktur – Stichworte Hochschulgebäude, Straßen, Brücken. Ich teile die Auffassung des Rechnungshofes, dass die Regierung auf diese Herausforderungen nicht vorbereitet ist. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Regierungserklärung von Tillich gefordert – vor Kabinettsumbildung muss MP eigene Fehler aufarbeiten

16. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Diskussion um eine Kabinettsumbildung in der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Sachsens Ministerpräsident leidet weiter an Wahrnehmungsstörungen: Es geht nicht darum, dass irgendwo mal die Säge geklemmt hat, wie er sagt. Sondern Stanislaw Tillich selbst hat erst 2009 den drastischen Personalabbau bei Landesbediensteten (Zielzahl: 70.000) vorgegeben und dann in den Folgejahren nicht die Kraft zu rechtzeitigen Korrekturen gehabt. Richtungweisende Weichenstellungen im positiven Sinne gibt es von ihm gleich gar nicht. Ganzen Beitrag lesen »