Meiwald: Sächsische Gemeinden nicht im Stich lassen – freie Budgets statt starrer Vorgaben / endlich zuhören und handeln!

17. November 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zum Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

 

Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE LINKE der ländliche Raum und die Belastungen der vor allem ländlichen Kommunen im Fokus. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen außerhalb der Großstädte nicht mehr mitgenommen fühlen. Bereits vor einer Woche hat die Linksfraktion mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten, wo dringender Handlungsbedarf besteht. 21 Bürgermeister aus dem Erzgebirge haben nun Alarm geschlagen – ein weiter so ist nicht möglich. Das gilt für ganz Sachsen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Wer regiert eigentlich zurzeit Sachsen? – CDU-Chaostage und Auflösungserscheinung der Regierung

17. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich befindet sich die Staatsregierung in Auflösung. Nun macht jeder seins, ein Regierungschef mit Richtlinienkompetenz existiert offenbar nicht mehr. Chaostage bei der sächsischen CDU – allerdings auf Kosten funktionstüchtigen Regierens. Ganzen Beitrag lesen »

Auch in Sachsen tausende Wohnungsnotfälle / Schaper: CDU und SPD schaffen es nicht einmal, eine Statistik einzuführen

17. November 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr 860.000 Menschen keine Wohnung. Die Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper, hat drei Kleine Anfragen zum Thema Wohnungslosigkeit eingereicht (zur medizinischen Versorgung von Wohnungslosen, Drucksache 6/11280; zur Wohnungslosenstatistik, Drucksache 6/11281; zum Krankenversicherungsschutz von Wohnungslosen, Drucksache 6/11282) und erklärt:

In Deutschland haben immer mehr Menschen keine Wohnung. Betroffen sind bei weitem nicht nur Geflüchtete – auch 422.000 Einheimische, darunter etwa 32.000 Kinder, haben in einem der reichsten Länder der Welt kein Dach über dem Kopf. Bei diesen Zahlen handelt es sich um grobe Schätzungen, denn nicht alle, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, nehmen Hilfsangebote an. In Sachsen registrierte die Diakonie 2015 insgesamt 2.722 Wohnungsnotfälle, darunter 307 Kinder. Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/11124 „Medizinische Versorgung in Sachsen stärken“ und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11249

16. November 2017  Reden

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Schaper / Neuhaus-Wartenberg: Eine Krankenkasse für alle!

Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!“ (Drucksache 6/8129) erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:

Sachsens Regierung muss auf der Bundesebene dafür streiten, dass es eine gesetzliche Krankenversicherung für alle gibt. Im ersten Schritt sollen Beamte, Selbständige und Freiberufler in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Es ist kein Wunder, dass die Verbände der Privaten Krankenversicherungen gegen solche Pläne Sturm laufen. Schließlich bedroht eine gesetzliche Krankenversicherung ihr Geschäftsmodell. Uns als politischen Entscheiderinnen und Entscheidern sollte es vor allem darauf ankommen, dass alle Menschen hochwertig medizinisch versorgt werden. Bei der Privaten Krankenversicherung, für die das Risiko Gesundheit ein Geschäft sein muss, gerät das schnell ins Hintertreffen. Schluss mit der Rosinenpickerei! Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt / Schultze: Druck auf Siemens-Konzern erhöhen – reines Renditemaximierungs-Denken in die Schranken weisen

Zu heute angekündigten Plänen, das Görlitzer und Leipziger Siemenswerk zu schließen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Es rächt sich, dass im Osten zwar kleine leistungsstarke Struktureinheiten geschaffen worden sind, es aber keine Firmensitze und Forschungseinrichtungen der großen global agierenden Unternehmen gibt. Dies ist Spätfolge einer verfehlten Treuhandpolitik.

Aktuell muss die Staatsregierung nun den betroffenen Beschäftigten zusammen mit den Gewerkschaften den Rücken stärken und den Druck auf den Konzern erhöhen. Wir werden alle Aktivitäten unterstützen, die zu einer Revision dieser Entscheidung auf Kosten der Menschen in Sachsen führen. Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8129 „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!“

16. November 2017  Reden

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Rede von MdL Luise Neuhaus-Wartenberg (gehalten i.V. von MdL Marco Böhme) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8129 „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!“

16. November 2017  Reden

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Viele Abgeordnete der sächsischen Linksfraktion machen beim bundesweiten Vorlesetag mit / Freitag, 17. November

Zahlreiche Abgeordnete der sächsischen Linksfraktion beteiligen sich am morgigen bundesweiten Vorlesetag: Ganzen Beitrag lesen »

Rede von MdL Klaus Bartl während der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11223 „Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag“

16. November 2017  Reden

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