Nagel: EU-Verordnung ernst nehmen – mehr Datenschutz für Beschäftige, Landtag soll Datenschutzbeauftragten vorschlagen

19. Januar 2018  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung trat im Mai 2016 in Kraft und muss bis Mai 2018 durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Im Innenausschuss wurden heute dazu heute Sachverständige gehört (Drucksache 6/10918). Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz:

Wir haben einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der für mehr Datenschutz sorgen soll. Denn der Gesetzentwurf der Staatsregierung hat viele Schwachstellen – manche Regelungen, die vorgeschlagen werden, fallen sogar weit hinter das neue Bundesdatenschutzgesetz zurück. Diese schwache Leistung lassen wir der sächsischen Regierung nicht durchgehen.

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Schultze: Solidarität der Region in Görlitz wird immer stärker – LINKE im Landtag für Verbot von Massenentlassung bei Gewinn

19. Januar 2018  Mirko Schultze, Pressemitteilungen

An den heutigen großen Protestaktionen in Görlitz beteiligen sich auch zahlreiche Abgeordnete der LINKEN. Dazu erklärt der Görlitzer Abgeordnete der Linksfraktion, Mirko Schultze:

Die heutige Kundgebung ist nicht nur deutliches Zeichen Richtung Bombardier und Siemens. Sie ist auch überzeugender Ausdruck der Solidarität der Region mit den Beschäftigten. Schon viele Jahre ist die Oberlausitz immer wieder durch Niedriglohnstrategie, ideologisch begründete, einseitige Fixierung auf fossile Energiegewinnung und Ignoranz gegenüber der Innovationsfähigkeit der Menschen ausgebremst worden. Nun sind die Ankündigung von Siemens und Bombardier ein weiterer Tiefschlag – gerade gegenüber denen, die sich aktiv dem Negativtrend entgegenstellen. Ganzen Beitrag lesen »

Pinka: „Bergbau-Heuschrecke“ von Oberbergamt nun doch zu Sicherheitsleistungen verpflichtet, aber erst ab 2021

18. Januar 2018  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Bleibt Sachsen auf den Folgekosten sitzen, wenn die LEAG pleitegeht? Diese Befürchtung hat die LINKE vor Jahren geäußert und darauf gedrängt, dass durch das Oberbergamt Sicherheitsleistungen erhoben werden, weil die bilanziellen Rückstellungen im Falle einer Insolvenz nicht mehr verfügbar sein werden. Die Dachgesellschaft EPH hat jüngst bekräftigt, dass sie nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haften wird – es sei denn, die Politik schafft Absatzgarantien. Dies ist an sich bereits eine sittenwidrige Erpressung, denn die Bergbauschäden sind vom Bergbautreibenden ohne Vorbedingung zu sanieren – dafür wurden der LEAG schließlich auch 1,7 Milliarden Euro durch Vattenfall mitgegeben.

Mit der Zulassung des jüngsten Hauptbetriebsplanes für den Tagebau Nochten Ende Dezember 2017, die uns vorliegt, wurden nun durch das Oberbergamt endlich Maßnahmen ergriffen, um die Gelder für die Renaturierung langfristig zu sichern: durch ein ab 2021 über die Tagebaulaufzeit hinweg anzusparendes Sondervermögen. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Damit zeigt sich, dass unsere Befürchtungen nicht haltlos waren. Ganzen Beitrag lesen »

Sächsische LINKE-Politikerinnen wenden sich an BAMF-Chefin: Keine Abschiebung von Regenbogenfamilie nach Tunesien!

18. Januar 2018  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

Eine tunesische Flüchtlingsfamilie ist seit 2015 in Deutschland. Sie floh aus ihrem Herkunftsland Tunesien, nachdem bekannt wurde, dass der Vater bisexuell ist. Seine Familie verfolgte ihn und drohte ihm mit dem Tod. Die Familie der Mutter versuchte, sie zur Scheidung zu zwingen, sperrte sie ein, misshandelte sie und drohte, ihr die Kinder wegzunehmen. Nun wurde der Familie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt. Laut BAMF ist nicht mit weiterer Verfolgung zu rechnen …

Für die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, schreit der Umgang mit der tunesischen Familie zum Himmel: Ganzen Beitrag lesen »

Schultze: Experten sehen bei Brandschutz Handlungsbedarf – Sprinkleranlagen-Pflicht in Pflegeheimen Thema der Anhörung

18. Januar 2018  Mirko Schultze, Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/9753) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Die Sachverständigen waren sich im Grundsatz einig: Ein Vorstoß zur Reglung für die Verbesserung des Bandschutzes in Sonderbauten ist notwendig. Ganzen Beitrag lesen »

Buddeberg / Bartl: Information über Schwangerschaftsabbruch ermöglichen – Paragraf 219a abschaffen!

Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, geraten immer wieder ins Visier der Justiz. Die Linksfraktion will erreichen, dass der im §219a des Strafgesetzbuches festgelegte Straftatbestand „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ abgeschafft wird. In einem jetzt eingebrachten Antrag (Drucksache 6/12090) fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat einem entsprechenden Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen zu folgen. Indes hat die Linksfraktion im Bundestag ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ (BT-Drucksache 19/93) vorgelegt. Auch diesen Vorstoß soll die Landesregierung unterstützen.

Anlass ist ein Urteil des Gießener Amtsgerichts, das die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilte. Sie verlinkt auf ihrer Internetseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Vor allem radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner nutzen seit Jahren den §219a, um Ärztinnen und Ärzte sowie Beratungsstellen mit Strafanzeigen einzuschüchtern. Der Deutsche Juristinnenbund sowie der Deutsche Ärztinnenbund fordern schon lange die Abschaffung dieses Paragrafen 219a, der ein Strafmaß von bis zu zwei Jahren Haft vorsieht. Ganzen Beitrag lesen »

Bartl: Nach niedersächsischen Maßstäben fehlen dem sächsischen Justizvollzug 230 Stellen

17. Januar 2018  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigenanhörung zur Personalnot in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (Antrag der Linksfraktion 6/11033) erklärt der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:

Die CDU hat den Justizvollzug empfindlich geschwächt. Auch die Sachverständigen sehen dringenden Handlungsbedarf: Sachsen verschleißt sein Justizpersonal, es ist nicht möglich, alle Dienstposten auf allen Stationen zu besetzen, Reserven für besondere Vorfälle sind nicht vorhanden. Für Haftraumkontrollen bleibt nicht genug Zeit. Krankenhausbewachungen werden nur noch mit einem Bediensteten durchgeführt. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Unterm Strich ist nur noch ein Verwahrvollzug möglich, wo ein Behandlungsvollzug nötig wäre. Legt man den Personalschlüssel an, der für den niedersächsischen Justizvollzug gilt, fehlen dem sächsischen Justizvollzug im Moment 230 Stellen – bisher gibt es etwa 1.700 Stellen. Ganzen Beitrag lesen »

Meiwald: Bürgschafts-Reste und Haushaltsüberschuss den Menschen zurückgeben, anstatt damit Schatzkisten zu füllen

17. Januar 2018  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Dr. Matthias Haß über den Verkauf der letzten Wertpapiere der ehemaligen SachsenLB sowie über das Haushaltsplus im Jahr 2017 berichtet. Die Bürgschaft im Umfang von 2,75 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach dem Landesbank-Crash infolge der unseriösen CDU-Finanzpolitik aufzubringen war, wird im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro ausgeschöpft werden.

Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, erklärt anknüpfend an ihre Wortmeldung vom gestrigen Tage:

Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung alles daran setzen wird, dem Garantiefonds schon für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 so viel Geld wie möglich zu entnehmen. Nachdem der Spekulationseifer der CDU-geführten Staatsregierung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fast zwei Milliarden Euro gekostet hat, ist das Mindeste, dass der neue Finanzminister es nicht seinem Amtsvorgänger gleichtut, der dringend benötigtes Geld in Schatzkisten versenkt hatte. Denn am Ende geht es um Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben und das ihnen seit Jahren vorenthalten wird. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt / Meiwald: Finanz-Spielraum Sachsens verdoppelt – Schäden der Kürzungspolitik beheben, Kommunen befreien

Was soll Sachsen mit dem Geld aus der nicht ausgeschöpften Rücklage für die Landesbank-Bürgschaft (siehe „Freie Presse“ von heute) machen? Dazu erklären Rico Gebhardt und Verena Meiwald, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, vor der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, bei der nähere Informationen zur Unterrichtung durch das Finanzministerium (Parlaments-Drucksache 6/11772) erwartet werden:

Es ist keine Erfolgsmeldung, dass der Spekulationseifer der CDU-geführten Staatsregierung nicht fast drei, sondern mutmaßlich fast zwei Milliarden Euro sächsische Steuergelder verbrannt hat. Von „nur“ kann ja wohl bei dieser Größenordnung für einen selbst verschuldeten Landesbank-Zusammenbruch keine Rede sein. Mit den seit 2007 aus dem Garantiefonds verausgabten Mitteln hätte man mit entsprechendem politischen Willen, der aber der CDU sowieso gefehlt hat, alle großen Probleme Sachsens lösen können. Ganzen Beitrag lesen »

Schaper: Historischer Tiefstand bei Organspenden – Staatsregierung muss auf Alarmsignal reagieren

15. Januar 2018  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Sachverständigenanhörung zur Änderung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes statt. Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

Es ist ein Alarmsignal, dass die Zahl der Organspender auf einen historischen Tiefstand gesunken ist. 2017 gab es in Sachsen nur 70 Organspender! Die Staatsregierung muss die Anhörung als Handlungsauftrag verstehen. Sie könnte sich etwa am bayerischen Ausführungsgesetz orientieren.

Die Regierung muss unbedingt aktiv werden, damit aus der Spendenbereitschaft auch tatsächlich Spenden werden. Das beginnt mit einer offensiven Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Außerdem muss schon in höheren Schulklassen über das bisherige Tabu-Thema Organspende aufgeklärt werden. Die Transplantationsbeauftragten der Krankenhäuser müssen neben ihrer Arzttätigkeit ausreichend Freiraum für Beratung und Betreuung haben. Es kommt darauf an, Ängste abzubauen – etwa vor medizinischen Fehldiagnosen, aber auch vor finanziellen Nachteilen für Angehörige von Spendern oder vor Bürokratie.