Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende August 2022

Am Montag debattierte der Landtag erstmals darüber, wofür Sachsen 2023 und 2024 wie viel Geld ausgibt. Der Entwurf der Staatsregierung für den nächsten Doppelhaushalt wurde zum ersten Mal debattiert. Linksfraktionschef Rico Gebhardt hat angesichts der Preisexplosion ein klares Ziel ausgegeben: „Die Bevölkerung wird in einem Ausmaß enteignet, das wir alle noch nicht erlebt haben. Für viele geht es längst ans Eingemachte. Wir machen Druck dafür, aus dem Landeshaushalt diejenigen zu entlasten, die Entlastung brauchen. Der Freistaat kann wenigstens einen Teil der Kita-Elternbeiträge übernehmen, das rasant verteuerte Kita- und Schulessen kostenlos machen, bedürftige Familien mit einem Gutscheinprogramm für Freizeit sowie mit dem Familienpass unterstützen.“ Hier gibt es den Volltext der Rede, hier eine Zusammenfassung.

2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zu den Wucherpreisen – jetzt erhöht auch die Bundesregierung die Energiepreise. Seit vielen Jahren verdienen die Energiekonzerne viel Geld, Krieg und Krise lassen ihre Profite weiter sprudeln. Es ist ungerecht, mittels einer Umlage noch mehr Geld von unten nach oben umzuverteilen. Wer garantiert eigentlich, dass es nicht auch benutzt wird, um Dividenden auszuschütten? Der Verzicht auf russisches Gas ist eine politische Entscheidung. Deshalb muss der Staat die Kosten abfangen. Geld ist genug da – 100 Milliarden Euro für Aufrüstung waren schließlich auch schnell bei der Hand. Die Kriegs- und Krisengewinne der Konzerne sollten endlich per Übergewinnsteuer abgeschöpft werden!

Angesichts der Gasumlage fordert Sachsens Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner jetzt „eine Preiskontrolle zur Entwicklung der Energiepreise“. Wir freuen uns über den Zuspruch der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft für unsere Forderung, die Energiepreise wieder staatlich zu kontrollieren – das verlangen wir seit den Preissteigerungen im vergangenen Herbst vehement. Es geht nicht, dass Energiekonzerne mit dem Verkauf von Kohle- und Atomenergie zu marktunüblichen Preisen weiter riesige Gewinne einfahren, während arme Haushalte, die Mittelschicht, das Handwerk und weitere kleine Betriebe unter den Preisen ächzen.

Sachsen wolle wie andere Bundesländer einen Härtefallfonds für Menschen auflegen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können – so hörten wir in der Sommerpause von Wirtschaftsminister Martin Dulig. Wir waren von Anfang an skeptisch. Falls die Staatsregierung diesen Härtefallfonds zustande brächte, wäre klar, dass er nicht ausreicht. Schließlich gibt es hunderttausende Härtefälle. Inzwischen ist klar: Der Fonds kommt nicht. Außerdem spricht sich inzwischen auch Dulig für einen Gaspreisdeckel aus – kurz nachdem seine SPD mit Grünen und CDU im Landtag dagegen gestimmt hat. Mit dieser Form heißer Luft kriegt jedenfalls niemand seine Wohnung warm!

Jörg Blobelt, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 / Jörg Blobelt, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 test

Laut der Krankenhausgesellschaft Sachsen brauchen die Kliniken in Sachsen jährlich 240 Millionen Euro für Investitionen. Die Investitionsmittel aufzubringen ist die Pflicht der Bundesländer, die Krankenkassen sowie die Patientinnen und Patienten finanzieren hingegen die Betriebskosten. Allerdings plant die Staatsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf weiter viel zu wenig Geld ein – diesmal nur 140 Millionen im Jahr. Wir streiten dafür, dass die Koalition nicht länger knausert und kein Krankenhaus mehr Gewinne ausschütten darf.

Ab dem 1. September ist ein Teil der aus der Ukraine geflohenen Kriegsopfer von Abschiebung bedroht. Wer vor mehr als 90 Tagen einreiste und noch keinen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragt hat, rutscht laut der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung“ in die Ausreisepflicht. Betroffen sind Drittstaatsangehörige mit befristetem Aufenthalt, also jene, die ohne dortige Staatsbürgerschaft in der Ukraine gelebt, gearbeitet oder studiert hatten. Der russische Angriffskrieg unterscheidet nicht nach Herkunft und Aufenthaltsstatus – wir fordern Schutz für alle! Die Landesregierung versperrt langjährig in Sachsen lebenden Geflüchteten indes weiter die Möglichkeit auf einen Chancenaufenthalt, wie die Bundesregierung ihn plant. Wer dann bleiben kann, darf jetzt nicht rausfliegen – dafür muss auch Sachsen endlich sorgen. Der Innenminister schickt lieber wohlfeile Kritik nach Berlin, Sachsen überlastet. Dabei hat der Freistaat weniger Schutzsuchende aufgenommen als der Königsteiner Schlüssel vorgibt.

Unsere Gesundheitspolitikerin Sprecherin Susanne Schaper, von Hause aus Krankenschwester, ist wieder auf Hilfseinsatz in Vietnam. Sie überbrachte Spenden und unterstützt dort zum wiederholten Mal ein DeVieMed-Ärzteteam, das Kinder mit Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte operiert. Diese Fehlbildung ist dort leider weit verbreitet, auch weil die US-Truppen im Vietnamkrieg das chemische Entlaubungsmittel Agent Orange großflächig einsetzten. Das darin enthaltene hochgiftige 2,3,7,8-Tetrachlordibenzodioxin verursachte Gesundheitsschäden.

Nicht zu fassen: Winnetou soll verboten werden, er kommt nicht mehr im Fernsehen! Das ist freilich Quatsch, und das wissen wohl die meisten derjenigen, die sich empörten. Sie spekulieren auf Kulturkampf statt Klassenkampf (Deshalb ist es auch falsch, dass wir das hier schreiben). Die Bücher von Karl May sind nicht und werden nicht verboten. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sendet weiter die Abenteuer von Winnetou, Old Shatterhand und Kara Ben Nemsi, allerdings schon seit 2020 im ZDF und nicht mehr in der ARD – wozu auch zweimal Gebührengeld für Lizenzen ausgeben? Es gibt also keinen Anlass für diese Sinnlosdebatte. Sachsens CDU-Medienpolitiker Andreas Nowak teilte dennoch mit, er werde das Thema im MDR-Rundfunkrat ansprechen. Man wollte rufen: Huhu, das Sommerloch ist geschlossen! Und das ist eine wohlwollende Antwort auf die Frage, weshalb sich die größte Parlamentsfraktion wohl an dieser Desinformationskampagne beteiligt hat. Immerhin: Auf der Homepage der CDU findet sich Nowaks Pressemitteilung nicht (mehr). Ob der Groschen gefallen ist?