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Feiks: Demokratie-Defizit der Medien-Aufsicht in Sachsen bei Umgang mit SLM-Geschäftsführer bundesweit „einzigartig“

 

Zu den Auseinandersetzungen um den Posten des Geschäftsführers der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) erklärt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die völlig intransparente Abberufung des bisherigen SLM-Geschäftsführers und das extrem kurzfristige Ausschreibungsverfahren machen klar: Das Sächsische Privatrundfunkgesetz muss dringend geändert werden. Sachsen sticht auch bei diesem Thema mit einem dramatischen Demokratie-Defizit hervor. Im Vergleich der bundesweit 14 Landesmedienanstalten ist die Versammlung der SLM, also das Gremium, das die Vielfalt gesellschaftlicher Interessen repräsentiert, mit verschwindend geringen Vollmachten ausgestattet.

Die CDU hatte zur Zeit ihrer Alleinregierung 2001 durchgesetzt, die Macht in der SLM in einem parteipolitisch bestimmten Medienrat zu konzentrieren. Dies haben wir als LINKE von Anfang an heftig kritisiert. Mit unserem Antrag „Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes“ (Parlaments-Drucksache 6/4056) haben wir 2016 einen Versuch unternommen, diesem Missstand abzuhelfen. Die SPD hatte sich in gewohnter Weise darauf zurückgezogen, es sei „jede Veränderung nur möglich, wenn diese auch von unserem Koalitionspartner CDU mitgetragen wird“. Die CDU blockte natürlich ab und behauptete, das SLM-Organisationsmodell sei „auch im bundesweiten Vergleich sachgemäß“.

Wenn sich nun heute die SLM-Versammlung mit der Geschäftsführer-Frage befasst und zwar eigentlich die Entscheidungskompetenz hat, nicht aber das Entscheidungsrecht, wird einer breiten Öffentlichkeit dieses Demokratie-Defizit vor Augen geführt. In der Vergangenheit ist die Sächsische Landesmedienanstalt bereits durch Geldverschwendung, schwarzen Filz und undurchsichtige Praktiken ins Gerede geraten, nicht zuletzt durch Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofes. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden – am besten auch durch die Zuhörer*innen und Zuschauer*innen privater Medien, für die die SLM zuständig ist: Mehr Demokratie bei der gesellschaftlichen Aufsicht über private Medien wird es nur ohne CDU an der Regierung in Sachsen geben!