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DIE LINKE. Sachsen

Susanne Schaper: Sozialversicherungen sozial gerecht umbauen!

 

Zur Meldung über steigende Gesundheitsausgaben (LVZ berichtete am 6.8.20) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

„Die Zahlen bestätigen unsere Forderungen nach einem Umbau der gesetzlichen Sozialversicherungen. Gesundheit und Pflege sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht nur den abhängig Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentnern angelastet werden dürfen. Aktuell sind sie es, die mit ihren Beiträgen die Sozialkassen füllen, aus denen beispielsweise zuletzt auch die Prämien für die Altenpflegekräfte entnommen wurden. Das ist in höchstem Maße ungerecht und hat mit der Idee des fürsorgenden Sozialstaats wenig zu tun.

Wir fordern daher weiterhin, dass auch Selbstständige, Freiberufler und Abgeordnete in voller Höhe ihrer Einkommen, also ohne Beitragsbemessungsgrenzen, in die gesetzlichen Versicherungssysteme einzahlen. Nur wenn alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, können die Beiträge stabil gehalten werden und könnten längerfristig sogar sinken. Außerdem braucht es wieder eine echte Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, also ein Ende der Zusatzbeiträge.

Dasselbe gilt für die Pflegeversicherung, deren Ausgaben sich seit 2008 fast verdoppelt haben. Steigende Ausgaben der Pflegeversicherung und die hohen Eigenanteile machen deutlich, dass wir eine Pflegevollversicherung brauchen – mit einem höheren Beitragssatz, aber dafür mit der Garantie, dass alle Kosten, die mit der Pflege zusammenhängen, auch übernommen werden. Selbstverständlich wird es dafür auch Zuschüsse aus Steuermitteln brauchen, aber das muss uns das Altern in Würde wert sein. Ein fürsorgender und solidarischer Sozialstaat ist möglich. Nachdem unsere Anträge dazu in der letzten Legislaturperiode abgelehnt wurden, werden wir auch die neue Staatsregierung daran erinnern und entsprechend parlamentarisch initiativ werden.“