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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Die Landtagswahl ist genau ein Jahr her – eigentlich ist ein neuer Koalitionsvertrag notwendig

 

Seit der Landtagswahl 2019 ist nun genau ein Jahr vergangen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt zur Regierungsarbeit:

„Die Kenia-Koalition arbeitet weitaus weniger harmonisch als man uns glauben machen will. Das sieht man schon daran, dass die drei Regierungsfraktionen im Parlament deutlich weniger aktiv sind als vorherige Koalitionen. Im ersten Jahr nach der Wahl bringt es das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen auf nur 15 eigens eingereichte inhaltliche Anträge. Schwarz-Rot hatte an diesem Punkt der Wahlperiode 2015 schon 29 Anträge, 2010 hatte Schwarz-Gelb 49 Anträge. Diesen Rückstand kann man wirklich nur zum Teil mit der Corona-Krise erklären.

Schwerer wiegt aber, dass der Koalitionsvertrag offenbar schon jetzt Makulatur ist. Das Bildungsticket hätte in dieser Woche starten müssen, das neue Energie- und Klimaprogramm müsste schon vorliegen – beides fiel aus. Die Schuldgeldfreiheit für angehende Erzieherinnen und Erzieher kommt ebenfalls erst verspätet. Ich habe auch arge Zweifel, dass die bis zum Jahresende geplanten Projekte umgesetzt werden – darunter ein neues Hochschulfreiheitsgesetz, die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig oder ein Transparenzgesetz. Das Parlament wird immer noch nicht stärker beteiligt, obwohl das gerade in der Corona-Krise notwendig wäre.

Wir werden nicht nur bei der anstehenden Haushaltsdebatte darauf achten, dass es solidarisch und gerecht zugeht. Denn mit Blick auf die bisherigen Kosten der Corona-Krise und den Fetisch der CDU für die sogenannte Schuldenbremse befürchte ich schlimme Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich. Eigentlich müsste auch angesichts der veränderten Ausgangslage ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Darin läge die Chance, auf die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu reagieren – etwa indem die Gesundheitsämter und die weiteren Zweige des öffentlichen Gesundheitsdienstes gestärkt werden, das Vergabegesetz auch zur Förderung regionaler Unternehmen verändert und eine Beteiligungsgesellschaft für wichtige, strukturbestimmende Unternehmen gegründet wird.

Doch zu alledem und vielen weiteren Projekten fehlt den drei Regierungsfraktionen der Mut oder die Kraft.“