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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme, Franziska Riekewald: Der „ÖPNV-Rettungsschirm“ würgt Investitionen ab – kein Grund für Eigenlob, Herr Dulig!

 

In dieser Woche hat die Staatsregierung einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ beschlossen. Weil wegen der Corona-Pandemie weniger Fahrgäste befördert wurden und werden, entstehen den Verkehrsunternehmen finanzielle Einbußen, die jetzt auf Antrag 70 Prozent der Schäden ausgeglichen werden können. „Wir stärken damit dem ÖPNV den Rücken“, jubiliert Verkehrsminister Martin Dulig.

Bei näherem Hinsehen gibt es aber wenig Anlass zum Jubeln, findet Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Der Bund gibt den Ländern Geld, um pandemiebedingte Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr auszugleichen – aber Sachsen hat ewig lange gebraucht, um eine Förderrichtlinie zu schaffen. Die Verkehrsunternehmen haben jetzt gerade einmal zwei Wochen Zeit, um Anträge zu stellen. Offenbar spekuliert die Staatsregierung, dass nicht alle das schaffen und es für den Freistaat billiger wird. Das entspricht nicht der Wertschätzung, die Minister Dulig in Worten ausdrückt.

Sachsen erhält vom Bund 167 Millionen Euro, wird diese aber nicht vollständig weiterreichen und schon gar kein eigenes Geld in die Hand nehmen. Nur 70 Prozent der Schäden werden ausgeglichen – das ist nicht hinnehmbar, zumal der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen den Einnahmeverlust für Sachsen bereits bis August 2020 auf mindestens 122 Millionen Euro geschätzt hat. Das Vorjahresniveau wird wohl erst in ein paar Jahren wieder erreicht. Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen die Unternehmen auch noch selbst bezahlen. Das Handeln der Staatsregierung gefährdet akut weitere Investitionen in Bus und Bahn, die doch so dringend nötig sind. Minister Dulig hat keinen Grund für Eigenlob!“

Franziska Riekewald, Stadträtin in Leipzig und zuständig für Mobilitätspolitik, fügt hinzu:

„Diese Entscheidung trifft nicht nur die Leipziger Verkehrsbetriebe hart, die schon jetzt einen Investitionsstau von 100 Millionen Euro haben. Während Thüringen oder Nordrhein-Westfalen die Einnahmeausfälle zu hundert Prozent ausgleichen, will Sachsen seinen Landeshaushalt offensichtlich auch auf Kosten der Verkehrsunternehmen sanieren. Das ist fatal, zumal die Pandemie noch lange nicht vorbei ist! Außerdem stehen die LVB vor einer großen Investitionsinitiative, um die Verkehrswende zu schaffen. Diese ist durch die fehlenden Mittel jetzt gefährdet. Die Klimakrise stoppt aber auch in Zeiten einer Pandemie.“