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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: „ÖPNV-Rettungsschirm“ verdient seinen Namen bisher nicht – Plus-Bus und Schülerfreizeitticket schon gefährdet

 

Im Verkehrsverbund Oberelbe ist der Fortbestand des Plus-Bus-Netzes sowie der Schülerfreizeittickets gefährdet, was einerseits an zu strengen planerischen Vorgaben und andererseits am pandemiebedingten Geldmangel liegt. Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Ich erneuere meine Forderung, dass der Freistaat die pandemiebedingten Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr komplett ausgleichen muss. Sachsen muss das Bundesgeld vollständig weiterreichen und auch eigenes Geld in die Hand nehmen. Werden nur 70 Prozent der Schäden ausgeglichen, stehen wichtige Angebote vor dem Aus, denn der Einnahmeverlust betrug laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen für Sachsen schon Ende August 2020 mindestens 122 Millionen Euro. Der sogenannte Rettungsschirm verdient seinen Namen sonst nicht! Wir werden das Thema auch in den Landtag bringen.

Der Plus-Bus ist für die Anbindung des ländlichen Raums unverzichtbar und das Schülerfreizeitticket ist immerhin ein kleiner Schritt hin zu einem günstigen und sachsenweit gültigen Bildungsticket, das die Regierung immer noch nicht hinbekommen hat. Umso wichtiger ist es, Rückschritte zu vermeiden. Bei planerischen Fragen kann nachgebessert werden, damit nicht realitätsfremde Vorgaben zum Förderentzug führen. Vor allem aber muss die Staatsregierung nachlegen und die Verkehrsverbünde besser auf dem Weg durch die Krise unterstützen. Deren Ende ist nicht in Sicht.“