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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Zielgerichtet, einheitlich, sozial abgefedert – fünf Leitlinien für den weiteren Umgang mit der Pandemie

 

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, und die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper haben gemeinsam mit dem Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Stefan Hartmann, fünf Leitlinien für den weiteren Umgang mit der Corona-Krise vorgelegt. So soll künftig jede Maßnahme von vorherein die zu erwartenden gesellschaftlichen Kosten benennen und durch ergänzende Regelungen kompensieren.

Rico Gebhardt pocht vor allem auf die Einbeziehung des Parlaments: „Das Infektionsgeschehen macht uns Sorge – es gilt, dennoch Augenmaß und einen kühlen Kopf zu behalten. Seuchenschutz macht es leider notwendig, Grundrechte- und Freiheitsrechte vorübergehend einzuschränken. Diese schwerwiegenden Entscheidungen müssen nachvollziehbar und plausibel sein. Umso wichtiger ist die Einbeziehung des Parlaments. Deshalb muss der Landtag endlich die großen Linien der Pandemiebekämpfung mitbestimmen können.“

Susanne Schaper wirbt dafür, den Flickenteppich an Maßnahmen zu reduzieren. „Jede Woche auf jeder Ebene neue Maßnahmen zu diskutieren und diese ggf. nach wenigen Tagen wieder zu verwerfen ist kein stringenter Umgang mit der Krise – das stiftet nur Verwirrung. Der Weg, mehr einheitliche Regelungen auf Bundesebene zu haben, die sich auf das Infektionsgeschehen vor Ort beziehen, ist richtig und wird von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.  Das Virus kennt keine Bundesländer und die meisten Formen des Infektionsgeschehens gibt es in allen Bundesländern gleichermaßen. Auch der Freistaat Sachsen sollte daher keinen Sonderweg gehen.“

Stefan Hartmann fügt hinzu: „Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen verschiedene Bevölkerungsgruppen verschieden hart. Das muss in Zukunft bei jeder Maßnahme von vornherein mitgedacht werden. Jede Maßnahme, die soziale Folgen hat, braucht auch eine soziale Abfederung von Beginn an.“

Kurzfassung der Leitlinien:

1. Die Maßnahmen müssen zielgerichtet, konsistent und nachvollziehbar sein.

2. Die Maßnahmen müssen einheitlicher sein.

3. Jede Maßnahme braucht eine soziale Abfederung, die „gesellschaftlichen Kosten“ müssen mitgedacht werden.

4. Die Maßnahmen müssen in den Parlamenten diskutiert werden.

5. Sachsen und der Bund müssen jetzt in moderne technische Lösungen und Infrastruktur investieren.