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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Ausbauvorhaben am Flughafen Leipzig/Halle bis zum Ende der Corona-Pandemie stoppen – Sorgen ernst nehmen!

 

Gestern Abend befasste sich der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Dazu sagt Marco BöhmeSprecher für Klimaschutz und Mobilität:

„Das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle muss vorläufig ausgesetzt werden. Denn die Corona-Pandemie macht es unmöglich, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger angemessen zu informieren und sie zu beteiligen. Dies wäre aber dringend geboten: Schließlich soll der Flugverkehr bis 2030 um bis zu 50 Prozent zunehmen, insbesondere in der Nacht. Dies geht aus den im November und Dezember ausgelegten, circa 1.000 Seiten umfassenden Planunterlagen hervor. Diese waren aber aufgrund der Ausgangsbeschränkungen bzw. technischer Schwierigkeiten vielerorts nicht ordentlich einsehbar. Informationsveranstaltungen von Bürgerinitiativen, die etwas Licht in die Sache bringen sollten, mussten ausfallen.

Städte wie Leipzig und Delitzsch haben sich gegenüber der für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Landesdirektion Sachsen bereits dafür ausgesprochen, Fristen zu verlängern und die Pläne grundlegend zu überarbeiten. Das ist auch unsere Forderung – die Koalition hat das allerdings gestern abgelehnt.

Schon heute gilt der Flughafen Leipzig/Halle als lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands. Den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag für mehr Lärmschutz folgten noch keine Taten. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre Versprechen zu halten und spürbare Verbesserungen für die vom Fluglärm betroffenen Menschen zu erreichen. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Kommunen ernst zu nehmen und den Ausbau zu stoppen, bis eine umfassende Information und Debatte wieder möglich sind.“