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DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Erstmals seit längerer Zeit weniger rechtsmotivierte Straftaten an sächsischen Schulen

 

Die Gesamtzahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2020 das erste Mal seit längerer Zeit gesunken. So wurden zuletzt bei der Polizei 77 Fälle bekannt, in denen eine Schule im Freistaat der Tatort war. Das ist das Ergebnis der neusten Anfrage zu diesem Thema von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik (Drucksache 7/4992). 2019 war mit 105 Fällen ein langjähriger Spitzenwert erreicht worden, 2018 waren es 91 Taten gewesen. Kerstin Köditz erklärt dazu:

„Die Daten geben Hoffnung auf eine Trendwende. Allerdings sind die Fallzahlen vorläufig, sie können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen – und sie bewegen sich über dem Durchschnitt der zurückliegenden zehn Jahre. Ähnlich wie in der Vergangenheit verteilen sich die Fälle auf praktisch alle Schularten, mehr als 20 Mal war der Tatort eine Grundschule. Es handelt sich überwiegend um die verbotene Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwa durch Schmierereien von Nazisymbolen an Gebäudefassaden.

Daneben meldeten sächsische Schulleitungen 2020 insgesamt 52 besondere Vorkommnisse mit extrem rechtem Hintergrund an das Kultusministerium und das Landesamt für Schule und Bildung. Diese Fälle sind nicht immer strafrechtlich relevant. Sie ereigneten sich in der Regel aber innerhalb von Schulen, können mitunter auch auf einzelne Schülerinnen und Schüler zurückgeführt werden. In der Hauptsache geht es hier ebenfalls um extrem rechte Symbole und Parolen. Auch in diesem Bereich gibt es einen – womöglich durch Corona bedingten – Rückgang. So waren für die Jahre 2019 und 2018 noch jeweils 73 besondere Vorkommnisse gemeldet worden.

Positiv ist, dass diese Vorfälle bereits seit einigen Jahren sorgsam dokumentiert werden, Schulen dadurch zunehmend für das Problem sensibilisiert sind. Überhaupt nicht gut: Zumindest ein Fall geht offenbar auf eine Lehrkraft zurück, die im Geografie-Unterricht ,Bilder von Hermann Göring‘ verwendet hat, wie es heißt. Und: Wiederholt wurden Klassen-Chatgruppen genutzt, um einschlägige Inhalte zu verbreiten. Wie bereits in den Vorjahren kam es zudem zu Versuchen, neonazistisches Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation an und in Schulen zu platzieren.

Derweil gab es 2020 auch einen Rückgang rechtsmotivierter Taten an und gegen sächsische Hochschulen (Drucksache 7/4991). Sie wurden nur in zwei strafrechtlich relevanten Fällen bei der Polizei als Angriffsziele erfasst. Dagegen hatte es 2019 noch zehn rechtsmotivierte Straftaten in diesem Bereich gegeben. Laut dem Wissenschaftsministerium wurden 2020 allerdings ,persönliche Hassmails mit rechtsextremem Inhalt‘ an eine Professorin der TU Chemnitz gesandt. Zudem wurde im Internet ,unter Angabe der Kontaktdaten der Professorin implizit zur Gewalt‘ aufgerufen.“