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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Schluss mit dem Staatsversagen – impft endlich das Land durch!

 

Zum Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz erklärt Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Solange die Impfquote derart mickrig ist, wird das Pendel zwischen Öffnung und Schließung hin und her schwingen. Umso dringender muss allen klarwerden, wie Ausbrüche vor Ort bekämpft werden.

Es darf uns nicht beruhigen, dass die ältesten Menschen bald hoffentlich geimpft sind. Das Virus bedroht uns alle mit schweren Verläufen und Langzeitschäden, egal wie jung oder gesund wir sind. Es ist problematisch, dass sich die Regierenden weiter nur an Inzidenzwerten orientieren und Faktoren wie die Auslastung der Krankenhäuser oder der Fortschritt beim Impfen außen vorlassen. Die thüringische Regierung kritisiert das zu Recht per Protokollnotiz. Ich frage mich allerdings, weshalb die sächsische Staatsregierung sich dieser Kritik nicht angeschlossen hat, nachdem verschiedene Minister der Staatsregierung per Pressemitteilung und der Ministerpräsident gestern im Landtag diese Fokussierung kritisiert hatten.

Vor allem aber fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass die Haus- und Fachärzte erst ab April impfen sollen. Das müsste schon seit vielen Monaten geklärt sein, aber da blieb die sächsische Staatsregierung genauso untätig wie bei der Förderung von Luftfiltern an Schulen. Stattdessen verschwendet sie bis heute wertvolle Zeit mit Streitereien. Es kann doch nicht wahr sein, dass immer noch Millionen Impfdosen rumliegen! Die Impfkampagne entwickelt sich zum Staatsversagen.

Ich bin auch sehr gespannt, wie die Staatsregierung das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche umsetzen wird. Es muss tatsächlich eine Welle von unentgeltlichen Schnelltests übers Land rollen, auch an die Schulen. Bei der Wirtschaft gibt es aber immer noch zu wenig staatlichen Kontrolldruck, was die geplante Testpflicht angeht, aber auch die Homeoffice-Pflicht und die Hygieneregeln. Ich befürchte angesichts der Mutationen, dass Öffnungen nur von kurzer Dauer sein werden. Umso wichtiger ist es, die Impfkampagne endlich in Gang zu bringen. Auch das Versagen bei den Wirtschaftshilfen darf nicht weitergehen, sie müssen schneller fließen und alle kleinen Unternehmen, auch im Einzelhandel, erreichen.

Wir fordern verlässliche Voraussetzungen, damit sich das Leben bald und möglichst risikofrei normalisieren kann. Wir streiten für die soziale Absicherung derjenigen, die von der Krise hart getroffen sind. Die Krisenkosten müssen gerecht finanziert werden – auch in Form einer Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung.“