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DIE LINKE. Sachsen

Mirko Schultze: Neues Finanzausgleichsgesetz ist kein Verhandlungsergebnis auf Augenhöhe

 

Bei der heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags wurde das neue Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Die Linksfraktion wollte den Kommunen per Änderungsantrag 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr zur freien Verwendung zukommen lassen, damit sie das Leben vor Ort attraktiver machen können. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalfinanzen:

 

„Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist kein Ergebnis auf Augenhöhe und spaltet die kommunale Familie in Gewinner und Verlierer. Die Koalition hat es versäumt, das Finanzausgleichsgesetz grundlegend zu reformieren. Als Linksfraktion hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der zumindest dafür gesorgt hätte, dass die Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene in den kommenden zwei Jahren nicht gefährdet wird.

 

Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hatten wir eine deutliche Erhöhung der jährlichen Zuführungen an die kommunale Ebene um rund 200 Millionen Euro gefordert und wollten die ausschließliche Fixierung auf die Einwohnerzahl abschaffen. Mit der Einführung eines demografischen Faktors wäre besonders jenen Landkreisen und Kommunen geholfen, die von einem überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang betroffen sind. Unser Änderungsantrag hätte der Koalition die Möglichkeit gegeben, ihre Fehler zu korrigieren. Diese Möglichkeit wurde heute leider versäumt.“