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DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Mit Bauernopfern gelingt Wöller kein Befreiungsschlag – Munitionsaffäre umfassend und unnachgiebig aufklären!

 

Innenminister Roland Wöller hat heute den Präsidenten des Landeskriminalamts, Petric Kleine, und den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Posten enthoben. Hintergrund ist der Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando Dresden. Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik:

„Der Rauswurf des LKA-Präsidenten Petric Kleine und des Spezialkräfte-Leiters Sven Mewes kommt für mich nicht überraschend: Offensichtlich liegt in der Behörde einiges im Argen und hat es an Kontrollinstanzen unter den vermeintlichen ,Elitepolizisten‘ gemangelt – anders sind die besorgniserregenden Vorgänge, in das mutmaßlich zahlreiche Beamte eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) verwickelt waren, nicht zu erklären.

Allerdings erstaunt mich das Tempo, mit dem der entlassungsreife Innenminister plötzlich durchgreift. Um es klar zu sagen: Den schwerwiegenden Vorwürfen gegen das MEK, denen unbedingt und unnachgiebig nachgegangen werden muss, stehen bislang nur wenige erhärtete Fakten gegenüber. Das war bereits in der vergangenen Woche bei der Sondersitzung des Innenausschusses deutlich geworden. Uns Abgeordneten war dort sogar ausdrücklich bestätigt worden, dass es Herr Mewes war, der das dubiose Training bei ,Baltic Shooters‘ untersagt hatte. Von Vorwürfen gegen ihn war nicht einmal ansatzweise die Rede.

Für mich ergibt sich jetzt der Eindruck, dass ,Bauernopfer‘ den Kopf hinhalten müssen. Offensichtlich steht der Innenminister unter erheblichem Druck – doch einen Befreiungsschlag kann er so nicht landen und sich erst recht nicht der eigenen politischen Verantwortung entziehen. Herr Professor Wöller hat umfangreiche Aufklärung zur Munitionsaffäre in Aussicht gestellt. Diese Aufklärung erwarte ich unverändert!“