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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Staatsregierung hat viel Akzeptanz für Krisenmanagement verspielt – ob der Rettungsanker „Forum Corona“ hilft?

 

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung teilt mit, dass die Staatsregierung bis zur Sommerpause ein digitales „Forum Corona“ einrichten wolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Das ist zwar nicht der Runde Tisch zur Bewältigung der Pandemie-Folgen, wie wir ihn mehrfach gefordert haben, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Gesprächsformat ist bei der ,Demokratieministerin‘ angesiedelt und nicht bei der Staatskanzlei – das hat wohl damit zu tun, dass der Ministerpräsident nach seinen vielen Gesprächsrunden der letzten Jahre eingesehen hat, dass er oft nicht liefern kann, was er zugesagt hat. Herrn Kretschmer eilt sowieso zu Unrecht der Ruf voraus, dass er mit allen Menschen zu sprechen bereit sei, die konstruktiv diskutieren wollen. Das war er noch nie – er achtet dabei stets auf seine parteipolitischen Präferenzen.

Die Staatsregierung hat durch mangelhafte Krisenkommunikation und das Staatsversagen beim Impfen viel Akzeptanz für ihr Krisenmanagement verspielt. Ob der jetzt ausgeworfene Rettungsanker hilft? Wir werden sehen. Es ist immer gut, miteinander zu reden. Das Debattenformat, das die Staatsregierung nun starten will, ist somit zu begrüßen. Sie wird allerdings Mühe haben, ihren Anspruch von mehr Beteiligung damit zu erfüllen. Das liegt nicht nur an der geringen Zahl an Teilnehmenden, sondern vor allem daran, dass geweckte Erwartungen auch erfüllt werden wollen.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse, die ja auch dem Landtag übergeben werden sollen.“