Marco Böhme zur Anhörung zum Flughafen Leipzig/Halle: Sozial-ökologische Verkehrswende statt Ausbau auf Kosten von Mensch und Umwelt!
Heute fand auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion Sachsen:
„Die Anhörung hat gezeigt: Der Flughafen Leipzig/Halle war und ist ein Jobmotor für die Region. Allerdings kam mit dem Wachstum des Flughafens auch ein Wachstum der Probleme: Gesundheitsbelastungen der Menschen im Umfeld sowie Umwelt- und Klimaschäden. Mit dem geplanten Ausbau des Flughafens werden sich diese Probleme weiter verschärfen. Außerdem zwingen uns der Klimawandel und die Corona-Pandemie zu strukturellen Veränderungen, sonst ist das Geschäftsmodell des Flughafens nicht mehr zukunftsfähig. Der Flughafen Leipzig/Halle muss sich ökologisch und nachhaltig entwickeln. Die Ansiedlung von Rüstungskonzernen und ein ‚Weiter so‘ im Flugverkehr, wie vor der Pandemie, sind keine Lösungen. Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist dringend nötig. Das Ausbauvorhaben des Flughafens muss ausgesetzt und die Start- und Landeentgelte erhöht werden.“
Peter Richter, Vorstandsvorsitzender der Interessengemeinschaft Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V., der bei der Anhörung im Landtag dabei war, ergänzt:
„Es ist über 16 Jahre her, da entschied DHL, sich aus Brüssel zurückzuziehen. Die damalige Regierung Belgiens hatte ihre Zustimmung zum Ausbau des Brüsseler DHL-Knotens davon abhängig gemacht, dass DHL leisere Flugzeuge einsetzt und eine Nachtflugbegrenzung gefordert. Der Schutz der Anwohner stand für die belgische Regierung über den Unternehmensinteressen. Diese moralischen Bedenken hat man in Sachsen scheinbar nicht. Bereits jetzt ist der Flughafen Leipzig/Halle die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands und, gemessen am CO2-Ausstoß pro Start/Landung, auch der umweltschädlichste. Mit dem geplanten Ausbau werden die Starts und Landungen nochmals um 50 Prozent und die Starts und Landungen der besonders lauten und klimaschädlichen Großraumflugzeuge um 170 Prozent ansteigen. Dazu können wir nur sagen: Nein, es reicht!“
Das Umweltbundesamt empfiehlt ein Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen. Mit Lärmkontingenten für den Tagesbetrieb würde zudem sichergestellt, dass trotz des wachsenden Luftverkehrs die Lärmbelastung abnimmt.
Marco Böhme weiter: „Nur ein reduzierter Luftverkehr ist ein zukunftsfähiger Luftverkehr. Wir müssen weniger fliegen. Die beste Maßnahme dafür ist die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Ein Güterbahnhof ist mit Steuermitteln am Flughafen gebaut worden – er wird aber nicht von DHL und Co. genutzt. Stattdessen fliegen nach wie vor Personen und Güter täglich zwischen Leipzig und Frankfurt hin und her. Wir setzen wir uns für eine diverse Wirtschaftsstruktur am Standort ein, die sich von der Abhängigkeit von großen Unternehmen löst. Zudem braucht es mehr Transparenz und ein Dialog auf Augenhöhe mit den Anwohner*innen. Mit unserem Antrag legen wir konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie wir den Flughafen zukunftsfähig gestalten. Für uns ist klar: Den Flughafen Leipzig/Halle gibt es entweder anwohner*innenfreundlich, sozial-ökologisch und friedlich - oder gar nicht!“