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DIE LINKE. Sachsen

Marika Tändler-Walenta: Freistaat hortet Millionen unbrauchbarer Masken und weiß nicht, woher sie kommen!

 

Sachsen hat seit Beginn der Corona-Krise rund 41 Millionen Schutzmasken angeschafft. Die linke Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/6717) bei der Staatsregierung nachgefragt, zu welchen Konditionen und von welchen Herstellern die Masken erworben wurden. Außerdem wurde abgefragt, wie viele der georderten Masken nicht nutzbar sind und woher diese stammen. Die Antwort macht fassungslos.

Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta: „Das Innenministerium weiß nicht, woher Millionen unbrauchbarer Masken stammen, weil das Polizeiverwaltungsamt in seinem Warenwirtschaftssystem keine Daten über Maskenlieferchargen erfasst. Das ist unglaublich! Begrifflichkeiten wie Wirtschaftskriminalität sowie deren Bedeutung sollten mittlerweile auch dem sächsischen Innenminister bekannt sein. Im sogenannten gesperrten Bestand des Freistaates befanden sich zum 17. Juni dieses Jahres nicht nutzbare Masken mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro. Davon sind 6.543.851 Stück KN95 bzw. FFP2-Masken und 59.600 Stück OP- Masken.

Masken nach FFP2 bzw. KN95-Standard gibt es bereits zum Preis von 0,65 Euro pro Stück im freien Handel zu erwerben. Der Freistaat hat diese für einen durchschnittlichen Preis von 2,37 Euro pro Stück eingekauft. Dieser Fakt wird auch nicht durch die Erlöse von weniger als 6 Millionen Euro durch Maskenverkäufe beschönigt. Eine Aufschlüsselung nach Landkreisen und kreisfreien Städten, um zu informieren, welche der Regionen wie viele Masken zur Verfügung gestellt bekommen haben, wurde ebenfalls nicht erhoben. Politische Transparenz sieht definitiv anders aus. Das politische Versagen des Innenministers kann kaum noch übertroffen werden.“