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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Linksfraktion fordert im Landtag Aufklärung zu Kretschmers Steuerflüchtlings-Ehrung – Dank für CDU-Parteispende?

 

Heute verleiht Ministerpräsident Kretschmer in Zürich den Sächsischen Verdienstorden an Sachsenmilch-Chef Theo Müller. Die Linksfraktion fordert im Landtag Aufklärung zu den Hintergründen. Die Staatsregierung soll dem Parlament offiziell darlegen, wer wann und wie entschieden hat, dass Müller die Auszeichnung erhalten soll, weshalb dies in Zürich geschieht und welche Verdienste Müllers aus Sicht der Staatskanzlei die Ehrung rechtfertigen. Außerdem will die Fraktion wissen, welche Kosten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entstanden sind. Fraktionschef Rico Gebhardt erklärt:

„Wir haben kein Verständnis für diese peinliche Aktion des Ministerpräsidenten. Er zeichnet den Sachsenmilch-Boss wegen vermeintlicher Verdienste aus, obwohl dieser als Steuerflüchtling in der Schweiz lebt und sich beim Ergattern öffentlicher Fördermittel hart an der Grenze zum Subventionsbetrug bewegt hat. In unseren Augen ist Theo Müller kein Vorbild. Der Ministerpräsident sieht das anders und verhöhnt damit alle ehrlichen Menschen, die in Sachsen Steuern zahlen. Damit Müller nicht das Risiko auf sich nehmen muss, nach Deutschland einzureisen, liefert Kretschmer ihm den Orden auch noch quasi frei Haus. Das alles ist anrüchig, zumal vor dem Hintergrund der sechsstelligen Parteispende der Müllermilch-Holding an Kretschmers CDU im Jahr 2020.

Wir wollen erreichen, dass das Parlament zu alledem hochoffiziell Aufklärung von der Staatsregierung einfordert. Kretschmer hat mit dieser Aktion nicht nur dem Ansehen des Freistaates und des Sächsischen Verdienstordens geschadet, sondern Herrn Müller überdies dafür geadelt, dass er seine Beschäftigten nicht nach Tarif entlohnt.“