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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Endlich kommt der Fluglärmschutzbeauftragte – ob er sich im Wirtschaftsministerium behaupten kann, bleibt fraglich

 

Heute wurde der neue sächsische Beauftragte für Fluglärmschutz vorgestellt. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion Sachsen für Klimaschutz und Mobilität:

„Es war lange überfällig, dass die Staatsregierung einen solchen Beauftragten einsetzt. Seit 2008 steigen das Flugverkehrsaufkommen am Flughafen Leipzig/Halle und die Lärm- und Umweltbelastung massiv an. Die allermeisten Maschinen fliegen nachts über teils dicht besiedelte Wohngebiete. Erst jetzt bekommen die Fluglärmbetroffenen eine Ansprechperson – viel zu spät!

Der Fluglärmschutzbeauftragte ist jedoch nicht im für Immissionsschutz zuständigen Umweltministerium, sondern im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Das lässt uns an seinen Durchsetzungsmöglichkeiten zweifeln. Es gibt auch kein Büro vor Ort, das eine Anlaufstelle für Betroffene in der Region Leipzig sein könnte. Stattdessen hat die Mitteldeutsche Flughafen AG, deren Haupt- und Mehrheitsgesellschafter der Freistaat ist, bereits zu Jahresbeginn einen Regionalbeauftragten für Flughafenentwicklung ernannt. Der ehemalige CDU-Staatskanzlei-Chef Hermann Winkler, der nun als Lobbyvertreter für den Flughafenausbau bei den betreffenden Kommunen fungiert, hatte offensichtlich auch bei der Stellenbeschreibung des Lärmschutzbeauftragten seine Finger im Spiel. Das alles sind keine guten Vorzeichen für den notwendigen Schutz der Fluglärmbetroffenen. Wir wünschen Herrn Puchmüller maximale Erfolge bei der neuen Tätigkeit und viel Durchsetzungsvermögen gegenüber den Ausbaubefürwortern.

Eine Petition gegen den geplanten Ausbau des Flughafens hat die Landtagsmehrheit kürzlich abgelehnt (Drucksache 7/7116, S. 79). Auch zur Berufung einer beziehungsweise eines Fluglärmbeauftragten musste sich die Koalition offensichtlich erst durchringen, schließlich war ursprünglich im Haushalt gar kein Geld für diesen Posten vorgesehen. Erst auf unseren Antrag hin wurden nachträglich Mittel bereitgestellt.“