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DIE LINKE. Sachsen

Linksfraktion macht Energiepreis-Explosion zum Thema im Landtag – Marco Böhme: Mehrwertsteuer runter auf sieben Prozent!

 

Angesichts stark steigender Energiepreise fordert die Linksfraktion im Landtag, die Verbraucherinnen und Verbraucher unverzüglich zu entlasten. Die Staatsregierung soll im Bund darauf hinwirken, dass der Mehrwertsteuersatz auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise für private Haushalte schnellstmöglich auf sieben Prozent abgesenkt wird (Drucksache 7/7975).

Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz:

„Machtvolle Kartelle und Globalplayer nutzen die hohe Nachfrage zur Profitmaximierung. Deshalb werden (Flüssig)Gas und Erdöl sowie in der Folge Heizöl und Kraftstoff immer teurer. Diese Preisspirale gefährdet alle, die für niedrige Löhne schuften, unter Altersarmut leiden oder aus anderen Gründen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die Staatsregierung muss sich dafür einsetzen, dass alle Haushalte einen bezahlbaren Zugang zur Energieversorgung haben und dass Menschen, die in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, mobil bleiben und nicht frieren müssen. Energie darf nicht noch stärker zum Luxusgut werden. Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien machen vor, dass die Energiepreise gesenkt werden können.

Die Mehrwertsteuer hat als Endverbrauchsteuer keine gezielte Wirkung für den Klimaschutz, außerdem hat der Staat mit dem bisherigen Steuersatz stark von den steigenden Preisen profitiert. Deshalb wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent finanzierbar, sozial und gerecht. Heizen und Tanken müssen bezahlbar bleiben!

Wir fordern ferner ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren – das käme besonders schutzbedürftigen Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranken, Menschen mit Behinderung, Senioren und pflegebedürftigen Menschen zugute. Außerdem muss die staatliche Strompreisaufsicht zurückkehren. Verbraucherstrompreise sollen künftig genehmigt werden müssen. Alle Energieversorgungsunternehmen sollen eine sozial gerechte und ökologische Anreize bietende Stromtarifstruktur anbieten müssen, die ein an der jeweiligen Haushaltsgröße orientiertes festes Strom-Freikontingent bietet. Wer Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder den Kinderzuschlag bezieht, soll zudem einen Zuschuss für energiesparende Haushaltsgeräte bekommen.“