Rico Gebhardt zum Fall Jörg Dornau: AfD ist ein Sammelbecken für Menschen, die den persönlichen Vorteil suchen

 

Weil er dem Landtag seine unternehmerische Aktivität für einen großen Agrarbetrieb in Belarus verschwiegen hat, muss der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau dem Landtag drei Monatsdiäten zurückzahlen, also reichlich 20.000 Euro. Das hat heute das Präsidium entschieden. Dazu sagt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Niemand kann einfach so in die Diktatur Belarus reisen und dort einen Landwirtschaftsbetrieb aufbauen, schon gar niemand aus Deutschland. Das setzt Kontakte und zahlreiche Anbahnungsgespräche sowie politische Nähe zur dortigen Diktatur voraus. Dornaus Beschwichtigungen gegenüber dem Präsidium sind unglaubwürdig. Für uns sieht alles danach aus, dass er sein Landtagsmandat genutzt hat, um sich persönlich zu bereichern. Es ist daher richtig, dass der Landtag auf die Einhaltung der Regeln pocht und Dornaus Nebeneinkünfte per Strafzahlung empfindlich schmälert.

Der Fall zeigt erneut die Doppelzüngigkeit der AfD: Sie ist keine Anwältin der ,kleinen Leute‘, sondern ein Sammelbecken für Menschen, die den persönlichen Vorteil suchen. Mit Edgar Naujok und Mike Moncsek kandidieren zwei ihrer Bundestagsabgeordneten für den Sächsischen Landtag, um doppelt kassieren zu können. Auch politisch ist klar, wessen Interessen die AfD vertritt: Ihre Landtagsfraktion schlug beispielsweise vor, dass sich Leute mit privater Altersvorsorge aus der gesetzlichen Rentenkasse raushalten dürfen.“