Susanne Schaper, Sören Pellmann: Wer sein Leben lang gearbeitet hat und pflegebedürftig wird, darf nicht zum Sozialfall werden!

In Sachsen gab es 2023 insgesamt 59.778 stationäre Pflegeplätze. 17.595 Menschen brauchen derzeit die Sozialleistung Hilfe zur Pflege - also fast jede und jeder Dritte. Dabei springt das Sozialamt ein, weil die Betroffenen ihre Pflegekosten nicht selbst zahlen können. Insgesamt betraf das 2023 in Sachsen 21.820 Menschen, 2005 waren es 13.484. Bundesweit benötigten im letzten Jahr 315.185 Menschen Hilfe zur Pflege. Zu diesen Angaben des Statistischen Bundesamtes, die die Linken-Bundestagsgruppe erfragt hat, erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Es gibt in Sachsen Pflegeheime, in denen alle oder fast alle Bewohnerinnen und Bewohner Hilfe vom Sozialamt brauchen. Sie gelten als Sozialfälle, auch wenn sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Das nehmen wir nicht hin, zumal die Kommunen viel Geld aufwenden müssen, um das pflegepolitische Versagen der Bundes- und Landesregierungen abzufangen. Die neue Koalition in Sachsen muss endlich ein Pflegewohngeld einführen: Wenn der Staat so die Investitionskosten der Heime übernimmt, sinkt der Eigenanteil. Gerecht lösen lässt sich das Problem allerdings nur, indem alle Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen müssen, auch für hohe Einkommen im Job oder am Finanzmarkt.“

Sören Pellmann, Gruppenvorsitzender der Linken im Bundestag, fügt hinzu:

„Das Pflegeheim wird für immer mehr Menschen zur Armutsfalle. Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung mit unserer ältesten Generation umgeht. Karl Lauterbach ist ein Totalausfall für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Die Eigenanteile grenzen an Enteignung. Wir fordern, sie drastisch zu senken – das geht, wenn künftig alle Menschen in die gesetzlichen Pflegekassen einzahlen müssen. Die durchschnittlichen Kosten müssen deutlich niedriger sein als die durchschnittlichen Renten.“

Hintergrund

Wie viele Menschen in Sachsen benötigen „Hilfe zur Pflege“?

Quelle: Statistisches Bundesamt (Download der aktuellen Zahlen für 2023)

Wie viele Menschen in Deutschland benötigen „Hilfe zur Pflege“?

Quelle: Statistisches Bundesamt