Deutlich weniger Sozialwohnungen fertiggestellt - Juliane Nagel: Förderbedingungen anpassen und mehr Fördermittel bereitstellen!

2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum lediglich 315 Sozialwohnungen geschaffen, davon 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Hinzu kommen 52 Wohnungen, die 2025 fertiggestellt wurden oder werden. In den Vorjahren waren es wenigstens etwas mehr gewesen (2023: 512; 2022: 557; 2021: 331; 2020: 253). Das zeigt die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf eine Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel (Drucksache 8/1549). Sie erklärt:

„Die Zahl der fertig gestellten Sozialwohnungen sinkt wieder - dabei zeigte die erst 2017 wieder geschaffene Förderung langsam erste Wirkung. Noch immer ist der Bedarf wesentlich größer als die Bautätigkeit. So bezifferte die Stadt Leipzig ihren Bedarf auf 3.450 Sozialwohnungen im Jahr, Dresden benötigt 10.000 Wohnungen zusätzlich und Großpösna insgesamt bis zu 37 Wohnungen. So viele Sozialwohnungen sind derzeit mindestens nötig, damit Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen eine bezahlbare Bleibe finden. Wohnen ist mancherorts ein Armutsrisiko. Deshalb ist es problematisch, dass 2024 der Großteil des Budgets für den Sozialwohnungsbau nicht ausgeschöpft wurde - 54 Millionen Euro sind übrig (Drucksache 7/1309).

Ende 2023 gab es in Sachsen nur 13.007 Sozialwohnungen, neuere Zahlen liegen nicht vor. Enthalten sind 10.000 Wohnungen aus den privatisierten WOBA-Beständen der Stadt Dresden – diese fallen im nächsten Jahr aus der Belegungsbindung, wenn diese nicht verlängert wird. Diese Wohnungen müssen unbedingt Sozialwohnungen bleiben! Neu ist zudem, dass neben Dresden und Leipzig auch Großpösna einen Förderantrag für den sozialen Wohnungsbau stellen durfte und gestellt hat.

Die Linke fordert eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau. Bereits im Dezember 2024 hatten wir beantragt, dass die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum zu ändern. Auf diesem Wege finanziert Sachsen den klassischen sozialen Wohnungsbau. Künftig sollen dabei sowohl die steigenden Baukosten als auch die wachsenden Angebotsmieten adäquat berücksichtigt werden (Drucksache 8/655). Die neue Infrastrukturministerin muss die Initiative ergreifen, damit die Förderbedingungen im Sozialwohnungsbau realistisch werden und das verfügbare Budget ausgeschöpft wird. Zudem sollte das Fördervolumen auf 100 Millionen Euro verdoppelt werden. Dafür treten wir auch in den Haushaltsverhandlungen ein.“