268/2011: Rechnungshof soll Effektivität des „Behördenroulettes“ prüfen
Hahn: LINKE wollen vom Rechnungshof Gutachten zur „Staatsmodernisierung“ – sonst Nein zum „Behördenroulette“
Die LINKEN haben den Antrag „Erstattung eines Rechnungshof-Gutachtens zur geplanten Neuordnung von Standorten der Verwaltung, Polizei und Justiz im Rahmen der so genannten ,Staatsmodernisierung’“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir wollen, dass die vorgesehene reihenweise Verlagerung der Standorte von Verwaltung, Polizei und Justiz vor der Entscheidung im Landtag einer gründlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Landesrechnungshof unterzogen wird. Was seit Monaten der Öffentlichkeit als segensreiches Sparpotenzial einer „Staatsmodernisierung“ verkauft wird, ist bisher eine reine Luftnummer. Das Einzige, was feststeht, sind wachsende Bürgerferne und Zumutungen für die Beschäftigten.
Entgegen den Behauptungen des federführenden Justizministers zum Jahreswechsel, es werde zu offenem Dialog und Gedankenaustausch über die Pläne eingeladen, ist auch die letzte Woche eröffnete Verbändeanhörung eine reine Farce. Denn wie aus einem Schreiben des sächsischen Wirtschaftsministers Morlok an den Personalrat des Straßenbauamtes Chemnitz vom 30. März hervorgeht, sind Änderungen ausgeschlossen: „Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit, die Standortkonzeption noch einmal zu überdenken, sehe ich nach dem Kabinettsbeschluss nicht.“ Wozu findet überhaupt noch eine Anhörung statt, wenn sowieso nur noch der Wille der Regierung auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden soll?
Das Land hat eine große Kreisgebietsreform hinter sich, deren behauptete Spareffekte nie überprüft wurden und die bis heute ganz offenkundig nicht eingetreten sind. Dafür werden den Bürgern verlängerte Wege und Größen von Kreisen zugemutet, die teilweise einem ganzen Bundesland entsprechen. Wenn nicht auch das Entscheidungsprozedere im Landtag zur „Staatsmodernisierung“ zur geistlosen Abstimmungsmaschine verkommen soll, muss jetzt unabhängiger Sachverstand hinzugezogen werden. Deshalb, das ist der zweite Punkt unseres Antrages, soll die Staatsregierung dem Rechnungshof alle Konzeptunterlagen zukommen lassen, damit die Prüfer dem Parlament einen fundierten Bericht erstatten können.
Ohne eine solche Grundlage ist im Interesse der Vernunft nur ein „Nein“ zum „Behördenroulette“ möglich. Wer sich der Rechnungshofprüfung verweigert, hat ganz offenbar Angst davor, dass endlich Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen und das ausschließlich politisch motivierte Projekt „Staatsmodernisierung“ wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt.