Meiwald: Linksfraktion mit neuer Haushaltspolitik – damit es besser läuft in Sachsen, jetzt die Weichen stellen!
Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Vorstellung der Schwerpunkte ihrer Fraktion bei den diesjährigen Beratungen des Parlaments über den Sachsen-Etat 2019/2020:
Auch für die Opposition kann es in Sachsen kein „Weiter so“ geben. Früher gab es vergleichsweise weniger Staats-Geld, aber viele Menschen, die als potenzielles Personal zur Verfügung standen. Da haben wir regelmäßig einen Alternativen Haushalts-Ansatz vorgelegt (erstmals im Jahr 2000), um Mittel im gesamten Etat von Beton und Bürokratie Richtung Bildung und Personal umzuschichten.
Heute hat der Freistaat so viel Steuergeld wie noch nie, aber es fehlen überall Leute. Deshalb muss der Hebel an zentralen Stellen „für einen funktionierenden Staat, der das Leben vor Ort verbessert“, umgelegt werden, unser diesjähriges Leitmotiv, um Sachsen attraktiv zu machen, damit die Menschen im Land bleiben bzw. (wieder) hierher kommen.
Wir haben Schlüsselbereiche identifiziert, in denen es Weichenstellungen bedarf, damit sich die Bevölkerung in Sachsen zu Hause fühlt und Menschen hier ihr Zuhause finden können. Im Unterschied zu den Koalitionsfraktionen, die unlängst ohne ein Stück Papier wolkige Visionen verkündeten, legen wir heute fünf Seiten mit 34 konkreten Einzelpositionen vor. Der rote Faden: Solidarität und Gerechtigkeit sind in punkto Attraktivität der Standortfaktor Nummer eins.
Der erste Schwerpunkt ist die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Ordnung in den Gefahren des Alltags: Feuerwehren, Rettungsdienst, Polizei und Justiz müssen ihre Aufgaben erfüllen können. Die zweite Säule ist die für alle jederzeit erreichbare ärztliche und medizinische Versorgung – Gesundheit ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts. Der dritte Pfeiler des Hauses Sachsen, wie wir es uns vorstellen, ist Bildung und Kultur. Da die besten Angebote nichts nützen, wenn man sie nicht erreicht, ist der vierte Schwerpunkt Mobilität für alle und überall.
Weil das Leben vor Ort stattfindet, ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch bürokratiefreie Pauschalen der fünfte Schwerpunkt. Denn die Lösung vieler Probleme findet sich in Rathäusern und Landratsämtern besser als in Staatskanzlei und Ministerien. Dafür haben wir in beiden Jahren je 130 Millionen Euro Regionalbudget für die Landkreise und kreisfreien Städte eingeplant sowie je 200 Millionen Euro „Verstärkungsmittel kommunale Selbstverwaltung“ für die sächsischen Städte und Gemeinden.
Last but not least schlagen wir einen Perspektivsicherungsfonds für die Braunkohlereviere vor, der gezielt neue Ideen in Forschung, Kultur und Sozialbereich fördert – damit der Strukturwandel die Bevölkerung nicht kalt erwischt.
Wir wissen natürlich um die Unart der CDU, Anträge der Linken prinzipiell abzulehnen, und die Angst der SPD vor dem großen Koalitionspartner. Aber ein Dreivierteljahr vor der nächsten Landtagswahl kann es sich eigentlich niemand leisten, schlüssige Ideen abzulehnen. Man muss sie zumindest abschreiben und als eigene ausgeben. Aus unserem Schwerpunkte-Papier kann SPD-Minister Dulig zum Beispiel lernen, dass das Bildungsticket u.a. für Auszubildende sofort machbar ist, wenn Sachsen bereit ist, selbst von dem vielen Geld dafür genug abzugeben.
Die Summe des festgestellten Mehrbedarfs und der infolge dessen erforderlichen Umschichtungen beträgt 2019 insgesamt 820.512.900 Euro und im Folgejahr 905.218.400 Euro. Dafür wollen wir die ungenutzten Mittel des Garantiefonds für die Abwicklung des Landesbank-Zusammenbruchs und die Haushaltsausgleichsrücklage nutzen. Natürlich bleibt es bei klassischen Forderungen nach Streichungen wie die schrittweise Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und die Beendigung der sinn- und nutzlosen Kampagne „So geht sächsisch“.