Böhme zum ÖPNV-Kompromiss: Das ist leider noch immer keine Komplettlösung beim Bildungsticket

Zur heute verkündeten Einigung auf Tickets für Azubis, Schülerinnen und Schüler, einen Sachsentarif sowie den Ausbau des TaktBus- und PlusBus-Netzes erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität:

„Wir begrüßen jeden Fortschritt auf dem Weg zu einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr in Sachsen. Doch wie langsam die Landesregierung auf diesem Weg voranschlurft, ist unbefriedigend und nervenaufreibend – vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen Komplettlösungen für alle Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler sowie Freiwilligendienstleistende.

Es reicht nicht, dass die Schülerinnen und Schüler nur ein Freizeitticket ab 14 Uhr für zehn Euro im Monat bekommen. Das heißt, dass die Eltern trotzdem noch bis zu 250 Euro im Jahr für die Beförderung ihrer Kinder in die Schule zahlen müssen. Das kann doch nicht sein!

Ebenso die Azubis: Nur im Jahres-Abo können sie für 50 Euro im Monat den verbundübergreifenden ÖPNV nutzen. Die meisten Azubis müssen aber nicht ganzjährig zum Ausbildungsbetrieb bzw. in die Berufsschule. Sie zahlen also indirekt drauf, wenn sie ein Ticket bezahlen müssen, das sie möglicherweise gar nicht nutzen.

Wir wollen ein Ticket für alle Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistende – letztere wurden bei den aktuellen Vorschlägen gar nicht bedacht – für ganz Sachsen und für zehn Euro im Monat. Der Freistaat muss das kofinanzieren und das Ganze durch eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes untermauern.

Noch immer ist unklar, wann der Sachsentarif endlich eingeführt wird. Gespräche laufen schon seit Monaten ohne konkrete Ergebnisse. Wenn sich Minister Dulig bei den Landkreisen nicht durchsetzen kann, empfehle ich auch hier eine Gesetzesänderung.

Beim Ausbau der Plus- und Taktbusse ist nicht klar, wann dies nun wo flächendeckend umgesetzt wird. Es müssen konkrete Linienkorridore und Taktverbesserungen angezeigt werden. So bleibt es bisher bei Ankündigungen – das ist schade. Vielleicht hat sich das Ministerium ja aus Scham kurzfristig in eine Kneipe zurückgezogen, um die Einigung zu präsentieren …“